Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2012, RV/0147-W/12

Säumniszuschlag; Einwendungen gegen den Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-Gmbh, vertreten durch Mag. Wolfgang Maier Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 40/8, vom 10. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. April 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden vom 11. April 2011 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 202,96, € 597,28 und € 404,01 fest, da die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 10.147,80, die Umsatzsteuer 06-12/2009 in Höhe von € 29.864,19 und die Umsatzsteuer 01-07/2010 in Höhe von € 20.200,67 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wendet sich die Berufungswerberin (Bw) gegen die inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen. Es wird beantragt, die Säumniszuschläge mit 0,00 festzusetzen, da es bei antragsgemäßer Veranlagung nicht zur Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Dezember 2012