Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.12.2012, RV/0686-G/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV (ab Februar 2011)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Feilenreiter & Co Wirtschaftsprüfungs GmbH, 8962 Gröbming, Wiesackstraße 624, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Hotel. Sie beantragte die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum (das Wirtschaftsjahr) Mai 2011 bis April 2012.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2012 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 EAVG ein Anspruch auf Vergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nur mehr für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für einen Dienstleistungsbetrieb sei die Vergütung der Energieabgaben für das im Kalenderjahr 2012 endende Wirtschaftsjahr daher ausgeschlossen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde - unter Hinweis auf beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren - lediglich vorgebracht, dass der gesetzliche Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig angesehen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung verfassungswidrig ist.

Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012 (vgl. VfGH 4.10.2012, B 321/12) wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz sachlich gerechtfertigt sei.

Der Verfassungsgerichtshof führte aus, ein Dienstleistungsbetrieb der Tourismusbranche stehe insofern im internationalen Wettbewerb, als er seine Leistungen auch ausländischen Verbrauchern gegenüber anbiete. Das ändere aber nichts daran, dass es sich um eine standortgebundene, personalintensive und unverwechselbare Leistung handle. Der typische Produktionsbetrieb erzeuge demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar seien und bei denen daher die Produktionskosten eine entscheidende Rolle spielen.

Entscheidend sei, dass im Hinblick auf die grundsätzliche Wettbewerbssituation im Regelfall nach wie vor deutliche tatsächliche Unterschiede zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben bestehen. Dem Gesetzgeber stehe es daher frei, im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere davon auszuschließen.

Die in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit liegt somit nicht vor.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 19. Dezember 2012