Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.12.2012, RV/0633-I/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch WTH, vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 11. Juni 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin fand hinsichtlich des Jahres 2004 eine Betriebsprüfung statt, bei der Gegenstand die steuerliche Behandlung des betrieblich genutzten Gebäudeteiles aus Anlass der Betriebsaufgabe war. Die Abgabenbehörde erster Instanz kam zu dem Ergebnis, dass der betrieblich genutzte Anteil von nicht untergeordneter Bedeutung und daher ein Entnahmewert von € 31.487,-- steuerlich zu berücksichtigen sei (€ 7.204,14 nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 und € 24.282,86 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Sie erließ mit Ausfertigungsdatum 11.6.2008 dem Prüfungsergebnis entsprechende Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2004, betreffend die Einkommensteuer 2004 und betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004.

Mit Schriftsatz vom 14.7.2008 erhob die Berufungswerberin (auch) Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 11.6.2008. In der Begründung führte die Berufungswerberin aus, dass die Gebäudenutzung nur von untergeordneter Bedeutung sei und der betrieblich genutzte Teil damit in weiterer Folge kein Betriebsvermögen darstelle. Dies deshalb, weil ein Büro überwiegend privat bzw. anderweitig genutzt worden sei und relevante Gebäudeteile im Wohnbereich, Keller, nicht ausgebauten Dachboden und in der Garage entweder überhaupt aus der Betrachtung auszuscheiden oder auf Grund der niedrigeren Wertigkeit nur mit 50% anzusetzen seien. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bliebe daher kein Raum.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2004 ausgewiesenen Nachforderung gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig wären.

Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (z.B. ein angefochtener Einkommensteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (z.B. durch eine Berufungsvorentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (z.B. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO4, § 205, Tz 32 bis 35).

Das Berufungsbegehren betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf die Frage nach dem Ausmaß des betrieblichen Anteils am Gebäude und daran anknüpfend, ob wegen der behaupteten untergeordneten Bedeutung des betrieblichen Anteils überhaupt ein Entnahmewert anzusetzen sei und für die verfügte Wiederaufnahme Raum bliebe. Einwendungen gegen den Berechnungsmodus und die Dauer der Verzinsung wurden hingegen nicht erhoben. Das Vorbringen der Berufungswerberin war daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für das Jahr 2004 im angefochtenen Anspruchszinsenbescheid in Frage zu stellen.

Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 21. Dezember 2012