Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2012, RV/3391-W/12

Aufhebung von § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ab 1. März 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Mayer & Herrmann, Rechtsanwälte, 1030 Wien, Baumannstraße 9/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. September 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn X, geb. 1993, bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 10. September 2012 die für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2012 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass die Berufsausbildung von X laut vorgelegter Schulbestätigung mit 29. Juni 2012 beendet worden sei.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Mein Sohn X ist derzeit ohne Ausbildung, ohne Job und auch nicht in Ausbildung stehend, da er, nachdem er aus der Schule rausgeschmissen wurde, den Präsenzdienst noch nicht absolvieren konnte, sein Einberufungstermin erst der 7.1.2013 ist. Er hat derzeit auch kein eigenes Einkommen, er ist aber beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt, der Betreuungsvertrag wurde aber bis nach dem Abschluss des Präsenzdienstes, voraussichtlich im Juni 2013, stillgelegt.

Wieso bekommt mein Sohn X bzw. ich für ihn keine Familienbeihilfe mehr, wenn bei gleicher Sachlage im Jahr 2002 mein älterer Sohn Y, damals nach dem Bundesheer, ebenfalls arbeitsuchend vorgemerkt, ohne Ausbildung und ohne Job und ohne in Ausbildung stehend, in der gleichen Situation wie X befindend, die Familienbeihilfe zugesprochen bekommen hat (Zeitraum Jänner 2002 bis November 2002, ab dann hatte Y einen Job).

Auf Grund des Gleichheitssatzes muss bei Vorliegen des gleichen Sachverhaltes auch in gleicher Weise entschieden werden. Was aber laut Bescheid hier nicht der Fall ist, mein Sohn X wird also gegenüber seinem Bruder Y in damaliger gleicher Situation offensichtlich benachteiligt..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2012 mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

Zeiten einer Berufsausbildung bzw. - fortbildung

Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Die Bestimmung, wonach für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, trat mit 28. Februar 2011 außer Kraft.

X steht seit 27.06.2012 nicht mehr in Berufsausbildung (Schulabbruch mit 26.06.2012). Die Familienbeihilfe steht daher ab Juli 2012 nicht mehr zu."

Die Bw. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der bis 28. Februar 2011 geltenden Fassung lautete:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,...

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."

Rechtslage ab 1. März 2011

Aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfiel durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, die Ausnahme der Leistungsgewährung für volljährige Kinder zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr, wenn das Kind beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt ist und keinerlei Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG erzielt, ab dem 1. März 2011 (sh. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, GP XXIV, RV 981).

Da im vorliegenden Berufungsfall der Rückforderungszeitraum die Monate Juli 2012 bis September 2012 umfasst, in denen die in Rede stehende Bestimmung bereits aufgehoben war, und auch sonst keine Norm erkennbar ist, aufgrund derer ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, hat das Finanzamt zu Recht die bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum zurückgefordert.

Wien, am 18. Dezember 2012