Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.12.2012, RV/0361-L/08

Verzicht auf Ausgleichszahlung ist freigebige Zuwendung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WB, Adr, vertreten durch Dr. Denk-Mag. Ferdin, WT und SteuerberatungsgesmbH, 4710 Grießkirchen, Stadtplatz 27, vom 19. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. November 2007 betreffend Schenkungssteuer nach der am 18. Dezember 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 15. April 1996 hat WB von seinen Großeltern die Liegenschaft XY, gegen Leistung eines Übergabspreises in Höhe von 100.000,00 S erhalten.

Am 19. Dezember 1996 wurde beim Finanzamt eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde (vom 16. Dezember) angezeigt, worin beurkundet war, dass sich WB anlässlich der Übergabe seinen Großeltern gegenüber mündlich auch verpflichtet hatte, seinem Bruder HB eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten. Die Brüder sind übereingekommen, dass WB eine Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000,00 S zu leisten habe. Zur Sicherstellung der Forderung des HB wurde im Grundbuch ob der Liegenschaft XY ein diesbezügliches Pfandrecht einverleibt.

Im Jahr 1998 hat das Finanzamt WB aufgefordert bekannt zu geben, ob die Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000,00 S bereits teilweise oder vollständig an HB ausbezahlt worden sei. Daraufhin hat der Masseverwalter bekannt gegeben, dass über das Vermögen des WB am 6. Mai 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Über Vorhalt hat sodann HB am 17. August 1999 angegeben, dass er auf die Ausgleichszahlung bis auf weiteres verzichtet habe.

Über neuerliche Befragung hat HB am 19. September 2003 betreffend die Ausgleichszahlung mitgeteilt, dass er auf diese Zahlung gänzlich verzichtet habe. Auch das Pfandrecht sei mit dem Verkauf der Liegenschaft im Juni 1997 aus dem Grundbuch gelöscht worden. Er habe keine Zahlungen erhalten und werde auch keine mehr erhalten.

Schenkungssteuerbescheid 2003 Aufgrund dieser Auskunft hat das Finanzamt dem WB mit Bescheid vom 24. September 2003 Schenkungssteuer in Höhe von 6.924,27 S vorgeschrieben, weil der Verzicht des HB auf die Ausgleichszahlung eine freiwillige Zuwendung darstelle, welche gemäß § 3 ErbStG der Steuer unterliege.

Berufung vom 22. Oktober 2003 Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid hat WB Berufung erhoben, weil HB anlässlich des Verkaufes der Liegenschaft auf sein Pfandrecht, nicht jedoch auf seine Forderung verzichtet habe. Im Zuge des Ausgleichsverfahrens habe HB auf die Anmeldung seiner Forderung und daher auf seine Quote von 20 % verzichtet, um die Erfüllung des Zwangsausgleiches nicht zu gefährden und die Kosten zu reduzieren. Er, WB, habe seinem Bruder versichert, seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000,00 S unter allen Umständen nachzukommen und dem Willen seiner Großeltern vollständig Folge zu leisten. HB habe ihm brüderlicherweise angeboten, die Ausgleichszahlung in einem oder in Raten zu bezahlen, falls es ihm finanziell wieder besser geht. Er rechne damit, mit Beginn 2007 die Ausgleichszahlung in Teilbeträgen begleichen zu können.

Aufgrund dieses Berufungsvorbringens hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2003 obigen Schenkungssteuerbescheid aufgehoben.

Am 5. November 2007 hat das Finanzamt den HB ein weiteres Mal befragt, ob die Ausgleichszahlung in Höhe von nunmehr 58.138,27 € teilweise oder vollständig ausbezahlt worden sei. Seine Vorhaltbeantwortung vom 13. November 2007 lautete wie folgt: Ich habe auf die Auszahlung des oben angeführten Betrages verzichtet . Die oben angeführte Urkunde wurde glaublich bereits 1997 gelöscht; ich habe bis dato keinen Cent ausbezahlt bekommen und werde auch nichts mehr bekommen, da ich mit der Löschung der Urkunde auf jegliche Auszahlung verzichtet habe.

Schenkungssteuerbescheid 2007

Daraufhin hat das Finanzamt dem WB mit Bescheid vom 21. November 2007 neuerlich Schenkungssteuer in Höhe von 6.924,27 S vorgeschrieben, weil HB lt. Vorhaltbeantwortung vom 15. November 2007 endgültig auf die Auszahlung des Betrages von 800.000,00 S verzichtet habe.

Berufung vom 19. Dezember 2007

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung des WB, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, weil sein Bruder noch nicht endgültig auf die Ausgleichszahlung verzichtet habe und daher keine Schenkung gegeben sei.

Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2008

Das Finanzamt hat die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil HB den Verzicht auf die Auszahlung bereits mehrmals bestätigt habe. Unter Berücksichtigung der Löschung des Pfandrechtes und des Verkaufs der Liegenschaft könne in freier Beweiswürdigung den nicht näher begründeten Ausführungen des Bw, wonach der Bruder noch nicht endgültig verzichtet habe, nicht gefolgt werden. Der Bw hat rechtzeitig die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und eine mündliche Verhandlung vor dem UFS beantragt.

Zuletzt hat HB am 31. Juli 2010 dem UFS gegenüber noch einmal bekräftigt, dass er mit der Löschung seiner Forderung im Grundbuch auf jegliche Auszahlung verzichtet habe. Sein Bruder habe keinerlei Zahlungen an ihn geleistet und brauche keine zu leisten.

In der am 18. Dezember 2012 auf Antrag des Bw abgehaltenen Berufungsverhandlung hat der Bw ergänzend ausgeführt, er werde sicher Mitte nächsten Jahres, nachdem die Schulden aus dem ehemaligen Konkurs beglichen sein würden, mit Zahlungen beginnen. Seine Frau erwarte dann einen größeren Betrag. Es werde noch einige Jahre dauern bis der Bruder alles bekomme, aber er werde sicher alles bekommen. Der Bauernhof der Eltern sei damals im Zuge des Konkurses verkauft worden. Der Bw sei jetzt technischer Angestellter in einem Entwicklungsbüro und verdiene ca. 2.300,00 € pro Monat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zivilrechtliche Grundlage

Nach § 1444 ABGB (Entsagung = Verzicht) kann sich ein Gläubiger zum Vorteil seines Schuldners seines Rechtes begeben und hierdurch die Verbindlichkeit des Schuldners aufheben. Verzicht ist das Aufgeben eines Rechtes ohne dass dieses auf einen anderen Inhaber übertragen wird. Nach herrschender Auffassung ist der Verzicht ein Verfügungsgeschäft, das eines gültigen Titels bedarf, zB bei unentgeltlichem Verzicht der Schenkung. Nach der vorherrschenden Vertragstheorie ist der Verzicht auf Forderungsrechte nur vertraglich denkbar, dh. der unentgeltliche Verzicht mit Schenkungswillen nur mit Zustimmung des Verpflichteten möglich. Die Annahme durch den Schuldner kann aber auch konkludent erfolgen; zT wird widerspruchslose Entgegennahme der Erklärung für ausreichend erachtet. Der Verzicht ist grundsätzlich formfrei. Der (unentgeltliche) Schulderlass ist nach der Vertrauenstheorie einschränkend auszulegen, daher ist im Zweifel Stundung, nicht Erlass anzunehmen. Verzicht ist auch konkludent möglich, wobei von der Rechtsprechung an den unentgeltlichen Verzicht besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Das bloße Zuwarten des Gläubigers mit der Geltendmachung eines Rechtes während längerer Zeit bedeutet für sich alleine noch keinen stillschweigenden Verzicht. (siehe Kletecka/Schauer ABGB-ON, Kommentar zu § 1444, insbesondere Rzn. 13-15)

Sachverhalt

WB hat im Jahr 1996 von seinen Großeltern die Liegenschaft XY, gegen Zahlung eines Übergabspreises und die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung an seinen Bruder erhalten. Die Forderung des Bruders in Höhe von 800.000,00 S wurde grundbücherlich sichergestellt. Im Jahr 1997 hat WB die Liegenschaft verkauft. Um seinem Bruder den Verkauf zu ermöglichen, hat HB der Löschung des Pfandrechtes im Grundbuch zugestimmt, die zugrunde liegende Forderung ist allerdings - ungesichert - bestehen geblieben. Im Mai 1998 wurde über das Vermögen des WB der Konkurs eröffnet. Bis 15. Juli 1998 waren die Konkursgläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Am 7. Februar 2002 haben die übrigen Gläubiger einem Zwangsausgleich zugestimmt. HB hat seine Forderung auf Ausgleichszahlung im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht. Spätestens am 19. März 2003 hat HB seinem Bruder die Schuld ausdrücklich zur Gänze erlassen.

Beweiswürdigung

Nach Ansicht der entscheidenden Behörde hat HB in Anbetracht der schlechten finanziellen Situation seines Bruders realistischerweise schon ab seiner Zustimmung zur Löschung der grundbücherlichen Sicherstellung keine Ausgleichszahlung mehr erwarten können. Der Bw hat aber seinem Bruder eine spätere Erfüllung in Aussicht gestellt, sodass HB einerseits 1997 der Löschung seines Pfandrechtes zugestimmt und andererseits 1998 seine Forderung im Konkursverfahren nicht angemeldet hat. Zu dieser Zeit hat HB allerdings noch nicht endgültig auf die Ausgleichszahlung verzichtet, sondern lediglich die Erfüllung seiner Forderung gestundet. Dies ergibt sich aus der Formulierung des HB dem Finanzamt gegenüber in seiner Vorhaltbeantwortung vom 17. August 1999, er habe auf die Ausgleichszahlung "bis auf weiteres" verzichtet, welche - wie eingangs ausgeführt - eng auszulegen ist. In diesem Sinn bringt auch der Bw vor, sein Bruder habe ihm im Zuge des Konkursverfahrens angeboten, er könne zahlen, falls es ihm finanziell wieder besser gehe. HB hat während der gesamten Dauer des Insolvenzverfahrens seine bestehende Forderung nicht geltend gemacht. Am 7. Februar 2002 haben die übrigen Gläubiger einem Zwangsausgleich gegen Ausschüttung einer 20%-igen Quote in Höhe von rd. 2,3 Mio. S zugestimmt. Die finanzielle Situation des Bw hat sich damit aber nicht entspannt, vielmehr sind nach Angaben des Bw später noch weitere Schulden hervorgekommen, welche vorrangig zu befriedigen gewesen seien, sodass der Bw bis heute keine Zahlungen leisten konnte.

Auch wenn alle objektiven Umstände für einen schon früheren (konkludenten) Verzicht des HB sprechen, wird aufgrund der strengen Anforderungen an einen stillschweigenden Schulderlass im Zweifel der endgültige Verzicht auf die Ausgleichsforderung tatsächlich erst mit seiner ausdrücklichen Erklärung am 19. September 2003 als erwiesen angenommen. Ab dieser Erklärung hat HB auch in den weiteren Vorhalten (am 13. November 2007 und am 31. Juli 2010) unmissverständlich dargelegt, dass er keine Zahlungen erhalten habe und auch nichts erhalten werde. "Herr WB hat und braucht keinerlei Zahlungen an mich zu leisten". Es gibt keinen Grund an diesen Aussagen des HB zu zweifeln. Es kann daher in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden, dass HB auf seine Forderung dem Bw gegenüber (einseitig) ab 2003 ausdrücklich und endgültig verzichtet hat. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass HB ein Recht, das er seit nunmehr 15 Jahren nicht geltend gemacht hat, aufgegeben hat. Für den Verzicht des HB sprechen insbesondere das lange Zurückliegen des Zahlungsversprechens, die bis heute prekäre finanzielle Situation des Bw und das im Verhältnis zur Schuld geringe Einkommen des Bw.

Schenkungssteuerrechtliche Würdigung

Gemäß § 3 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gelten als "Schenkungen" im Sinne des ErbStG Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes (Zif. 1) und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie aus Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Zif. 2).

Eine freigebige Zuwendung liegt nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH vor, wenn der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist (anderenfalls würde eine Schenkung im bürgerlichen Recht vorliegen) und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Demnach genügt zur Erfüllung einer freigebigen Zuwendung allein die Tatsache, dass im Vermögen des Bedachten eine Bereicherung auf Kosten und mit Willen des Zuwendenden eintritt.

Unstrittig führt der Verzicht auf Forderungen - sohin ein Schulderlass - beim danach von einer Verbindlichkeit Befreiten zu einer Vermögensvermehrung. Im gegenständlichen Fall ist HB gemäß der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 19. Dezember 1996 ein vermögenswerter Anspruch, der zudem grundbücherlich sichergestellt war, in Höhe von 800.000,00 S zugestanden. Indem der Bruder des Bw auf die Geltendmachung der Forderung endgültig verzichtet hat, ist der Bw unzweifelhaft von einer ihn treffenden wirtschaftlichen Last befreit und sohin bereichert worden. Diese Bereicherung ist eindeutig zu Lasten des auf seine Forderung verzichtenden Bruders gegangen.

Der Bereicherungswille ist gegeben, wenn sich der Zuwendende des Umstandes bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung genügt der (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit. Im Besonderen ist nach Auffassung des VwGH die Annahme des Bereicherungswillens bei Zuwendungen an einen Angehörigen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.

Den (zumindest) einseitigen Willen, auf seinen Anspruch auf Leistung der vereinbarten Ausgleichszahlung zu verzichten, hat HB mehrfach ausdrücklich kundgetan, auch wenn der Bw immer noch seinen Zahlungswillen beteuert. Aus den wiederholten Erklärungen des HB, wonach er auf jegliche Auszahlung verzichtet habe, kann die Annahme des Bereicherungswillens auf Seiten des Bruders des Bw, insbesondere auch aufgrund des verwandtschaftlichen Naheverhältnisses, erschlossen werden.

Der Forderungsverzicht seitens des Bruders des Bw, HB, ist somit als freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG zu qualifizieren. Das Finanzamt hat zu Recht Schenkungssteuer, deren Höhe unbestritten geblieben ist, festgesetzt.

Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 18. Dezember 2012