Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.01.2013, RV/1685-W/12

Frist für Antragsveranlagung nicht verlängerbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte verspätet einen Antrag auf Einkommensteuer(Arbeitnehmer)veranlagung 2005 ein. Daraufhin erließ das Finanzamt am 22. November 2011 einen Zurückweisungsbescheid. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich bin B.. Während meines mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthaltes ist mir aus verschiedenen Gründen der Fehler passiert, die Frist zur Veranlagung für das Jahr 2005 ungenutzt gelassen zu haben. Mehrere Übersiedlungen, die u.a. zur Folge haben, dass man stetig in einem gewissen Provisorium lebt, haben mich den Überblick in dieser Angelegenheit verlieren lassen. Dazu kam in den letzten Jahren die Trennung von meiner Frau, die einer 5köpfigen, im Ausland lebenden Familie ohne soziale Kontakte noch mehr als sonst zu schaffen macht (z.B. befindet sich eines meiner Kinder in psychologischer Behandlung). Weiters wurde ich zum nahezu selben Zeitpunkt mit der Diagnose einer Krebserkrankung mit umgehend notwendiger Operation konfrontiert. Die finanzielle Situation einer Familie mit Kindern im Alter von 12,16 und 18 Jahren mit Einkommen von V (netto ca. 1.300,-- pro Einkommen) veranlassen mich, um ausnahmsweise Genehmigung zur Durchführung der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzusuchen."

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, die wie folgt begründet wurde:

"Liegen gemäß § 41 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor (Pflichtveranlagungsfall), so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Diese Gesetzesbestimmung gilt für verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fristen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Tz 1 f. zu § 108). Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfreist zur Durchführung für die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 gemäß § 41 Abs. 2 EStG mit 31. Dezember 2010 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2005). Somit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, da die Frist gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 zu den nicht verlängerbaren Fristen gehört."

Die von Ihnen angeführten Gründe ändern nichts daran, dass die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde. Es war spruchgemäß zu entscheiden."

Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, in dem er seine Begründung in der Berufung wiederholte.

Am 12. Dezember 2012 richtete der Bw. ein Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat, in dem er zusätzlich zu seinen bisherigen Ausführungen erwähnte, dass sich seine finanzielle Situation insofern zugespitzt habe, als das er aufgrund privater Umstände nunmehr etwa 50% seines Monatsnettoeinkommens an Unterhaltszahlungen für seine Kinder an seine Gattin zu bezahlen habe. Die Höhe seines Monatsnettoeinkommens als V. betrage in etwa 1.400,-.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Beispiele für gesetzliche Fristen, die verlängerbar sind, sowie für nicht verlängerbare gesetzliche Fristen siehe § 108 Tz. 2 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., Tz 1 zu § 110 BAO). Nicht verlängerbar sind u.a. Fristen des § 41 Abs. 2 BAO (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz. 2 zu § 108 BAO)

Liegen gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor (Pflichtveranlagungsfall), so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes (ab Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung beantragt wird) gestellt werden.

Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung für die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 gemäß § 41 Abs. 2 EStG mit 31. Dezember 2010 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2005).

Somit ist - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Finanzamts in der Berufungsvorentscheidung - aber das Schicksal der Berufung entschieden, da die Antragsfrist gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 zu den nicht verlängerbaren gesetzlich festgesetzten Fristen gemäß § 110 Abs. 1 BAO gehört. Daran können auch die in der Berufung vorgetragenen Gründe für die Fristversäumnis nichts ändern.

Wien, am 2. Jänner 2013