Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.08.2003, RV/1403-L/02

Umschulung eines Großhandelsangestellten zum Fluidtechniker im Jahr 2000

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1403-L/02-RS1 Permalink
Umschulungskosten sind im Veranlagungsjahr 2000 nur zwischen verwandten Berufen abzugsfähig. Im gegenständlichen Fall war der Berufungswerber als Großhandelsangestellter tätig und hat eine Ausbildung zum Fluidtechniker absolviert. Selbst wenn eine Versetzung innerhalb des Unternehmens, bei dem der Berufungswerber angestellt war, vom Großhandelsbereich zum technischen Bereich möglich gewesen wäre, ändert dies nichts daran, dass beide Berufe in keiner Weise miteinander verwandt sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausbildung, Umschulung, verwandte Berufe, Versetzung innerhalb des Unternehmens

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 7. September 2001 wird abgeändert.

Das Einkommen beträgt 16.865,55 € (232.075 S). Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird festgesetzt mit -259,51 € (-3.571,00 S). Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2001 war bisher vorgeschrieben: -259,51 € (-3.571,00 S). Gegenüber dieser Vorschreibung ergibt sich keine Änderung.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Herr Andreas H. brachte am 8. Mai 2001 eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein. Darin erklärte er, dass er als Großhandelsangestellter tätig ist und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 bei der Fa. Sch. angestellt war. Als Sonderausgaben machte er den Kirchenbeitrag (1.086,00 S), Personenversicherungen (6.872,90 S), Ausgaben für Wohnraumschaffung (553.787,05 S) und Rückzahlungen von Darlehen zur Wohnraumschaffung (5.559,96 S) geltend. Weiters machte er Werbungskosten in Höhe von 20.455,30 S im Zusammenhang mit WIFI-Kursen für Pneumatik und Hydraulik geltend.

Mit Schreiben vom 21. August 2001 wurde Herrn Andreas H. Folgendes vorgehalten:

"Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Sie werden daher ersucht genau anzugeben (GENAUE BESCHREIBUNG) warum die Werbungskosten für Ihren Beruf notwendig sind und wie die Kenntnisse im Beruf verwendet werden. Anwesenheitsbestätigung von Wifi ist vorzulegen. Belege von Schreibmaterial sind vorzulegen. Werden oder wurden Ersätze geleistet für die Kurse (Land OÖ, Arbeitgeber,..)?"

Dazu führte Herr Andreas H. im Schreiben vom 31. August 2001 insbesondere aus, die angegebenen Kurse sind nur ein Teil seiner inzwischen absolvierten Ausbildung als Fluidtechniker. Da er einen neuen Arbeitsplatz im technischen Bereich anstrebe, hätte er diese Ausbildung gewählt. Vom Land Oberösterreich seien ihm für die gesamten Kurskosten in Höhe von 38.600 S inzwischen 10.000,00 S Förderbeitrag überwiesen worden. Da die Förderung 50 % der Kurskosten ausmache, werde der Rest erst nach Vorlage des Abschlusses des Kurses überwiesen. Vom Dienstgeber hätte er keinen Zuschuss erhalten.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 2000 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit -1.506,00 S (Gutschrift) festgesetzt. Von den beantragten Sonderausgaben wurden der Kirchenbeitrag in Höhe von 1.000,00 S und ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung (Topf-Sonderausgaben) in Höhe von 4.055,00 S berücksichtigt. Die beantragten Werbungskosten für die Berufsausbildung wurden nicht anerkannt. Das Einkommen wurde mit 238.020,00 S ermittelt. Zur Begründung führte das Finanzamt an:

"Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 1.000,00 S als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs.1 Z.5 EStG 1988). Da es sich in Ihrem Fall um Ausbildungskosten handelt (keine berufsspezifische Fortbildung), konnten Ihre Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Da von den Rechnungen in Höhe von 553.787,05 S ein Darlehen von 550.000,00 S aufgenommen wurde, waren als Eigenmittel nur 3.787,05 S zu berücksichtigen."

Gegen diesen Bescheid brachte Herr Andreas H. mit Schriftsatz vom 13. September 2001 die gegenständliche Berufung ein und beantragte die Anerkennung zusätzlicher Sonderausgaben im Zusammenhang mit den Ausgaben für Wohnraumschaffung. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 25.820,84 S wurden bekannt gegeben.

Das Finanzamt hat der gegenständlichen Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2001 stattgegeben und ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung (Topf-Sonderausgaben) in Höhe von 10.000,00 S berücksichtigt. Die Einkommensteuer für 2000 wurde mit -3.571,00 S festgesetzt. Daher ergab sich gegenüber den Erstbescheid eine Gutschrift in Höhe von 2.065,00 S. Das Einkommen wurde mit 232.075,00 ermittelt.

Mit Schreiben vom 25. September 2001 wurde neuerlich eine "Berufung" eingebracht. Darin beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung Ausbildungskosten als Werbungskosten. Zur Begründung führte er an, dass er auf Grund dieser Kurse und dieser Ausbildung einen neuen Arbeitsplatz gefunden hätte, bei dem er die Kurse unbedingt benötigt. Er trete diesen Arbeitsplatz mit 1. November 2001 an.

Das Finanzamt hat diese "Berufung" mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Wie Sie selbst in Ihrem Schreiben vom 31.08.2001 mitteilen, haben Sie eine Ausbildung zum Fluidtechniker gemacht. Die Kurse Pneumatik und Hydraulik sind Teil dieser Ausbildung. Bei den von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich um reine Berufsausbildungskosten (vom Großhandelskaufmann zum Techniker) welche gem. § 16 EStG nicht abzugsfähig sind."

Im Vorlageantrag vom 8. November 2001 führte der Berufungswerber aus, die Ausbildung zum Fluidtechniker sei angestrebt worden, weil die Möglichkeit zur Versetzung innerhalb der Fa. Sch. bestanden hätte. Mittlerweile hätte er einen neuen Arbeitsplatz bei der Fa. R. gefunden, den er ohne diese Ausbildung nicht bekommen hätte. Die Ausbildung stehe daher im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und diene zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in der für das Veranlagungsjahr 2000 gültigen Fassung des BGBl. I 1999/106 sind Werbungskosten auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.

Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Aus den erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000, mit dem die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 10 eingefügt wurde, geht hervor (vgl. ÖStZ 1999, 255):

"Abzugsfähig sollen in Zukunft sowohl Aus- als auch Fortbildungsmaßnahmen des Steuerpflichtigen sein, wenn sie einer weiteren Berufsentwicklung in dessen ausgeübtem oder in einem dem ausgeübten Beruf artverwandten Beruf dienen. Im Vergleich zur bisherigen Abzugsfähigkeit von Bildungsmaßnahmen ergeben sich daher folgende Erweiterungen:

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Abzugsfähig sind nicht nur Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, sondern auch solche, die im Zusammenhang mit einem dem ausgeübten Beruf artverwandten Beruf stehen (zB Umschulung Friseur - Kosmetiker oder Taxichauffeur - zu LKW-Chauffeur).

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Abzugsfähig sind nicht nur Fortbildungsmaßnahmen, sondern auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie im Zusammenhang mit dem ausgeübten bzw einem damit verwandten Beruf stehen. Dazu zählt auch der Besuch von berufsbildenden (höheren) Schulen und Fachhochschulen (zB HAK-Matura eines Buchhalters oder Fachhochschulstudium eines kaufmännischen Angestellten) sowie von Sprachkursen (zB Italienischkurs eines Exportdisponenten mit Aufgabengebiet Export nach Italien).

Als Aus- und Fortbildungskosten sind insbesondere Kurskosten, Kosten für Lehrbehelfe, Nächtigungskosten und Fahrtkosten anzusehen. Im Hinblick auf die im Überschneidungsbereich zur privaten Lebensführung vorzunehmende Angemessenheitsprüfung sind Aufwendungen für Nächtigungen höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe zu berücksichtigen. Dabei ist § 13 Abs 7 der Reisegebührenvorschrift sinngemäß anzuwenden, wonach bei Nachweisführung der Nächtigungskosten den Bundesbediensteten maximal ein Zuschlag von 350 Prozent zum "Grundbetrag" als Nächtigungskostenersatz zusteht. Fahrtkosten sind im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen, soweit sie nicht bereits gemäß § 16 Abs 1 Z 6 durch Verkehrsabsetzbetrag bzw Pendlerpauschale abgegolten sind (Aufwendungen für zusätzliche Wegstrecken). Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen (Diplom- und Doktoratsstudium), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein mit dem Erststudium qualifiziert verflochtenes Zweitstudium handelt. Aufwendungen für Fachhochschulstudien sowie für Universitätslehrgänge (einschließlich postgradualer Lehrgänge) sind hingegen abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der ausgeübten bzw einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen. Nach wie vor nicht abzugsfähig sind Bildungsmaßnahmen, die allgemeinbildenden Charakter haben (zB AHS-Matura) sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik, B-Führerschein)."

Schon aus dem Wortlaut der hier anzuwendenden Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106 und insbesondere auch aus den parlamentarischen Materialien ergibt sich, dass Ausbildungskosten nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf im Zusammenhang stehen. Dabei ist die konkrete Tätigkeit des Abgabepflichtigen ausschlaggebend. Umschulungskosten sind im Veranlagungsjahr 2000 nur zwischen verwandten Berufen abzugsfähig (vgl. auch Doralt, EStG4, § 16 Tz. 203/3f). Im gegenständlichen Fall war der Berufungswerber als Großhandelsangestellter tätig und hat eine Ausbildung zum Fluidtechniker absolviert. Diese Berufe sind nicht als verwandte Berufe anzusehen, zumal der Berufungswerber eine kaufmännische Tätigkeit ausgeübt und eine Tätigkeit in einem technischen Beruf angestrebt hat. Selbst wenn eine Versetzung innerhalb des Unternehmens, bei dem der Berufungswerber angestellt war, vom Großhandelsbereich zum technischen Bereich möglich gewesen wäre, ändert dies nichts daran, dass beide Berufe in keiner Weise miteinander verwandt sind. Aufwendungen für die Ausbildung zu einem Beruf, der mit der bisherigen beruflichen Tätigkeit nicht verwandt ist, gehören zu den Ausgaben für die Lebensführung und sind daher nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Der angefochtene Bescheid (Einkommensteuerbescheid 2000 vom 7. September 2001) war dennoch abzuändern, da der Berufungswerber gegenüber dem Erstbescheid zusätzliche Sonderausgaben geltend gemacht hat, die zwar schon in der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2001 berücksichtigt wurden, jedoch neuerlich entsprechend auch im Zuge der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind nämlich nicht die vorangegangenen Berufungsvorentscheidungen vom 20. September 2001 und 30. Oktober 2001, sondern der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 7. September 2001. Den Berechnungen der Einkommensteuer 2000 in der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2001 schließt sich der Unabhängige Finanzsenat vollinhaltlich an, sodass auf diese Berechnungen hingewiesen wird.

Linz, 15. August 2003