Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.01.2013, RV/0377-I/12

Doppelte Haushaltsführung (Wegverlegungsfall)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19.1.2011 bzw. 7.2.2012 betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 (vom 28.1.2010 bzw. 30.8.2010), Einkommensteuer 2008 bis 2010 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2011 und Folgejahre bzw. 2012 und Folgejahre entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19.1.2011 wurden die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009 (mit Ausfertigungsdatum 28.1.2010 bzw. 30.8.2010) gemäß § 299 BAO aufgehoben. Mit demselben Ausfertigungsdatum wurden berichtigte Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen die geltend gemachten Aufwendungen für "Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" nicht mehr anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach B zumutbar sei und der Ehegatte keine steuerlich relevanten Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG aus einer aktiven Erwerbstätigkeit (siehe Rz 344 LStR) erziele.

In der Berufung gegen die genannten Aufhebungsbescheide, neuen Sachbescheide sowie gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2011 und Folgejahre in Höhe von 2.695 € (je mit Ausfertigungsdatum 19.1.2011) wurde eingewendet, dass es sich dabei offensichtlich um einen Irrtum handle, weil sich der Familienwohnsitz nicht in B, sondern in C bei A befinde. Nach der Schließung der D zu Beginn des Jahres 2008 hätte der Ehegatte die E in F aufgeben müssen. Er habe den Familienwohnsitz sodann nach C verlegt. Da die Berufungswerberin (kurz: Bw.) nach wie vor ihrem Beruf als G nachgehe und noch für einige Jahre eine H in B habe, hätte sie zwangsläufig eine Wohnung mieten, dh. einen zweiten Haushalt gründen müssen, da die tägliche Heimfahrt von B nach C unzumutbar sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamts wurde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht damit begründet, dass der Familienwohnsitz zunächst (seit ca. 1978) in F gewesen sei, nach der Pensionierung des Ehegatten im Jahr 2008 aber nach eigenen Angaben der Bw. nach C verlegt worden sei. Die Bw. habe einen Wohnsitz in B begründet, eine berufliche Veränderung habe nicht stattgefunden. Nach dem Melderegister sei in B auch für den Ehegatten ein (Haupt-)Wohnsitz gegeben. Er habe bis zum 7.1.2010 (dh. bis drei Wochen nach Erhalt eines Ergänzungsersuchens des Finanzamts vom 16.12.2009) in C einen Nebenwohnsitz gemeldet. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach C sei privat begründet. Es gebe keine durch den Beruf der Bw. bedingten Gründe. Der Ehegatte erziele in C keine Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG aus einer aktiven Erwerbstätigkeit.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde (ergänzend) auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.6.2007, 2005/15/0079, verwiesen und mitgeteilt, dass die Berufungsvorentscheidung diesem Erkenntnis widerspreche, weil die Unzumutbarkeit aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen sei. Im Streitjahr 2008 habe der gemeinsame Wohnsitz (infolge Pensionierung des Ehegatten) aufgegeben werden müssen. Der Ehegatte habe daher den gemeinsamen Wohnsitz, dh. den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Ehepaares, in C begründet. Die Bw. habe in B einen neuen Zweitwohnsitz begründen müssen, weil sie weiter in B gearbeitet habe und noch immer arbeite. Die "tatsächliche Doppelbelastung" in den Jahren 2008 und 2009 sei daher gegeben und darauf komme es an.

Mit Bescheid vom 7.2.2012 wurde die Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010, in dem die beantragten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (von 9.397 €) nicht anerkannt wurden, sowie gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre (in Höhe von 5.993 €) wurde darauf verwiesen, dass die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 bereits dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden sei.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1. Unbestritten ist, dass der Familienwohnsitz der Bw. im Jahr 2008 (nach Pensionierung des Ehegatten) von F nach C verlegt wurde und die Bw. weiterhin in B nichtselbständig beschäftigt war. Weiters, dass der Ehegatte der Bw. nach Aufgabe der I keine Einkünfte aus aktiver Erwerbstätigkeit (mehr) erzielt hat und auch die Bw. in C keine Erwerbstätigkeit entfaltet hat sowie, dass der Familienwohnsitz in F in üblicher Entfernung vom Beschäftigungsort B gelegen war (ca. 22 km, größtenteils Schnellstraße bzw. Autobahn).

2. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten (oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner) einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

3. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr-)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist. Eine berufliche Veranlassung in diesem Sinn liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, weg verlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0157; VwGH 26.4.2006, 2006/14/0013; VwGH 28.3.2000, 96/14/0177 mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass der bisherige Familienwohnsitz zwar nicht unmittelbar am Beschäftigungsort, wohl aber - wie im vorliegenden Fall - in der Nähe des Beschäftigungsortes gelegen war.

4. Die Verlegung des Familienwohnsitzes durch Wegzug des Ehegatten der Bw. an einen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort der Bw. gelegenen Ort (die Entfernung B - C beträgt in etwa 165 km) steht daher auch im vorliegenden Fall der Annahme einer beruflichen Veranlassung der Führung eines doppelten Hausstands entgegen. Die Bw. behauptet auch nicht, dass der Standpunkt der Abgabenbehörde erster Instanz (siehe Berufungsvorentscheidung) unzutreffend wäre, wonach die Verlegung des Familienwohnsitzes nach C privat (und nicht beruflich) begründet gewesen sei.

5. Bei den Kosten einer doppelten Haushaltsführung handelt es sich grundsätzlich um Kosten der privaten Lebensführung. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge allerdings nicht abgezogen werden. Mit dem bloßen Hinweis auf eine Doppelbelastung mit Haushaltskosten (in den Jahren 2008 und 2009) kann daher eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht erfolgreich aufgezeigt werden.

Soweit die Bw. hingegen auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.6.2007, 2005/15/0079, verweist, ist ihr entgegen zu halten, dass der Einwand der Prüfung der "Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres" bereits im vorzitierten höchstgerichtlichen Verfahren zu Zl. 2008/15/0157 vergeblich vorgetragen wurde. Der Gerichtshof vermochte diesem - unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 27.2.2008, 2004/13/0116, erhobenen - Einwand des damaligen Beschwerdeführers für Wegverlegungsfälle (wie sie den unter Punkt 3. dieser Entscheidung zitierten Erkenntnissen des VwGH zugrunde liegen) keine Bedeutung beizumessen. Für den vorliegenden Sachverhalt gilt es ergänzend darauf zu verweisen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, was die behauptete Unzumutbarkeit betrifft, in den Berufungsjahren ohnedies in keiner Weise geändert haben.

6. Die Berufungen gegen die Aufhebungsbescheide (gemäß § 299 BAO) sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010 waren daher als unbegründet abzuweisen.

7. Gegen die Bescheide, mit denen Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2011 und Folgejahre bzw. Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre festgesetzt wurden, wurden keine über den dargestellten Berufungspunkt hinausgehenden Einwände erhoben. Die Berufungen gegen diese Bescheide waren daher gleichfalls als unbegründet abzuweisen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Jänner 2013