Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2003, RV/0621-W/03

Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, vom 12. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für Normverbrauchsabgabe 1996 bis 1999 vom 9. Juli 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg hat mit Bescheid vom 9. Juli 2002 die Säumniszuschläge in Höhe von 79,32 € (für 1996), 863,12 € (für 1997), 366,73 € (für 1998 laut abgeänderter Festsetzung vom 1. August 2002) und 191,08 € (für 1999 laut abgeänderter Festsetzung vom 1. August 2002) festgesetzt, dem die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 1996 bis 1999 vom 2. Juli 2002 zugrunde lagen.

In der gegen die Säumniszuschläge fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. August 2002 wird die Festsetzung mit 0,00 € beantragt, da bei Stattgabe der Berufung gegen den Sachbescheid Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist, wobei Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Dem bekämpften Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge liegt der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgaben 1996 bis 1999 vom 2. Juli 2002 (der ebenfalls mit Berufung bekämpft ist) zugrunde. Die Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe tritt gemäß § 11 Abs. 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes am fünfzehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Monats ein. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgebenden Fälligkeitstages. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 217 Abs.1 BAO sind somit zur Gänze erfüllt.

Die Begründung der Berufung beschränkt sich allein auf die Ausführung, dass bei Stattgabe der Berufung gegen den Sachbescheid Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im zugrunde liegenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Da weitere Gründe in der Berufung nicht geltend gemacht wurden bzw. auch dem Abgabenakt nicht zu entnehmen waren, andererseits die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von Säumniszuschlägen erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Erfolges der gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgaben 1996 bis 1999 erhobenen Berufung gemäß § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 ein Antrag auf Anpassung der Säumniszuschläge gestellt werden kann.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 1996 bis 1999 ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, 15. Oktober 2003