Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.01.2013, RV/0443-F/10

GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung bfadr, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend. Als Kosten der doppelten Haushaltsführung machte der Berufungsführer ua Kosten für Kabelfernsehen sowie Rundfunkgebühren geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 28.7.2010 hat das Finanzamt Bregenz die Kosten für die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Allerdings hat das Finanzamt Bregenz die Kosten für Kabelfernsehen sowie die Rundfunkgebühren nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung anerkannt, da dies Ausgaben gemäß § 20 EStG seien.

In der Berufung vom 3.8.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Die angemeldeten Rundfunkgebühren (GIS Österreich) und die Kosten für das Kabelfernsehen (Firma XY Bregenz) sind Betriebskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Diese Kosten sind obligatorisch. Die Kosten für die Rundfunkgebühren (GEZ Deutschland) und das Kabelfernsehen (Kabel Deutschland) an meinem Hauptwohnsitz sind Kosten der Lebenshaltung, analog § 20 EStG bzw § 4 Abs 5 dEStG und wurden nicht geltend gemacht."

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2010 aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:

"Da in Ihrem Fall keine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung des Fernsehers vorliegt, noch eine solche nach der Lebenserfahrung anzunehmen ist, stellen die Empfangsgebühren keine Werbungskosten dar, die auf die Nutzung eines notwendigen Arbeitsmittels entfallen. Gemäß § 20 EStG unterliegen Kosten solcher Art dem Aufteilungsverbot und sind somit steuerlich nicht absetzbar."

Im Vorlageantrag vom 1.9.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind Aufwnedungen für eine zweckentsprechende angemietete Wohnung am Dienstort einschließlich der erforderlichen Einrichtungsgegenstände in Abzug zu bringen. Ich verwiese hierzu auf die Ausführungen des VwGH vom 21.9.2005, 2001/13/0241.

"Kosten der Haushaltsführung sind, ..., ihrer Art nach immer und ausnahmslos Kosten der Lebensführung. Die Besonderheit der Anerkennung der Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung besteht gerade darin, dass (unter Bedingung beruflicher Veranlassung) Auslagen zum Abzug der Werbungskosten zugelassen werden, für die ein solcher Abzug sonst wegen ihrer Eigenschaft als Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Liegen die Voraussetzungen einer beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung vor, dann können die aus einer solchen Haushaltsführung erwachsenden Auslagen mit der Begründung ihres Charakters als Aufwendungen der Lebensführung vom Werbungkostenabzug nicht rechtens ausgeschlossen werden"

Bei den von Ihnen beanstandeten Aufwendungen handelt es sich um Rundfunk- und Kabelfernsehgebühren. Diese gehören unstreitig zu den Kosten der Führung eines Haushalts am Dienstort, da diese zur Befriedigung des allgemeinen Informationsbedürfnisses dienen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Kosten der Haushaltsführung sind, woran § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 keinen Zweifel lässt, ihrer Art nach immer und ausnahmslos Kosten der Lebensführung. Die Besonderheit der Anerkennung der Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung besteht ja gerade darin, dass (unter der Bedingung beruflicher Veranlassung) Auslagen zum Abzug als Werbungskosten zugelassen werden, für die ein solcher Abzug sonst wegen ihrer Eigenschaft als Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Liegen - wie dies vom Finanzamt Bregenz bejaht wurde - die Voraussetzungen einer beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung vor, dann können die aus einer solchen Haushaltsführung erwachsenden Auslagen mit der Begründung ihres Charakters als Aufwendungen der Lebensführung vom Werbungskostenabzug nicht rechtens ausgeschlossen werden. Dass der Berufungsführer mit den im gegebenen Zusammenhang geltend gemachten GIS-Gebühren und Kosten für Kabelfernsehen die Grenzen des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes verlassen und der Sache nach damit schon Aufwendungen geltend gemacht hätte, die sich ihres Charakters als Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 dem Abzug entzogen hätten, ist nicht zu erkennen (vgl auch VwGH vom 21.09.2005, 2001/13/0241).

Der Berufung war daher stattzugeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

66.902,03

Werbungskosten die der AG nicht berücksichtigen konnte

-4.740,69

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

62.161,34

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Freibetrag wegen eigener Behinderung

-75,00

Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung

-840,00

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

-354,55

Einkommen

60.831,79

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (60.831,79 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00

20.650,90

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6%

612,79

Einkommensteuer

20.918,69

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

-21.748,71

Festgesetzte Einkommensteuer

-830,02

Feldkirch, am 2. Jänner 2013