Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.12.2012, FSRV/0021-I/10

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen S., vertreten durch MMag. Salih Sunar, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 14, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise und Insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 04/2009 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf insgesamt € 3.695,38 herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. März 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 02-04/2009 und 06/2009 in Höhe von € 5.196,31 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte habe die selbständige Tätigkeit im November bzw. Dezember 2008 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sei er 19 Jahre alt gewesen. Er habe den Buchhalter seines Vaters, Herrn A, bevollmächtigt und beauftragt. Da sein Vater B Herrn A näher gekannt habe, habe er die für die Buchhaltung erforderlichen Belege zum Buchhalter gebracht. Der Beschuldigte habe die Belege seinem Vater übergeben und er habe diese dem Buchhalter weitergeleitet. Der Beschuldigte habe darauf vertraut, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß erstellt bzw. die Voranmeldungen gemacht werden. Erst anlässlich eines Telefonats mit seinem Buchhalter habe er erfahren, dass die Voranmeldung nicht gemacht worden sei, weil das Honorar des Buchhalters nicht bezahlt worden sei. Der Beschuldigte habe sodann das Honorar bezahlt und sein Buchhalter habe die ausständigen Arbeiten erledigt.

Der Beschuldigte habe zu keinem Zeitpunkt den Vorsatz gehabt, die Abgaben zu verkürzen. Er habe auch nicht den Vorsatz gehabt, die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht durchführen zu lassen bzw. nicht durchzuführen. Wie oben ausgeführt, sei ein Buchhalter beauftragt gewesen und die Belege seien dem Buchhalter übergeben worden. Da der Beschuldigte als Paketzusteller fast den ganzen Tag unterwegs sei, habe er seinen Vater beauftragen müssen, mit dem Buchhalter in Kontakt zu bleiben und der Beschuldigte habe sich, dies auch aufgrund seiner Unerfahrenheit in den ersten Monaten seiner Selbständigkeit, mit der Buchhaltung nicht genau auseinandergesetzt.

Im Übrigen habe der Beschuldigte von der C- KG zwei Fahrzeuge gekauft und es sei ihm im Zuge einer Umsatzsteuernachschau der Vorsteuerabzug dieser Fahrzeuge aberkannt worden. Dies habe er nicht wissen können. Wäre ihm der Vorsteuerabzug nicht aberkannt worden, so wäre es nicht zu einer Zahllast gekommen.

Als Beweis wurden angeboten Vernehmungen der Zeugen B und A.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2010, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck die Eröffnung seines Gewerbebetriebes mit 1. Dezember 2008 bekannt. Gegenstand des Gewerbes war die Durchführung von Kleintransporten. Ebenfalls mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 erklärte der Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994, auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 zu verzichten und seine Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer für 01/2009 bis 06/2009 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für die geprüften Zeiträume bisher trotz Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen keine entsprechenden Erklärungen abgegeben wurden.

Die bisher angesetzten Vorsteuern für Lkw-Leasing in Höhe von je € 200,00 in den Monaten Jänner und Februar 2009 konnten mangels Vorliegens einer Rechnung im Sinne des UStG nicht anerkannt werden.

Die für den Ankauf von zwei Lastkraftwagen von der C- KEG im Monat April 2009 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 10.400,00 wurden im Zuge der Prüfung nicht anerkannt (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung und Bericht über die Außenprüfung zu AB-Nr. Y vom 1. Oktober 2009).

Die so ermittelten Umsatzsteuerzahllasten für 02/2009 von € 1.505,82, für 03/2009 von € 1.057,49 für 04/2009 von € 1.559,38 und für 06/2009 von € 1.073,62 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 5. Oktober 2009 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit der Umsatzsteuererklärung für 2009 vom 17. August 2010 wurde die oben angeführte Vorsteuer aus dem Kauf der beiden Lastkraftwagen wiederum geltend gemacht und vom Finanzamt Innsbruck letztlich mit Umsatzsteuerbescheid 2009 (zweite Berufungsvorentscheidung) zu StNr. Z vom 17. Juni 2011 anerkannt.

Die beiden der Vorsteuer zugrunde liegenden Rechnungen betreffen den Voranmeldungszeitraum April 2009. Im Ergebnis ergäbe sich damit für diesen Zeitraum eine Gutschrift, sodass ein Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung in diesem Umfang nicht gegeben ist. Der Beschwerde war daher insoweit Folge zu geben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes 04/2009 aufzuheben war.

Am 17. März 2010 brachte der Beschwerdeführer eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für 06/2009 ein. Die daraus resultierende Zahllast von € 1.132,52 (Nachforderung € 58,90) wurde dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 18. März 2010 vorgeschrieben.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 02/2009 in Höhe von € 1.505,82, für 03/2004 von € 1.057,49 und für 06/2009 von € 1.132,52, insgesamt somit von € 3.695,83 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist schon deshalb nicht gegeben, weil die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Selbstanzeige zwar verspätet, aber noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuer für 2009 eingereicht wurden. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Der Beschwerdeführer hat am 11. Dezember 2008 eine von ihm eigenhändig unterschriebene Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 eingebracht, sodass er von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen zweifellos Kenntnis hatte.

Wenn nun vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass der Buchhalter wegen Nichtbezahlung des Honorars seinen Aufgaben nicht nachgekommen sei, so ist dazu zu bemerken, dass der Beschwerdeführer aber jedenfalls wusste, dass das Honorar nicht bezahlt wurde; dennoch wurden offenkundig keine Vorkehrungen für die Erfüllung der ihm bekannten abgabenrechtlichen Verpflichtungen getroffen.

Zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst - und nicht der Buchhalter - für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu sorgen hatte. Daher hat der Beschwerdeführer auch gewusst, dass für die hier gegenständlichen Zeiträume keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet wurden.

Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit in dargestellten Umfang zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Unter diesem Gesichtspunkt konnte für Zwecke dieser Beschwerdeentscheidung auf die Vernehmung der angebotenen Zeugen abgesehen werden. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Dezember 2012