Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.12.2012, RV/0217-S/12

Zahlungserleichterung; Raten; Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. Februar 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 3. Februar 2012 beantragte die Abgabepflichtige K-GmbH zur Abstattung des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 11.577,35 die Genehmigung einer Ratenzahlung von monatlich € 1.000.--, beginnend mit 25.2.2012. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, weil das Unternehmen in Zukunft die operative Tätigkeit wesentlich verstärken wolle und insbesondere der Handel mit Teppichen aufgenommen werde. Änderungen des Gesellschaftsvertrages seien in Ausarbeitung.

Mit Bescheid vom 13.Februar 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der wesentlichen Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Eine selbstverursachte besondere Härte stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, weil keine Versäumnisse in der Offenlegungspflicht vorlägen. Das Unternehmen habe mit der Erstellung der Buchhaltung für die Jahre 2007 bis 2009 eine angesehene Salzburger Steuerberatungskanzlei beauftragt und darauf vertrauen können, dass die laufende Buchhaltung und die Jahresabschlüsse der kleinen Firma ordnungsgemäß gemacht würden. Dem Unternehmen sei es nicht möglich gewesen, zu beurteilen, ob besondere Umstände vorliegen, die zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzuges geführt hätten. Erst im Zuge der Betriebsprüfung hätte sich dies herausgestellt. Es liege somit keine selbstverursachte Härte vor. Auch sei zwischenzeitig die erste angebotene Rate bezahlt worden.

Das Finanzamt hat auch diese Berufung am 29. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Nunmehr stellte die Erstinstanz fest, dass in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine.

Durch den am 13. April 2012 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin nimmt Bezug auf ihren Wiedereinsetzungsantrag vom (ebenfalls) 13.4.2012 und verweist auf die schwere Erkrankung des Geschäftsführers. Nachdem die Krankheit ursächlich für die Versäumung der fristgerechten Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens gewesen sei, könne die Krankheit nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt werden. Es werde übersehen, dass die angebotenen Raten zeitgerecht entrichtet wurden. Wenn tatsächlich und regelmäßig Raten gezahlt werden, könne nicht nachvollzogen werden, warum die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Es werde daher nochmals beantragt, die Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorneweg ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 289 Abs. 1 BAO hat die Rechtsmittelentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde (von Formalentscheidungen abgesehen) stets eine Entscheidung in der Sache zu sein.

Die Einsichtnahme auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 3.Februar 2012 ein fälliger Abgabenrückstand von € 11.577,35 aushaftete, der zur Gänze aus den im Zuge einer vorangegangenen Betriebsprüfung nachgeforderten Umsatzsteuern der Jahre 2007 bis 2009 bestand. Vorher wies das Konto durchwegs Guthaben aus, am 22.6.2011 betrug der Saldo 0.--.Im September wurden die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009 eingebucht, als Zahlungsfrist für die Nachforderungen von rund € 11.700.-- wurde der 7.11.2011 festgesetzt. Beginnend mit 22.2.2012 leistete die Berufungswerberin die angebotenen monatlichen Teilzahlungen von € 1.000.--, am 27.6. wurden € 3.000.-und am 26.7. nochmals € 3.580.-entrichtet. Mit der am 30.7. erfolgten Abschlusszahlung von € 302,70 war der Rückstand zur Gänze getilgt, das Konto wiederum auf Saldo 0.-gestellt.

Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die vom Ratenansuchen umfassten Abgabebeträge zwischenzeitig zu Gänze abgestattet sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 BAO setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus; ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben zur Gänze entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz. BAO-Kommentar³, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Da die Anträge der Berufungswerberin auf Befassung des gesamten Berufungssenates und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Eingabe vom 18.Dezember 2012 zurückgenommen wurden, konnte der zuständige Referent über das Rechtsmittel absprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. Dezember 2012