Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 21.12.2012, RV/0493-K/07

Nichtfeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. Elisabeth Bw vom 19.1.2007 gegen

die Erledigung des Finanzamtes FA vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998-2001 an die Personengesellschaft KEG und an die Berufungswerberin (Bw) mit der Feststellung, dass ein Anteil der Bw am Ergebnis der Personengesellschaft nicht in die Feststellung von Einkünften einzubeziehen sei und dass eine Feststellung der Einkünfte für 1998-2001 zu unterbleiben habe,

beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die "Personengesellschaft KEG" ist gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 2007 eine KG. Ihre Firma lautet seit Mai 2008 "PersonengesellschaftGmbH & Co KG". In weiterer Folge wird diese Personengesellschaft als "KG" bezeichnet. Seit 4.8.1998 hat diese KG weitere Gesellschafter, die von ihr als atypisch stille Gesellschafter [Dr. Rudolf KDem und weitere Gesellschafter, darunter auch die Berufungswerberin (Bw)] bezeichnet werden (Schreiben der KG vom 19.4.1999 mit Gesellschafterliste, HA 2,10/1998). Deren Gesellschaftsanteile werden während des Streitzeitraumes treuhändig durch die Administration GmbH (Adm GmbH) gehalten (TZ 7 BP-Bericht).

Mit den behördlichen Erledigungen vom 19.12.2006 betreffend 1998 und 1999 an die KG wurden Einkünfte festgestellt und den Komplementären der KG, nicht jedoch den übrigen Gesellschaftern der KG, zugewiesen. Mit der behördlichen Erledigung vom 18.12.2006 betreffend den Zeitraum 2000 und 2001 an die KG wurden Einkünfte festgestellt und der Komplementärin der KG, nicht jedoch deren übrigen Gesellschaftern, zugewiesen. Diese Erledigung vom 18.12.2006 enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Alle diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten und keine Feststellungen in Bezug auf die übrigen Gesellschafter (Dr. KDem und Mitgesellschafter, darunter auch die Bw) der KG.

Mit weiteren Erledigungen des Finanzamtes vom 14.12.2006 mit Wirksamkeit für 1998-2001 an die KG und an Dr. KDem und Mitgesellschafter, darunter auch die Bw, wurde festgestellt, dass ein Anteil des Dr. KDem und seiner Mitgesellschafter , darunter auch die Bw, am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen vom 14.12.2006 sind an die KG, Dr. KDem und jeden einzelnen seiner Mitgesellschafter, darunter auch die Bw, nicht jedoch an die Komplementäre, adressiert worden. Sie enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Schon wegen des Fehlens dieser Erläuterung sind diese Erledigungen unwirksam. Daher ist der durch die Bw bekämpfte Bescheid vom 14.12.2006, mit welchem in Bezug auf den Zeitraum 1998-2001 festgestellt wurde, dass ein Anteil der Bw am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei, jedenfalls unwirksam.

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der KG in den Jahren 1998-2001 erzielten Einkünfte den Komplementären (1998, 1999) und der Komplementärin (2000-2001) zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden betreffend den Zeitraum 1998-2001 Erledigungen betreffend die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter (Dr. KDem und Mitgesellschafter, darunter auch die Bw) erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass ein Anteil der Kommanditisten und der übrigen Gesellschafter (Dr. KDem und Mitgesellschafter, darunter auch die Bw) am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei.Damit wurde betreffend den Zeitraum 1998-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter der KG in Bezug auf dieselben Zeiträume getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpfte behördliche Erledigung hat aus den oben erwähnten Gründen keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2012