Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2012, RV/3468-W/12

Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.F., vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 15. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. Februar 2012 veranlagt. Die Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher aktenkundiger Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von € 1.349,76. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden Hinweis:

"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Innerhalb offener Frist brachte der Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und zog seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt neuerlich begründend darauf hin, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen, da der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb sei eine Zurückziehung seines Antrages nicht möglich.

Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies der Bw. darauf hin, dass Gehälter bzw. Einkommensteuer nicht berücksichtigt seien und wies neuerlich darauf hin, dass er seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle.

Mit Schreiben vom 9. August 2012 erläuterte das Finanzamt dem Bw. nochmals die geltende Rechtslage im Bezug auf die Pflichtveranlagung i.S.d. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und legte dem Bw. die mangelnden Erfolgsaussichten der vorliegenden Berufung dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Der Bw. erzielte im Streitjahr 2010 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge (alle Beträge in €):

Bezüge im Jahr 2010:

Bezugsauszahlende Stelle

Zeitraum

Steuerpflichtige Bezüge

A.

1.1.-28.11.2010

3.903,20

B.

1.1.-31.12.2010

13.090,98

Das im Jahr 2010 zu veranlagende Einkommen betrug unter Berücksichtigung der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten € 16.802,18.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die seitens des Bw. eingebrachte Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2010 sowie die der Behörde elektronisch übermittelten Daten.

Rechtliche Würdigung:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2009, § 41, RZ. 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2009, § 41 RZ. 10).

Der Bw. erhielt im gesamten Kalenderjahr 2010 Bezüge vom B. und im Zeitraum 1.1. bis 28.11.2010 zusätzlich Bezüge in Höhe von € 3.903,20 von der A..

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2012