Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 21.12.2012, RV/0499-K/07

Nichtfeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Mag. Bw vom 12.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 2000 und 2001 an diePersonengesellschaftKEGund an den Berufungswerber (Bw) betreffend die Feststellung, dass ein Anteil des Bw am Ergebnis der Personengesellschaft nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist und betreffend das Unterbleiben derFeststellung der Einkünfte für 2000 und 2001

beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Personengesellschaft KEG" ist gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 2007 eine KG. Ihre Firma lautet seit Mai 2008 "PersonengesellschaftGmbH & Co KG". In weiterer Folge wird diese Personengesellschaft als "KG" bezeichnet. Der Bw ist Kommanditist der KG im Streitzeitraum 2000 und 2001. Seit 4.8.1998 hat diese KG weitere Gesellschafter, die von ihr als atypisch stille Gesellschafter (Dr. Rudolf StillEm und weitere Gesellschafter) bezeichnet werden (Schreiben der KG vom 19.4.1999 mit Gesellschafterliste, HA 2,10/1998). Deren Gesellschaftsanteile werden während des Streitzeitraumes treuhändig durch die Administrations GmbH (Adm GmbH) gehalten (TZ 7 BP-Bericht).

Mit der behördlichen Erledigung vom 18.12.2006 betreffend den Zeitraum 2000 und 2001 an die KG wurden Einkünfte festgestellt und der Komplementärin der KG, nicht jedoch deren übrigen Gesellschaftern, zugewiesen. Diese Erledigung vom 18.12.2006 enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Diese behördlichen Erledigung enthält keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten (Der Bw ist einer der Kommanditisten) und keine Feststellungen in Bezug auf die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm und Mitgesellschafter) der KG.

Mit weiteren Erledigungen vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 2000 und 2001 an die KG und an die Kommanditisten Mag Bw (Bw) und KD2 wurde festgestellt, dass ein Anteil der Kommanditisten am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen sind an die KG, die Kommanditisten, nicht jedoch an den Komplementär und auch nicht an die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm undMitgesellschafter) adressiert worden. Sie enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Schon wegen des Fehlens dieser Erläuterung sind diese Erledigungen unwirksam. Der bekämpfte Bescheid ist eine dieser Erledigungen.

Es ist somit eine Erledigung im Sinne des § 188 BAO ergangen, in der die von der Personengesellschaft in den Jahren 2000 und 2001 erzielten Einkünfte der Komplementärin zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden betreffend den Zeitraum 2000-2001 Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass ein Anteil der Kommanditisten am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Damit wurde betreffend den Zeitraum 2000-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die Kommanditisten getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpfte behördliche Erledigung hat aus den oben erwähnten Gründen keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2012