Sonstiger Bescheid des UFSF vom 27.12.2012, RV/0373-F/07

Zurückweisung des Vorlageantrages, Zustellmangel, Heilung nicht möglich

Miterledigte GZ:
  • RV/0435-F/07
  • RV/0436-F/07
  • RV/0374-F/07
  • RV/0437-F/07
  • RV/0438-F/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vertreten durch vt, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001, vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27. Juli 2007 und die dazu ergangene Bescheidbegründung vom 23. Juli 2007 wurden beide an den Berufungswerber selbst adressiert und diesem zugestellt, obwohl laut den im Akt befindlichen Berufungsschriftsätzen vom 18. April 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001 bis 2003 eine Bevollmächtigung des namentlich genannten Rechtsanwaltes ausgewiesen wurde. Dies hat der rechtliche Vertreter auch in seinem Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz angemerkt.

Nach § 9 Abs. 1 ZustG idF BGBl. I Nr. 10/2004 muss eine Zustellungsvollmacht "ausdrücklich" erteilt werden. Beruft sich jedoch ein Rechtsanwalt unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 RAO ausdrücklich (und ohne Einschränkung) auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, wird damit auch die Zustellungsbevollmächtigung gegenüber der Behörde zum Ausdruck gebracht. Die Zustellung des Bescheides an den Vertretenen - wie im vorliegenden Fall ausgeführt - vermag keine Rechtswirkung zu entfalten.

Die Möglichkeit einer Heilung (§ 7 ZustG) des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 2004/10) wurde durch die Novelle mit Wirkung ab 1. März 2004 beseitigt (VwGH 16.11.2005, 2005/12/0229; VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063) und ist erst wieder durch die Novelle BGBl. I 2008/5 (vgl. § 9 Abs. 3 letzter Satz ZustG) mit Wirkung 1. Jänner 2008 eingeführt worden.

Nach der in der Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage - die Berufungsvorentscheidung erging mit Datum 27. Juli 2007 und deren Begründung mit Datum 23. Juli 2007 - sah das Zustellgesetz somit die Heilung (§ 7 ZustG) einer die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor.

Wird entgegen der Anordnung des § 9 Abs. 3 ZustG im zeitlichen Geltungsbereich der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 (1. März 2004 bis 31. Dezember 2007) nicht der Zustellungsbevollmächtigte, sondern der Abgabepflichtige selbst als Empfänger bezeichnet, dann erlangt die Erledigung mangels rechtswirksamer Zustellung - eine Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 Abs. 1 ZustG tritt nicht ein - keine rechtliche Wirksamkeit als Bescheid.

Der Vorlageantrag war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unzulässig zurückzuweisen.

Von der mündlichen Verhandlung wurde abgesehen (§ 284 Abs. 5 BAO).

Feldkirch, am 27. Dezember 2012