Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.12.2012, RV/0220-S/12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zahlungserleichterung; schwere Krankheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. April 2012 betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird gem. § 308 BAO bewilligt.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 13. April 2012 beantragte die Abgabepflichtige K-GmbH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens hinsichtlich der Versäumung des Termines 7. November 2011. An diesem Tag endete die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuernachforderungen aus den Bescheiden 2007, 2008 und 2009.

Begründet wurde dieser Antrag wie folgt: Herr AE. sei als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der K-GmbH vom 18.11.2011 bis 31.1.2012 wegen schwerer Krankheit arbeitsunfähig gewesen. Die Bestätigung der SGKK beziehe sich jedoch erst ab dem Tag der Einlieferung ins Krankenhaus. Tatsächlich sei der Genannte aber schon vor seiner Aufnahme ins Krankenhaus an einer schweren Grippe erkrankt und ab Samstag 5.11.2011 im Bett gelegen. Die Grippe habe schlussendlich zu einer Herzmuskelentzündung geführt, von der er noch immer nicht vollständig genesen sei. Da die Arbeitsunfähigkeit bis 31.1.2012 gedauert habe, sei die 3-Monats-Frist gewahrt, innerhalb derer nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde die versäumte Handlung nachzuholen sei. Das entsprechende Zahlungserleichterungsansuchen vom 3.2.2012 sei schon am 9.2.2012 eingebracht worden.

Mit Bescheid vom 20. April 2012 wurde dieser Wiedereinsetzungsantrag vom Finanzamt abgewiesen. Das Finanzamt zweifle nicht an der schweren Krankheit des Geschäftsführers, hielt aber fest, dass Krankheiten oder Verletzungen nur dann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage sei, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Sollte der Geschäftsführer tatsächlich schon am Samstag den 5.11.2011 krank gewesen sein, so müsse festgestellt werden, dass von einer völligen Dispositionsunfähigkeit wohl keine Rede sein könne, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab 18.11. ausgestellt wurde. Zudem habe er auffallend sorglos gehandelt, indem er seinem bevollmächtigten Vertreter keine entsprechenden Aufträge erteilt habe.

In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur den Krankenstand ab Einlieferung ins Krankenhaus umfasse. Aus einer nunmehr beigelegten weiteren ärztlichen Bestätigung sei ersichtlich, dass AE. schon von 5.11. bis 17.11.2011 eindeutig arbeitsunfähig war. Aufgrund seines Zustandes mit Fieber über 40 Grad, Schwindel, Schweißausbrüchen und heftigen Kopf- und Gliederschmerzen sei er nicht einmal fähig gewesen das Bett zu verlassen, geschweige denn irgendwelche Anweisungen zu geben. Infolge der Tätigkeit im Familienbetrieb entfalle aufgrund des Vertrauens das Einholen und die Vorlage von Krankenstandsbestätigungen. Zudem habe Herr AE. über den Firmenanwalt Vorgespräche mit dem Finanzamt hinsichtlich Ratenzahlungen führen lassen. Aufgrund der eintretenden Krankheit habe man Herrn AE. dann nicht mehr erreichen können, um zu klären, ob tatsächlich ein Ratenansuchen gestellt werden müsse. Der Geschäftsführer habe sich somit korrekt verhalten und es könne eindeutig nicht von einer auffallenden Sorglosigkeit gesprochen werden.

Im Übrigen werde festgehalten, dass die Gesellschaft bemüht sei, alle Verbindlichkeiten zu begleichen. Es sei unverständlich, dass hier insgesamt solche Schwierigkeiten auftreten, obwohl schon vier Raten zu Euro 1.000.-bezahlt wurden.

Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach Abs. 2 muss der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabebehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Im Gegenstandsfall wurden der K-GmbH nach einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 29.9.2011 Umsatzsteuern für 2007 bis 2009 von zusammen € 11.747.35 vorgeschrieben, die Zahlungsfrist wurde mit 7.11.2011 festgesetzt. Diese Abgabenbeträge blieben in der Folge offen, ein entsprechendes Zahlungserleichterungsansuchen wurde erst mit 3.2.2012, d.h. verspätet, gestellt.

Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag wird mit der schweren Erkrankung des Wahrnehmenden der steuerlichen Angelegenheiten begründet. Das Finanzamt hat die schwere Erkrankung nicht in Abrede gestellt, ist in seiner Entscheidung aber von der vorgelegten Krankenstandsbescheinigung der GKK ausgegangen, die die Arbeitsunfähigkeit ab 18.11.2011 bestätigt. Damit kam die Erstinstanz zum Ergebnis, dass zum Fristablauf, dem 7.11., noch keine die Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung vorgelegen ist.

Nun hat die Berufungswerberin im Rechtsmittelverfahren eine mit 3.Juli 2012 datierte Krankenstandsbescheinigung der GKK vorgelegt, nach der die Arbeitsunfähigkeit des AE. ab 5.11.2011 bis 12.2.2012 bestätigt wird. Auch die für diesen Zeitraum getätigten Krankengeldauszahlungen wurden bestätigt.

Da davon auszugehen ist, dass die Gebietskrankenkasse die Krankenstände - insbesondere Krankenstände von der vorliegenden langen Dauer - entsprechend prüft, folgt die Rechtsmittelbehörde der Berufungswerberin dahingehend, dass Herr AE. ab 5.11. arbeits- und dispositionsunfähig war. Von der Bundeabgabenordnung wird im § 308 (nur) die Glaubhaftmachung und nicht der Nachweis des Ereignisses verlangt. Da das Zahlungserleichterungsansuchen schon vor vollständiger Genesung bei der Behörde eingebracht wurde, musste ein rechtzeitiger Auftrag an den Steuerberater ergangen sein, was wiederum dafür spricht, dass der Berufungswerberin kein Vorwurf in Richtung auffallende Sorglosigkeit gemacht werden kann.

Zusammenfassend liegen nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.

Da die Anträge der Berufungswerberin auf Befassung des gesamten Berufungssenates und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 zurückgenommen wurden, konnte der zuständige Referent über das Rechtsmittel absprechen.

 

Salzburg, am 20. Dezember 2012