Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2012, RV/2323-W/12

Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140/2/15, vom 14. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 1.6.2011 beantragte die Sachwalterin der 1957 geborenen Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer und legte den Sachwalterschaftsbeschluss des Bezirksgerichtes BG vom 19.4.2010, den Sozialhilfebescheid vom 10.5.2010 sowie Kopien des Passes, des Staatsbürgerschaftsnachweises und der Geburtsurkunde vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2010 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes und dem dieser zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten vom 16.8.2010, in dem der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Mai 2010 und damit viele Jahre nach Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres festgestellt wurde, abgewiesen.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Sachwalterin ein, dass das Sachverständigengutachten mangelhaft und unrichtig sei, da die Bw. sehr wohl vor Vollendung des 21. Lebensjahres bis heute aufgrund ihrer geistigen Behinderung außer Stande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Bw. leide an einer angeborenen Intelligenzminderung und habe lediglich die Sonderschule besuchen können.

Laut dem im Sachwalterschaftsverfahren erstellten psychiatrisch-neurologischen Sachverständigengutachten von Herrn Dr. J. vom 22.5.2010 bestehe bei der Bw. seit ihrer Kindheit eine geistige Behinderung im Sinne einer Intelligenzminderung und habe sich in Folge eines Gefäßleidens des Gehirns eine vaskuläre Demenz gebildet.

Unter Intelligenzminderung oder Minderbegabung verstehe man sich in der Entwicklung manifestierende, stehen gebliebene oder unvollständige Entwicklung der geistigen Fähigkeiten, mit besonderer Beeinträchtigung von Fertigkeiten, die zum Intelligenzniveau beitragen, wie z:B. Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten.

Es sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres und zwar seit der Kindheit gegeben gewesen sei, welches es der Bw. verunmöglicht habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es sei demnach auch unrichtig und mangelhaft, eine Erwerbsunfähigkeit mit der Sachwalterbestellung anzunehmen, wie dies im gegenständlichen Gutachten vom 16.8.2010 geschehen sei, weshalb eine unrichtige Entscheidung aufgrund eines unrichtigen Gutachtens gefällt worden sei. Als Beweis hierfür wurde das Gutachten des Sachverständigen Dr. J.vom 22.5.2010 angeführt.

Die aus dem Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse vom 30.4.2010 ersichtlichen nur sehr kurzfristigen und oft nur für wenige Tage andauernden Arbeitsverhältnisse könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Tatsächlich sei die Bw. auch in der Vergangenheit aufgrund der angeführten Leiden für keine ersprießliche Arbeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.4.2012 wurde die Berufung unter Verweis auf § 8 Abs. 5 ff und § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) als unbegründet abgewiesen, weil die neuerlich eingeholte Bescheinigung des Bundessozialamtes den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im März (gemeint Mai) 2010 feststelle.

In dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Sachwalterin der Bw. ihr bisheriges Vorbringen und beantragte "aufgrund der divergierenden Fakten" die Einholung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 5.9.2012 wurden der Sachwalterin der Bw. die Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 16.8.2010 und vom 30.3.2012 samt den ihnen zugrundeliegenden Sachverständigengutachten zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übermittelt.

Im Hinblick darauf, dass das von der Sachwalterin der Bw. erwähnte Gutachten von Herrn Dr. J. vom 22.5.2010 nicht im Finanzamtsakt abgeheftet sei und daher die von ihr kritisierte Diskrepanz zwischen den im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Gutachten und diesem nicht nachvollzogen werden könne, wurde sie ersucht, eine Kopie dieses Gutachtens vorzulegen.

In dem Schreiben wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Sachverständigengutachten vom 16.8.2010 in Würdigung des von der Sachwalterin der Bw. vorgelegten Gutachtens zu der Ansicht gelangt sei, dass die Erwerbsunfähigkeit der Bw. erst ab dem Zeitpunkt eingetreten sei, als sich infolge eines Gefäßleidens im Gehirn eine vaskuläre Demenz ausgebildet habe. Auch im Sachverständigengutachten vom 30.3.2012 werde festgehalten, dass aufgrund des Fehlens weiterer Befunde davon ausgegangen werde, dass erst die Entwicklung einer vaskulären Demenz die eingetretene Erwerbsunfähigkeit begründe.

Darüber hinaus ergebe sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen, dass die Bw. verheiratet gewesen sei und drei Kinder habe. Da gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen bestehe, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten sei, werde die Sachwalterin der Bw. ersucht, die Familienverhältnisse der Bw. sowie ihre Unterhaltsansprüche darzulegen und Ihre Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu belegen.

In diesem Zusammenhang stelle sich hinsichtlich des Argumentes, dass die Bw. nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen sei, die Frage, ob dieser Umstand nicht Folge ihrer Verehelichung bzw. ihrer Schwangerschaften gewesen sei und nicht in Zusammenhang mit ihrer Behinderung gestanden sei.

Dem Ersuchen, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu obigen Ausführungen Stellung zu nehmen und die genannten Unterlagen vorzulegen, wurde nur insoweit entsprochen als eine Kopie des Gutachtens von Herrn Dr. J. vom 22.5.2010 vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Laut den übereinstimmenden Sachverständigengutachten vom 16.8.2010 und vom 30.3.2012 liegt bei der 1957 geborenen Bw. seit ihrer Kindheit eine intellektuelle Beeinträchtigung mittleren Grades (Richtsatzposition 579 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150, bzw. 030302 der Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010) aufgrund einer leichten Intelligenzminderung vor. Infolge eines Gefäßleidens des Gehirns bildete sich eine vaskuläre Demenz aus, die eine Besachwalterung notwendig machte. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%, da Probleme im Alltagsleben vorliegen. Die Bw. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus medizinischer Sicht ist anzunehmen, dass der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit keinesfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres lag (vgl. Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 16.8.2010 und vom 30.3.2012 und die diesen zugrunde liegenden oben genannten Sachverständigengutachten).

Die Bw. lebte bis zu ihrer Einweisung in das Geriatriezentrum Ybbs am 22.7.2010 in einer Mietwohnung (vgl. Schreiben der Sachwalterin vom 11.1.2012) und erhält seit 1.1.2010 Sozialhilfe (vgl. Bescheid der MA 40 vom 10.5.2010).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen und folgender Beweiswürdigung:

Die genannten Sachverständigengutachten gehen in Übereinstimmung mit dem im Sachwalterschaftsverfahren erstellten Gutachten von Herrn Dr. J. davon aus, dass die Bw. in ihrer Kindheit lediglich an einer leichten Intelligenzminderung litt, wobei vor allem die rechnerischen Leistungen und das Vermögen, abstrakt zu denken, niemals ausreichend ausgebildet wurden. Die nunmehr vorliegende vaskuläre Demenz ist eine Folge der 2010 aufgetretenen Gehirnblutung.

Erst infolge dieser Erkrankung war die Bw. nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Geschäfte zu erledigen, während sie bis dahin durchaus für sich selbst sorgen konnte. Es wurden keine Unterlagen vorgelegt, aus denen geschlossen werden könnte, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten wäre. Soweit hierfür die wenigen im Versicherungsdatenauszug aufscheinenden Arbeitsverhältnisse als Nachweis der Erwerbsunfähigkeit herangezogen werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. - soweit man ihren Angaben folgen kann - verheiratet war und drei Kinder geboren hat, und vielleicht aus diesem Grund keine Arbeitsverhältnisse eingehen wollte. Dazu wurden aber keine konkreten Angaben gemacht. Im Hinblick darauf, dass die Bw. bis 2010 durchaus in der Lage war, ihr Leben ohne Hilfe zu bewältigen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bereits in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen. Auch dem von der Sachwalterin der Bw. vorgelegten Gutachten ist nichts damit im Widerspruch Stehendes zu entnehmen.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c leg. cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Da entsprechend der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 30.3.2012 nicht davon auszugehen ist, dass die Erwerbsunfähigkeit der Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und keine Hinwiese auf eine spätere Berufsausbildung vorliegen, erfüllt die Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Dezember 2012