Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.09.2003, RV/0216-G/03

Verspätet eingebrachte Berufung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Erfolgt die rechtswirksame Zustellung eines Bescheides an einen namhaft gemachten inländischen Zustellbevollmächtigten und verzögert sich dadurch die Kenntniserlangung durch den (hier: ausländischen) Bescheidadressaten, ist darin kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 Abs.1 BAO zu erblicken. Wird in diesem Fall die Berufungsfrist versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich und die Berufung als verspätet zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
verspätet eingebrachte Berufung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BornKeuchelJacobs, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiedereinsetzung (§ 308 BAO), Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), beide Bescheide vom 18. Juni 2003, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich und erbringt Umsätze in Österreich. Mit Schreiben vom 17. Juni 1997 teilte sie dem Finanzamt mit, dass an den in Österreich befindlichen Zustellbevollmächtigten B. in Hinkunft alle Schriftstücke zuzustellen seien. In der Folge stellte das Finanzamt alle Schriftstücke für die Bw. an B. zu, so auch den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 26.  März 2003. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 5. Mai 2003, beim Finanzamt eingelangt am 8. Mai 2003, das Rechtsmittel der Berufung und gleichzeitig beantragte sie Einsetzung in den vorigen Stand. Sie führte aus, den Umsatzsteuerbescheid erst jetzt erhalten zu haben, da dieser zuerst an den Zustellbevollmächtigten B. versendet worden wäre. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im gegenständlichen Fall weder ein unabwendbares noch unvorhergesehenes Ereignis vorliege, das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne.

Weiters wurde die Berufung mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und gegen die Zurückweisung der Berufung richtete sich das neuerliche Rechtsmittel der Berufung der Bw. und wurde wiederholend vorgebracht, dass die Bw. bzw. ihre steuerliche Vertretung aufgrund des umständlichen Postlaufes erst verspätet Kenntnis vom Umsatzsteuerbescheid 2000 erlangt habe. Der Bescheid sei zunächst an den österreichischen Zustellbevollmächtigten gegangen, von dort zur im Ausland befindlichen Bw. und von dieser an deren steuerliche Vertretung. Dieser Sachverhalt möge entsprechend gewürdigt und die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 5. Mai 2003 als fristgerecht eingebracht gewertet werden.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Weitere, ergänzende Vorbringen der Bw. erfolgten nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG (Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 137/2001) iVm § 2a Abs. 2 ZustG besteht die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gilt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2.Auflage, Wien 1999, § 26 ZustG, Rz. 1). Demnach ist von der gesetzlichen Vermutung auszugehen, dass der Umsatzsteuerbescheid 2000 mit 31. März 2003 an den Zustellbevollmächtigten zugestellt worden ist und die Berufung vom 5. Mai 2003 somit nach der gesetzlichen Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat und damit verspätet eingebracht wurde. Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 1 ZustG diesen als Empfänger zu bezeichnen. Mit der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten gilt die Zustellung als bewirkt und nicht etwa erst mit der Weiterleitung des Schriftstückes an den Bescheidadressaten. In keinem Verfahrensstadium hat die Bw. eingewendet, dass die Berufung vom 5. Mai 2003 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 26. März 2003 innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat eingebracht worden sei, etwa weil der Umsatzsteuerbescheid 2000 schon verspätet an den Zustellbevollmächtigten gelangte. Da sich auch aus der Aktenlage nach amtswegiger Prüfung nichts Gegenteiliges entnehmen lässt, ist von einer nicht fristgerechten Berufung auszugehen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO durch Bescheid zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Juni 2003 erfolgte somit zu Recht.

Zur Abweisung der Berufung betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auszuführen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch eine Fristversäumnis einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH vom 17.2.1994, 93/16/0020; 25.1.1995, 94/13/0236; 27.1.1999, 98/16/0290). Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (VwGH vom 31.10.1991, 90/16/0148; 25.1.1995, 94/13/0236; 27.1.1999; 98/16/0290). Der in der Berufung vorgebrachte Grund für die Fristversäumnis, nämlich dass durch die Zwischenschaltung eines Zustellbevollmächtigten der Bescheid verspätet bei der Bw. im Ausland und in weiterer Folge damit auch beim steuerlichen Vertreter der Bw. einlangte, kann weder als unvorhergesehen noch als unabwendbar gewertet werden. Es war nicht unvorhersehbar, dass der Bescheid zuerst an den von der Bw. namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten gehen und die Weiterleitung ins Ausland zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen würde, was de facto zu einer Verkürzung der Frist zur Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels führte. Unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht hätte die Bw. mit einer verzögerten Kenntnisnahme von Bescheiden rechnen müssen und entsprechende Vorsorge für eine rasche Informationsweitergabe bzw. Weiterleitung treffen müssen. Die Fristversäumnis war auch nicht unabwendbar, da die Bw. beispielsweise durch ein einfaches Fristverlängerungsansuchen oder Beschleunigung der Kenntnisnahme etwa durch Fax eine Fristversäumnis hätte verhindern können.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Graz, 30. September 2003