Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 27.12.2012, RV/0008-K/08

Nichtfeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub

über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG

- vom 21.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.11.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2000,

- vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 4.12.2007 betreffend Feststellungen von Einkünften 2002-2005 (intendiert als vorläufige Bescheide)

beschlossen: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen;

über die Berufung der Bw K2 Immobilien Handel KG vom 21.12.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.11.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für 2000

entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 289 Abs 2 BAO aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Personengesellschaft Bw K2 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG. Deren Kommanditistin war während des Streitzeitraumes Frau Mag. Martina KD (Firmenbuchauszug betreffend die Personengesellschaft FN 199883 x).

Ad behördliche Erledigung betreffend Wiederaufnahme für 2000:

Die behördliche Erledigung vom 29.11. 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO und ist daher als unwirksame behördliche Erledigung anzusehen.

Ad Bescheid vom 29.11.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für 2000:

Dieser Bescheid enthält Zuweisungen von Einkünften an alle Gesellschafter der Bw. Es handelt sich daher um einen wirksamen Bescheid. Da die behördliche Erledigung, die als Wiederaufnahmebescheid betreffend das Verfahren bezüglich Feststellung von Einkünften für 2000 intendiert war, nicht wirksam geworden ist, ist dieser Bescheid vom 29.11.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 jedoch unzulässig gewesen, da diesem die Rechtskraft des Bescheides vom 10.5.2001 betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 entgegen stand. Der Berufung vom 21.12.2006 gegen den Bescheid vom 29.11.2006 betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 ist daher Folge zu geben, dieser Bescheid ist gemäß § 289 Abs 2 BAO aufzuheben.

Ad Feststellungsbescheide für 2002-2005:

Mit den behördlichen Erledigungen vom 4.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Bw KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditistin, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditistin.

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. In die Gewinnverteilung für die Jahre 2002-2005 wurden nicht alle Gesellschafter aufgenommen; die Kommanditistin ist von der Gewinnverteilung ausgenommen worden. Es ist auch zu keiner Nichtfeststellung in Bezug auf die Kommanditistin in Bezug auf den Zeitraum 2002-2005 gekommen. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (vgl. VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen betreffend Feststellung der Einkünfte 2002-2005 haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Diese Bescheide sind daher unwirksam. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten Berufungsentscheidungen (RV/X1 betreffend EinsKO2 KG; RV/X3 betreffend DreiKkO2 KG; RV/X1166 betreffend EinsEinsSechsKO2 KG) ergangen.

Bis jetzt wurde nicht geprüft, ob der Tatbestand des § 2 Abs 2a EStG 1988 erfüllt wurde. Es wurde nicht geprüft, ob Einkünfte aus der Beteiligung an einer Gesellschaft vorliegen, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt nicht ausnahmslos voraus, dass der Erwerb derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird und dass ein Renditevergleich i.S. des § 2 Abs 2a EStG 1988 erster Teilstrich durchgeführt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Dezember 2012