Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.12.2012, RV/0218-S/12

Vollstreckungsgebühr; Pfändung; Wiedereinsetzung; Zahlungserleichterung

Miterledigte GZ:
  • RV0/219-S/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, x-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 13. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. und 29. Februar 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 23. Februar 2012 und vom 29.Februar 2012 wurden der Abgabepflichtigen K-GmbH Pfändungsgebühren und Auslagenersätze in Höhe von € 15.-bzw. € 103,38.-vorgeschrieben. Begründend wurde auf § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO verwiesen, wonach die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Gebühren und Auslagenersätze vom Abgabenschuldner zu entrichten seien.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 wurde gegen beide Bescheide berufen und dabei auf einen unter einem eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO verwiesen. Der die steuerlichen Agenden Wahrnehmende der K-GmbH, Herr AE. sei lange krank gewesen, sodass die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht möglich gewesen sei. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung zu rechnen sei, gebe es keine Grundlage für die Vornahme von Pfändungen. Es werde daher beantragt, die gegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Seitens des Finanzamtes wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf eine Drittschuldnererklärung und eine bei der Bank durchgeführte Kontopfändung. Die dadurch aufgelaufenen Kosten seien nach § 26 AbgEO vom Abgabepflichtigen zu ersetzen.

Durch den am 18. Mai 2012 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin verweist nochmals auf den eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag und verzichtet auf ein weiteres Vorbringen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens Pfändungs- und Versteigerungsgebühren zu entrichten. Dazu kommen nach Abs. 3 bestimmte Barauslagen.

Im vorliegenden Fall wurden die am 29.9.2012 gebuchten Umsatzsteuern für die Jahre 2007 bis 2009 von zusammen € 11.747,35 nicht bis zum Ablauf des festgesetzten Zahlungstermins, dem 7.11.2011, entrichtet. Da damit Vollstreckbarkeit eingetreten ist, hatte das Finanzamt Einbringungsmaßnahmen zu veranlassen, die zwangsläufig zur Vorschreibung von Vollstreckungsgebühren führten.

In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens eingebracht.

Diesem Antrag wurde im Rechtsmittelweg durch den Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, Folge gegeben und damit die Wiedereinsetzung bewilligt. Im Einzelnen ist dazu zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung vom 20.Dezember 2012, GZ RV/220-S/12, zu verweisen.

Wird aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Zahlungserleichterungs-ansuchens bewilligt, so ist die Vollstreckbarkeit nicht eingetreten und damit die Vorschreibung von Exekutionsgebühren nicht rechtens.

Im Ergebnis sind die vorgeschriebenen € 15.-bzw. € 103,38 dem Abgabenkonto der Berufungswerberin gutzuschreiben.

Da die Anträge der Berufungswerberin auf Befassung des gesamten Berufungssenates und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 zurückgenommen wurden, konnte der zuständige Referent über das Rechtsmittel absprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. Dezember 2012