Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.12.2012, RV/0221-S/12

zweiter Säumniszuschlag; Zahlungserleichterung; Wiedereinsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbHx-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 13. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. März 2012 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.März 2012 wurde der Abgabepflichtigen K-GmbH ein zweiter Säumniszuschlag gem. § 217 BAO in Höhe von € 71,49 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2007 von € 7.148,75 nicht spätestens drei Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 wurde gegen diesen Bescheid berufen und dabei auf einen unter einem eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO verwiesen. Der die steuerlichen Agenden Wahrnehmende der K-GmbH, Herr AE. sei lange krank gewesen, sodass die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht möglich gewesen sei. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung zu rechnen sei, gebe es keine Grundlage für die Verhängung eines weiteren Säumniszuschlages. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des SZ-Bescheides beantragt.

Seitens des Finanzamtes wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2012 unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet abgewiesen.

Durch den am 18.Mai 2012 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin verweist nochmals auf den eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag und verzichtet auf ein weiteres Vorbringen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wird. Der Säumniszuschlag beträgt 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Im vorliegenden Fall wurde am 29.9.2011 unter anderem die Umsatzsteuer 2007 in einer Höhe von € 7.858,38, mit Entrichtungstag 7.11.2011, gebucht. Da die Abgabe nicht bis zum festgesetzten Zahlungstermin entrichtet wurde, ist Vollstreckbarkeit eingetreten. Bezüglich des noch offenen Teilbetrages von € 7.148,75 wurde nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist der zweite Säumniszuschlag von € 71,49 angelastet.

In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens eingebracht.

Diesem Antrag wurde im Rechtsmittelverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat Salzburg, Außenstelle Salzburg, Folge gegeben und damit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Im Einzelnen ist dazu zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung vom 20.Dezember 2012, GZ RV/220-S/12, zu verweisen.

Wird aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Zahlungserleichterungs-ansuchens bewilligt, so ist die Vollstreckbarkeit iSd. § 226 BAO nicht eingetreten und damit die Voraussetzung für die Vorschreibung eines zweiten Säumniszuschlages nicht gegeben.

Im Ergebnis ist der angefochtene SZ-Bescheid ersatzlos aufzuheben und der Betrag von € 71,49 dem Abgabenkonto der Berufungswerberin gutzuschreiben.

Da die Anträge der Berufungswerberin auf Befassung des gesamten Berufungssenates und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Eingabe vom 18.Dezember 2012 zurückgenommen wurden, konnte der zuständige Referent über das Rechtsmittel absprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. Dezember 2012