Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.12.2012, RV/0764-I/06

Anspruchszinsenfestsetzung bei fehlender Rechtskraft des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des N.N. als Rechtsnachfolger der GmbH, vertreten durch WTH, vom 13. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21. Dezember 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der mit Beschluss vom 18.9.2002 gem. § 2 ff UmwG auf den Hauptgesellschafter umgewandelten GmbH fand hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 eine Betriebsprüfung statt. Im Bericht vom 27.1.2004 stellte die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Höhe von 2,046.837,33 (1999), 2,471.644,00 (2000) und 2,250.400,00 (2001) durch überhöhte Bezüge der Geschäftsführerin und des Konsulenten sowie von der Berufungswerberin übernommene Aufwendungen für Incentives und Veranstaltungen fest und berücksichtigte Lohnkosten, welche aus den Feststellungen der gleichzeitig durchgeführten Lohnsteuerprüfung resultierten, im Rückstellungswege. Mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden betreffend die Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999-2001 vom 16.10.2006, Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999-2001 und neuen Sachbescheiden hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1999-2001 vom 21.12.2005 sowie Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 und 2001 vom 21.12.2005 trug die Behörde diesen Prüfungsfeststellungen Rechnung.

In den gegen die Bescheide über die Anspruchszinsen für 2000 und 2001 eingebrachten Berufungen wird die Zulässigkeit der Vorschreibung von Anspruchszinsen bekämpft, da die Berechnung auf der Basis von noch nicht rechtskräftigen Körperschaftsteuerbescheiden erfolgt sei, gegen die das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen Anspruchszinsen. Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Da gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt ist und in § 205 BAO eine Ausnahme hievon auch nicht für den Bereich der Festsetzung von Anspruchszinsen normiert ist, ist die eingetretene Rechtskraft des die Anspruchsverzinsung auslösenden Bescheides nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Erlassung eines Anspruchszinsenbescheides.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt dem entsprechend weiters, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8, Ritz, BAO4, § 205 Tz 32 ff sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0150 und vom 28.5.2009, 2006/15/0316).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Dezember 2012