Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2012, RV/0936-W/12

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der (Ehe)Partnerin € 6.000,00 übersteigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragt im Vorlageantrag vom 14.3.2012 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), in der Meinung, diesen bisher nicht beantragt zu haben. Im Berufungsschreiben vom 20.02.2012 wurde dieser bereits geltend gemacht und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung wurde u.a. ausgeführt, dass der AIIeinverdienerabsetzbetrag für 2011 wegen des an die Kindesmutter bzw. Ehe-Partnerin ausbezahlten Wochengeldes von mehr als 6.000.- € (konkret € 6.713,00) rechtlich nicht zusteht (§ 33 Abs 4 Z.1 EStG 1988).

Der Veranlagungsbescheid wurde vom Finanzamt (FA) begründet wie folgt:

Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere

Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bw. angewendet worden (Umrechnungsvariante).

Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergäbe. Da dies in gegenständlichem Fall zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von € 12.927,11 angewendet worden.

In der Berufung führte der Bw. aus, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) beantrage, da seine Gattin kein Einkommen habe; weiters ersuchte er um Berücksichtigung des Kinderfreibetrages iHv € € 220,00.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt aus wie folgt:

Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet worden (Umrechnungsvariante).

Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergäbe. Da dies in gegenständlichem Berufungsfall zutreffe, werde der Tarif auf ein Einkommen von € 12.707,11 €angewendet.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des (Ehe)Partners des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000 seien.

Das im Jahr 2011 ausbezahlte Wochengeld an die Partnerin des Bw. habe laut Meldung an

die Finanzverwaltung € 6.713.- betragen.

Der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106 a Abs. 1 EStG 1988 idgF wurde in der Berufungsvorentscheidung anerkannt.

Im Vorlageantrag beantragte der Bw. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Kinderfreibetrag:

§ 106a Abs.1 EStG 1988 idgF lautet wie folgt:

Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, sofern nicht ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 geltend gemacht wird oder nach Abs. 3 zusteht.

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

§ 106 Abs. 1 lautet: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht (Wiesner/Wanke/Grabner, EStG- manz online, 12. Gesamtlieferung, § 106; Jakom/Kanduth-Kristen ESTG, 2012, § 106).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung wird der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106 a Abs. 1 EStG 1988 idgF anerkannt, da die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diesem Berufungspunkt wird stattgegeben.

Ad Alleinverdienerabsetzbetrag:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idgF lautet:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (Anmerkung: das Wochengeld der Ehepartnerin des Bw.) ,weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe -)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu (Wiesner/Wanke/Grabner, EStG- manz online, 12. Gesamtlieferung, § 33; 2012, Jakom/Kanduth-Kristen ESTG, 2012, § 33).

Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) kann nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehepartnerin des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000 ist.

Das im Jahr 2011 ausbezahlte Wochengeld iSd § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 idgF an die Partnerin des Bw. hat laut Meldung an die Finanzverwaltung € 6.713.- betragen.

Der Vollständigkeit halber wird diesbezüglich auf den Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Der Berufungspunkt bezüglich Alleinverdienerabsetzbetrag wird daher abgewiesen.

Bezüglich Berechnung der Einkommensteuer 2011 wird auf die Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Die Berechnung der Einkommensteuer der Berufungsentscheidung ist ident mit der Berechnung der Einkommensteuer in der Berufungsvorentscheidung, weshalb aus verwaltungsökonomischen Gründen diesbezüglich auf die Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 verwiesen wird (Bl. 11/ Hauptakt).

Insgesamt ist aus angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Dezember 2012