Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2012, RV/0168-L/07

Provision und Spesenpauschale der Bank vermindern die KESt Bemessungsgrundlage bei Kapitalerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PH AG, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 2. Juni 2006 stattgegeben wird und die selbst berechnete Gesellschaftssteuer in Höhe von 7.475,00 € zu erstatten ist.

Entscheidungsgründe

Die PH AG hat am 4. Juni 2006 eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe von 3,000.000 Stück Nennbetragsaktien mit einem Nominale von jeweils 1,00 € durchgeführt. Bei einem Ausgabebetrag je Aktie von 7,75 € hat sich ein Gesamtausgabebetrag von 23,250.000,00 € ergeben, wovon die 1 %-ige Gesellschaftssteuer in Höhe von 232.500,00 € im Wege von FinanzOnline selbst berechnet und abgeführt wurde.

Am 6. Juni 2006 ist beim Finanzamt ein Antrag auf Rückzahlung gemäß § 10a Abs. 7 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) der selbst berechneten Gesellschaftssteuer in Höhe von 7.475,00 € eingelangt, weil die abwickelnde Bank 697.500,00 € an Provision und 50.000,00 € an Spesenpauschale einbehalten habe, sodass der Gesellschaft nicht der Gesamtausgabebetrag zugutegekommen sei. Nach europarechtlichen Vorschriften unterliege jedoch der Gesellschaftssteuer nur der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern zu leistenden Einlagen, abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen. Insoweit bei der Selbstberechnung somit von einer zu hohen Bemessungsgrundlage ausgegangen wurde, sei die Steuerschuld nicht entstanden und werde die Rückzahlung aufgrund einer richtlinienkonformen Berechnung beantragt.

Mit Bescheid vom 3. August 2006 hat das Finanzamt diesen Rückzahlungsantrag mit der Begründung abgewiesen, lediglich Lasten und Verbindlichkeiten, die mit der Einlage auf die Gesellschaft übergingen, könnten im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie berücksichtigt werden. Ein Abzug der Kosten und Aufwendungen, die bei einer Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien regelmäßig anfielen, sei nicht gerechtfertigt.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung vom 4. September 2006 der PH AG, nunmehrige Berufungswerberin, = Bw, mit der ein Widerspruch zwischen EU-Recht und innerstaatlicher Umsetzung bzw. Auslegung aufgezeigt wird. Unter Beachtung des Grundsatzes, auf dem die harmonisierte Gesellschaftssteuer beruhe, dass nur solche Vorgänge unterworfen sein sollen, die "der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind und daher der Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft dienen", seien nur die bei Ausgabe von jungen Aktien der Gesellschaft tatsächlich verbleibenden liquiden Mittel als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftssteuer heranzuziehen. Über Vorhalt hat die PH AG die Kosten des Börseganges in Höhe von insgesamt 747.500,00 € durch Abrechnungsbeleg der CA-IB und Buchungsvermerk nachgewiesen.

Mit Schreiben vom 7. August 2008 hat die Bw ihr Begehren noch näher dahingehend ausgeführt und begründet, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Vorgang der Kapitalansammlung der Gesellschaftssteuer unterworfen werden könne, in der Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft bestehe (EuGH 5.2.1991, Rs. C-249-89 Trave Schifffahrts-Gesellschaft mbH & Co KG, Sog. 1991 I-00257), woraus sich nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Kapitalansammlungsrichtlinie eine Verpflichtung zur Berücksichtigung sämtlicher Kosten, die der Gesellschaft aus der Einlage erwachsen, ergäbe. Insbesondere der englischen, französischen, italienischen und spanischen Fassung sei eindeutig zu entnehmen, dass sämtliche Kosten abzugsfähig sein sollen und nicht bloß jene, die mit der Einlage auf die Kapitalgesellschaft übergehen. Da die Bestimmung des Art 11 Abs. 1 Kapitalansammlungsrichtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau regle, dass sämtliche Aufwendungen, die der Bw aus der ordentlichen Kapitalerhöhung erwachen seien, bemessungsgrundlagenmindernd zu berücksichtigen seien, berufe sich die Bw nunmehr unmittelbar auf diese Bestimmung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Abzugsfähigkeit der von der Gesellschaft getragenen, dem Grunde und der Höhe nach unbedenklichen Kosten der Kapitalerhöhung von der für die Berechnung der Gesellschaftssteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage.

Europarechtliche Grundlage

Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Richtlinie): Art. 5 (1) Die Steuer wird erhoben a) bei Erhöhung des Kapitals auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen.

Zielsetzung der Richtlinie ist die Förderung eines freien Kapitalverkehrs durch Harmonisierung der Kapitalverkehrssteuern. Dies soll dadurch sichergestellt werden, dass eine als Gesellschaftssteuer bezeichnete Steuer auf die Ansammlung von Kapital im gemeinsamen Markt nur einmal erhoben wird und dass diese Steuer in allen Mitgliedstaaten gleich hoch ist.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium dafür, was der Gesellschaftssteuer unterliegen soll, ob die Einlage zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beiträgt. Dieser Leitgedanke der Richtlinie wird von der Bw als wesentliches Argument zur Begründung ihres Rechtsmittels herangezogen.

Die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erfolgt in Österreich im Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG):

Gemäß § 7 Abs. 1 Zif. 1 lit. a KVG wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftssteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist.

Nach § 10a Abs. 7 KVG ist eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich erst jüngst in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2010/16/0065, ergangen zu einem nahezu identischen Fall, mit dieser Problematik befasst und führt in der Begründung im Wesentlichen aus:

Das KVG bestimmt die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftssteuer auf Basis der Leistungen des Gesellschafters, ein Abzug von Aufwendungen der Gesellschaft ist somit nicht möglich. In diesem Punkt hat der Gesetzgeber trotz Fehlens eines entsprechenden Spielraumes die Anordnung der Richtlinie, wonach Lasten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft vom Wert der Einlage abzuziehen sind, nicht in nationales Recht umgesetzt, sodass die Bestimmung der Richtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Der Abzug von Kosten des Börseganges von der sonst gebildeten Bemessungsgrundlage ist daher rechtlich unbedenklich und hat daher die belangte Behörde zutreffend dem Erstattungsantrag stattgegeben.

Nach der Aktenlage sind der PH AG durch die Ausgabe neuer Aktien Kosten in Höhe von 747.500,00 € entstanden, die dem Begriff der Lasten und Verbindlichkeiten zuzuordnen sind (Provision und Spesenpauschale der Bank). Die PH AG hat somit im Ergebnis zur Verstärkung ihres Wirtschaftspotentials an verbleibenden liquiden Mitteln lediglich die Gegenleistung für die ausgegebenen Aktien in Höhe von 23,250.000,00 € abzüglich der hierfür angefallenen Kosten erhalten. Im Sinne des obigen VwGH- Erkenntnisses ist daher der Saldo aus Einlagen und Kosten in Höhe von 22,502.500,00 € als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftssteuer heranzuziehen, wovon die 1 %-ige Gesellschaftssteuer 225.025,00 € ausmacht. Im Rahmen der Selbstberechnung hat die PH AG die Gesellschaftssteuer von einer Bemessungsgrundlage von 23,250.000 € mit 232.500,00 € berechnet und bezahlt, sodass dem Antrag auf Rückerstattung der Gesellschaftssteuer stattzugeben ist, insoweit zu viel Gesellschaftssteuer entrichtet wurde. Dem hat das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2012 zugestimmt.

Die Gesellschaftssteuer ist daher gemäß § 10a Abs. 7 KVG wie im Spruch ersichtlich antragsgemäß im Betrag von 7.475,00 € zu erstatten.

Linz, am 20. Dezember 2012