Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2012, RV/1983-W/12

Zurücknahmeerklärung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.), der als Art der Tätigkeit "Kleintransport" angibt, fand eine die Jahre 2007 bis 2009 umfassende Außenprüfung statt. Dem darüber nach § 150 BAO erstellten Bericht ist zu entnehmen, dass sich bei Durchsicht des Bankkontos Differenzen zu den vorgelegten Ausgangsrechnungen ergeben hätten; auf dem Bankkonto seien Gutschriften vorgefunden worden, die mit den vorgelegten Ausgangsrechnungen keine Deckung gefunden hätten. Wegen der Mängel der Grundaufzeichnungen wurde ein Sicherheitszuschlag von 10% verhängt. Die Betriebsausgaben 2007 und 2008 wurden analog dem Jahr 2009 - in diesem Jahr konnten Eingangsrechnungen vorgelegt werden - im Schätzungsweg ermittelt.

Die aufgrund der Prüfungsfeststellungen erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 sind am 29.11.2010 ergangen und in Rechtskraft erwachsen.

Am 2.3.2011 ersuchte der Bw. um "Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009". Er begründete dies damit, dass dutzende Belege beim alten Buchhalter liegen geblieben seien, die nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt worden wären. Aus diesem Grund sei der alte Buchhalter gekündigt und ein neuer Buchhalter beauftragt worden. Die berichtigten Steuererklärungen würden bis 30.4.2011 eingereicht.

Nach Anträgen auf Fristverlängerung reichte der Bw. die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2007 am 27.5.2011 ein, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2008 und 2009 am 30.6.2011. Es ist aus den Begleitschreiben gerade noch erkennbar, dass der Bw. damit auch hinsichtlich Umsatzsteuer die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt.

Das Finanzamt erließ am 11.10.2011 für die obigen Abgabenarten und Zeiträume zwei Mängelbehebungsaufträge nach § 85 Abs. 2 BAO. Es fehlten nach § 303a BAO die Bezeichnung des Verfahrens und der Umstände, auf die sich der Antrag stütze, die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig seien, sowie weiters - sofern sich der Antrag auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO stütze - die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung (der Tatsachen oder Beweismittel) im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien.

Als Frist für die Behebung der Mängel wurde der 8.11.2011 gesetzt. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 17.10.2011 durch Hinterlegung zugestellt.

Da eine Behebung der Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgte, sprach das Finanzamt bescheidmäßig aus, dass die Eingaben betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer- und Einkommensteuer 2007 bis 2009 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelten, da die Mängel der Eingabe innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben worden seien.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, aufgrund der lang dauernden Krankheit des Buchhalters und der Übersiedlung des Büros hätten die Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt werden können. Er kündigte die Nachreichung bis 23.4.2012 an.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Mit Schreiben v. 2.3.2011 wurde die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer (bzw. wurden berichtigte Erklärungen für die Umsatzsteuer u. Einkommensteuer eingebracht) 2007-2009 beantragt j wobei als Begründung bzw. als Veranlassung hierfür "immer wieder falsche Angaben und nicht rechtzeitig eingebrachte Steuererklärungen vom alten Buchhalter" genannt wurde! bzw. weiter! dass beim Finanzamt nie "ordentlich ausgefüllte Steuererklärungen samt Beilagen" eingereicht wären, bzw. dass alte Belege wieder gefunden wären und "Gewinnbeträge" neu berechnet wären, weil "betriebliche Ausgaben bzw. weiterbezahlte KM-Gelder nicht berücksichtigt sind'

In weiterer Folge hierauf hat sich das Finanzamt an die Normierung des § 303 Abs. 1 BAO gehalten, wonach dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens insbesondere dann stattzugeben ist, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die ... "ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten" (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO), weiters ist der Antrag "binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat" ... einzubringen (§ 303 Abs. 2 BAO).

Das für eine stattgebende Erledigung vorgeschriebene Erfordernis eines nicht vorhandenen groben Verschuldens hätte bereits schon aufgrund des vorliegenden Antrages negiert werden können; zumal ein im Abgabenverfahren unterlaufenes Versäumnis des Vertreters stets der Partei zuzurechnen ist, sodass der Hinweis auf etwaige Versäumnisse des (damaligen) steuerlichen Vertreters für Sie in dieser Sache nichts zu gewinnen vermag, insbesondere auch im Hinblick auf den Umstand, dass die betr. Abgabenbescheide ja als Resultat einer unmittelbar vorangegangenen Betriebsprüfung ergangen sind, über deren Verlauf Sie (als Abgabepflichtiger) ja nachweislich Kenntnis hatten und Ihnen insoferne eine erhöhte abgabenrechtliche Aufmerksamkeit bzw. Mitwirkung im Verfahren zuzumuten gewesen wäre, wodurch es Ihnen nach allgemeiner Auffassung auch möglich gewesen wäre bzw. möglich hätte sein müssen, eine erhöhte Aufsicht über das Fortschreiten des abgabenrechtlichen Verfahrens auszuüben und so umso mehr allfälligen Versäumnissen bzw. Unklarheiten insbesondere im Hinblick auf den Kontakt mit Ihrem steuerl. Vertreter entgegenzuwirken bzw. hierauf Einfluss zu nehmen. Ihr Argument geht daher diesbezüglich ins leere.

Trotz des Umstandes, dass aufgrund der Stützung des Wiederaufnahmeantrags auf diesen (unzureichenden) Grund bereits eine abweisende Erledigung des Antrags vertretbar gewesen wäre, wurde, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs, der mit Datum v. 11.10.2011 ergangene Mängelbehebungsauftrag erlassen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ja auch das o.a. Erfordernis der Darlegung der Wahrung der dreimonatigen Frist des § 303 Abs. 2 BAO mit dem eingebrachten Antrag eindeutig nicht erfüllt wurde (insbesondere da auf diesen Punkt im Antrag überhaupt nicht eingegangen wurde), sodass Ihnen letztlich nochmalig Gelegenheit geboten wurde, den mangelhaften (und an sich schon zu einer abweisenden Erledigung berichtigenden) Antrag diesbezüglich zu ergänzen bzw. die angeführten Mängel zu sanieren.

In weiterer Folge wurde der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes (Frist 8.11.2011) nicht beantwortet. Da jedoch, wie in den o.a. Ausführungen dargelegt wurde, der Mängelbehebungsauftrag zu Recht ergangen ist, ist in der abschließenden bescheidmäßigen Erledigung der Angelegenheit (Erklärung über die Zurücknahme der Eingabe aufgrund der nicht erfolgten Mängelbehebung - § 85 Abs. 2 BAO) keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, weshalb die nunmehrige Berufung abweisend zu erledigen war. Abschließend sei noch drauf hingewiesen, dass im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens lediglich zu prüfen war, ob der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen war, und zwar auf Grundlage der Kenntnis jener sachverhaltsrelevanten Umstände, die der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bekannt waren und auf Grundlage derer zu entscheiden war. Abgesehen davon wurden jedoch auch mit der Berufung an Argumenten lediglich solche vorgebracht, die als Variante bzw. Abwandlung der bereits im Antrag vorgebrachten zu sehen sind und daher den Sachverhalt nicht unter einem anderen Aspekt zu betrachten gestatteten."

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, die Belege 2007 bis 2009 würden bis zum 16.7.2012 nachgereicht. Abgeklärt gehörten auch Privat-Bar-Ein/Ausgänge auf dem Bankkonto.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

In § 303a BAO ist normiert, welche Inhaltsvoraussetzungen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO erfüllen muss. § 303a BAO lautet:

"Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind."

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht die von § 303a BAO geforderten Inhaltsvoraussetzungen erfüllt hat, da jedenfalls die Angaben nach § 303a lit. b und d BAO nicht vorhanden waren. Das Finanzamt war somit verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Fest steht weiters, dass der Bw. diesem Auftrag innerhalb der gesetzten (angemessenen) Frist (und im Übrigen bis zum heutigen Tag) nicht nachgekommen ist.

Damit ist aber der Berufungsfall bereits entschieden; wurde nämlich einem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der eingeräumten (angemessenen) Frist nicht nachgekommen, folgt daraus als zwingende Konsequenz, dass die Eingabe (hier: auf Wiederaufnahme des Verfahrens) als zurückgenommen gilt.

Der Bw. verkennt im Berufungsfall daher, dass über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht materiell zu entscheiden ist, also nicht auf die allenfalls relevanten einzelnen Betriebsausgaben- und -einnahmenposten eingegangen werden kann, sondern nur zu beurteilen ist, ob dem Auftrag, die Mängel zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist entsprochen wurde. Dies war nach dem oben Gesagten nicht der Fall.

Wien, am 19. Dezember 2012