Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.01.2013, RV/0413-G/12

Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO: Grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitstag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Harteis Diepolder Dr. Forster, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Parkstraße 2, D-86316 Friedberg, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. März 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 9. März 2012 setzte das Finanzamt Graz-Stadt am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen Säumniszuschlag in der Höhe von 155,16 € fest, weil die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht spätestens am Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet wurde.

In der Eingabe vom 14. März 2012 beantragte die Bw., ihr den Säumniszuschlag "zu erlassen", weil sie der Auffassung gewesen sei, nach Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2011 eine Mitteilung über die Zahlungshöhe und die Zahlungsfrist zu erhalten.

Mit dem Bescheid vom 26. März 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. als unbegründet ab. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden der Abgabepflichtigen voraus, weshalb die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich seien. Die Abschreibung eines Säumniszuschlages sei als einmalige Nachsichtsmaßnahme anzusehen und bereits bei einer vorherigen Säumnis in Anspruch genommen worden. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Säumniszuschlages lägen daher nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung. Die Bw. sei vom Finanzamt aufgefordert worden, die Umsatzsteuererklärung bis 30. April 2012 einzureichen. Eine telefonische Rückfrage bei einem Mitarbeiter des Finanzamtes habe ergeben, dass die Umsatzsteuer bis spätestens 30. März zu entrichten sei.

Erstmals in der Buchungsmitteilung vom 8. März 2012 habe die Bw. von der Fälligkeit 15. Februar 2012 erfahren. Aus der Buchungsmitteilung sei ersichtlich, dass die Umsatzsteuer bis 16. April 2012 gezahlt werden könne. Die Umsatzsteuer sei am 15. März 2012 überwiesen worden. Es werde daher nochmals der Erlass der Säumniszuschläge beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ( § 217 Abs. 2 BAO ).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134) und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich, insbesondere setzt die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (z.B. VwGH 4.8.2005, 2001/17/0158).

§ 21 Abs. 1 UStG 1994 normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates. § 21 Abs. 5 UStG 1994 bestimmt, dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung ebenfalls keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird.

Die gegenständliche Umsatzsteuernachforderung für 2011 war daher am 15. Februar 2012 fällig. Für die Entstehung desSäumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Im vorliegenden Fall erfolgte die Entrichtung der Umsatzsteuer 2011 in der Höhe von 7.758,09 € am 16. März 2012. Damit steht fest, dass dieser Betrag an Umsatzsteuer nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet und der erste Säumniszuschlag von 155,16 € rechtmäßig festgesetzt wurde.

Die sachliche Rechtfertigung für die Festsetzung einesSäumniszuschlages hinsichtlich einer Nachforderung aus einem Umsatzsteuerjahresbescheid liegt in der offenkundig gewordenen Unrichtigkeit der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Zu einer derartigen Nachforderung kommt es, wenn in den Voranmeldungen keine oder zu geringe Zahllasten bzw. zu hohe Überschüsse geltend gemacht wurden. Aus eben diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 21 Abs. 5 UStG 1994 normiert, dass Nachforderungen aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichendeFälligkeit begründen.

Werden Abgaben später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Der Bw. stand daher im vorliegenden Fall eine Nachfrist zur Entrichtung der Umsatzsteuer 2011 bis 16. April 2012 zu, weil diese später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt wurde. DieNachfrist des § 210 Abs. 4 BAO führt zwar zu einer Hemmung der Einbringung, nicht aber zu einer Verschiebung der Fälligkeit der Abgabe.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Aufgrund der mit BGBl I 2000/142 eingefügten Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige einen Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Die Eingabe der Bw. vom 14. März 2012 ist als solcher Antrag zu werten. Die Abweisung dieses Antrages im Bescheid vom 26. März 2012 hat das Finanzamt damit begründet, dass bereits einmal ein Säumniszuschlag der Bw. gemäß § 217 Abs. 7 BAO abgeschrieben wurde.

Nach den vorliegenden Akten handelte es sich dabei um den mit Bescheid vom 9. Juni 2011 festgesetzten Säumniszuschlag in der Höhe von 195,11 €, weil die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht spätestens am Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet wurde.

In der Begründung der damals gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, sie habe erstmals im Jahr 2010 in Österreich steuerpflichtige Umsätze erzielt. Sie sei davon ausgegangen, dass die Entrichtung der Umsatzsteuer wie die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010 bis 31. Mai 2011 erfolgen könne. Es handle sich um ein einmaliges Versehen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2011, mit der der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid stattgegeben wurde, verwies das Finanzamt auf eine einmalige Maßnahme im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO und forderte die Bw. nachdrücklich auf, Vorkehrungen zu treffen, damit künftig die Entrichtung der Abgaben rechtzeitig erfolge.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht ( z.B. VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.3.2001, 98/16/0051).

Der Bw. war aufgrund der Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2010 bis zum Fälligkeitszeitpunkt bekannt, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuer bereits am 15. Februar des Folgejahres und nicht erst nach der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung bzw. der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides eintritt. Die Bw. hat selbst im Jahr 2011 erklärt, es handle sich um ein einmaliges Versehen. Sie kann daher auch nicht erstmals in der Buchungsmitteilung vom 8. März 2012 von der Fälligkeit 15. Februar 2012 erfahren haben.

Lange vor der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2011 wurde die Bw. im September 2011 vom Finanzamt aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, damit künftig die Entrichtung der Abgaben rechtzeitig erfolge. Dass derartige Vorkehrungen getroffen wurden, wurde nicht behauptet. Die Bw. handelte daher auffallend sorglos, da sie die im Verkehr mit den Gerichten (und Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihr nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ.

Dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages war daher nicht Folge zu geben.

Graz, am 3. Jänner 2013