Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2012, RV/0710-W/06

Bindungswirkung des Grundlagenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.inW., vom 23. Februar 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben seinen unstrittigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensions¬bezügen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die aus der Veräußerung seiner Beteiligungen an folgenden Kommanditgesellschaften resultierten:

Fa. T.C.X.KG - FA WW, St.Nr. xy

(idF als A-KG bezeichnet)

Fa. T.C.Y.KG - FA WW , St.Nr. xz

(idF als B-KG bezeichnet)

Fa. T.C.Z.KG - FA V, St.Nr. xx

(idF als C-KG bezeichnet)

Aus den beiden erstgenannten Kommanditgesellschaften, der A-KG und der B-KG wurde der Bw. nach der Aktenlage bereits im Jahr 2001 abgeschichtet und erzielte dieser daraus bereits in diesem Jahr Veräußerungsgewinne in Höhe von € 19.482,35 (A-KG) sowie € 18.369,29 (B-KG). Diese begünstigungsfähigen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 37 Abs. 2 EStG 1988 wurden im Zuge der Einkommensteuerveranlagung antragsgemäß auf drei Jahre verteilt, sodass in den Jahren 2001 bis 2003 nur jeweils ein Drittel dieser Gewinne bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zum Ansatz gebracht wurden.

Dem gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 geht die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 mit einer fast wortidenten Begründung sowie dem gleichen Begehren voraus, auf welche der Bw. in seiner Begründung auch ausdrücklich verweist.

Der unabhängige Finanzsenat hat über diese Berufung mit Berufungsentscheidung vom 30. Dezember 2005, GZ. RV/129-W/04 abweisend entschieden und darin die o .a. Mitteilungen des FA WW und des FA V über bescheidmäßig festgestellte Gewinnanteile aus den bereits oben dargelegten Beteiligungen des Bw. an den Kommanditgesellschaften entsprechend berücksichtigt sowie dem umfangreichen Vorbringen des Bw., der sich gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen hatte, u. a. die Gesetzesbestimmungen der §§ 191,192 und 252 Abs. 1 BAO vorgehalten.

Über die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde hat der VwGH schließlich mit abweisenden Erkenntnis vom 6. Juli 2011, Zl. 2006/13/0026 entschieden.

Der Bw. bekämpft auch mit der gegenständlichen Berufung im Wesentlichen die Richtigkeit der bei seiner Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegten Feststellungsbescheide, er vermisst eine eigenständig begründete Ermittlung seiner Gewinnanteile durch das Wohnsitzfinanzamt, sieht sich durch die Rechtsvorschriften, durch die das Wohnsitzfinanzamt an die Feststellungsbescheide gebunden ist, in seinem Recht auf Parteistellung verletzt und behauptet schließlich auch, § 24 Abs. 2 EStG 1988, der bei der Feststellung der Gewinnanteile eine Rolle gespielt habe, sei zu seinem Nachteil rückwirkend geändert worden, was er als Verstoß gegen Treu und Glauben wertet.

Da der berufungsgegenständliche Sachverhalt und die Berufungseinwendungen betreffend die Einkommensteuer 2002 und 2003 mit der das Jahr 2001 betreffenden Sach-und Rechtslage vollkommen ident sind, wird zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in der rechtskräftigen Berufungsentscheidung, GZ. RV/129-W/04 sowie auf das, diese BE bestätigende Verwaltungsgerichtshoferkenntnis verwiesen.

Bemerkt wird, dass über die ebenfalls durch den Bw. erhobene Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2001 zu St.Nr. xy des FA WW mit Berufungsentscheidung vom 2. Jänner 2012, GZ. RV/620-W/06 abweisend entschieden wurde. Diese BE wurde nicht beim Höchstgericht in Beschwerde gezogen und ist in Rechtskraft erwachsen.

Außerdem ist aktenkundig eine weitere Mitteilung (Tangente) des FA V vom 2. November 2006 über die gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 aus der Beteiligung des Bw. an der T.C.Z.KG (eingangs als C-KG bezeichnet), St.Nr09v, die einen Veräußerungsgewinn für das Jahr 2002 in Höhe von € 18.137,49 ausweist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich der hier anzuwendenden Rechtsvorschriften und der rechtlichen Würdigung wird zunächst auf die rechtlichen Erwägungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30. Dezember 2005, GZ. RV/0129-W/04 verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner diesbezüglichen Entscheidung klar und unmissverständich zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bw. mit seinen Einwendungen gegen die Richigkeit der bei seiner Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegten Feststellungsbescheide unmittelbar gegen die Rechtsvorschriften wendet, auf die der unabhängige Fínanzsenat seine Entscheidung gegründet hat, ohne aber aufzuzeigen, dass ihn die Rechtslage daran gehindert hat, die Feststellungsbescheide zu bekämpfen, was er in Bezug auf die Bescheide, von denen in der Beschwerde die Rede war, ohnehin getan hat. Die von ihm behauptete Änderung des § 24 Abs. 2 EStG 1988 hat -so der Gerichtshof-nicht stattgefunden, beträfe aber auch nur die Feststellungsverfahren und nicht die vom UFS geführten Einkommensteuerverfahren.

Die vom Bw. als Mitbeteiligter an der T.C.X.KG erhobene Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2001 wurde -wie bereits ausgeführt- mit BE vom 2. Jänner 2012 rechtskräftig entschieden und ergab sich hieraus für den Bw. keine Änderung bezüglich seines Gewinnanteils.

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte somit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 ebenfalls kein Erfolg beschieden sein.

Die Veräußerungsgewinne aus den Beteiligungen an der Fa. T.C.X.KG - FA WW , St.Nr. xy ( A-KG) und an der Fa. T.C.Y.KG - FA WW , St.Nr. xz (B-KG) wurden dementsprechend, so wie im Vorjahr 2001, antragsgemäß im Sinne des § 37 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993 mit je einem Drittel anzusetzen.

In der Berufungsentscheidung war zudem lt. einer im Akt aufliegenden Mitteilung des Finanzamtes V vom 2. November 2006 über die gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinnanteil aus der Beteiligung des Bw. an der T.C.Z.KG - FA V , St.Nr. xx zu erfassen und zwar iHv € 18.137,49 bzw. S 252.767,00. Da es sich auch bei diesem Gewinnanteil um einen begünstigungsfähigen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 37 Abs 2 leg. cit. handelt, war auch dieser antragsgemäß auf drei Jahre zu verteilen und in den Berufungsjahren lediglich mit jeweils € 6.045,83 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb anzusetzen. Nach geltender Rechtslage hat nämlich die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen; ein zweitinstanzlicher Abgabenbescheid hat gemäß § 192 BAO die Feststellungsbescheide, die im Zeitpunkt seiner Erlassung dem Rechtsbestand angehören, zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO-Kommentar³, § 289 Tz 59 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2002 und 2003 resultieren somit aus drei Gewinn- bzw. Verlustbeteiligungen und werden diese wie folgt dargestellt:

1.) € 6.494,12 - (= 1/3 von € 19.482,36) -lt Mitteilung zu St. Nr. xy - T.C.X.KG

2.) € 6.123,09 - (= 1/3 von € 18.369,27) -lt Mitteilung zu St.Nr. xz - T.C.Y.KG

3.) € 6.045,83 - (= 1/3 von € 18.137,49) lt. Mitteilung zu St. Nr. xx - T.C.Z.KG

Die drei o.b. Gewinnanteile ergeben insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2002 und 2003 in Höhe von jeweils € 18.663,04.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 21. Dezember 2012