Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.01.2013, RV/0539-S/10

Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Conzept Steuer - und Untern. GmbH & CoKG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 136, vom 16. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2010 betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2010 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 59,10 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 2.955,15 nicht bis zum 16. Februar 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin am 16. Juli 2010 (Finanzonline) das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Nichtfestsetzung bzw. Stornierung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 59,10 beantragt. In der der Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Nachzahlung an Umsatzsteuer 2008 aus der Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG ergeben habe. Gem. § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen als den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Aufgrund der Vorsteuerberichtigung treffe den Bw kein grobes Verschulden, weshalb um Stattgabe ersucht werde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2010 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages gem. § 217 BAO zu Recht festgesetzt wurde, da die Umsatzsteuer 2008 nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstag, den 16.2. 2009, entrichtet wurde.

Festgestellt wurde, dass die mit 31. Dezember 2008 erfolgte Betriebsaufgabe verspätet, durch die am 23. Februar 2010 elektronisch eingereichte Umsatzsteuererklärung 2008, mitgeteilt wurde. Zur Vermeidung des Säumniszuschlages hätte die Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG bis spätestens 16. Februar 2009 gemeldet werden müssen.

Auf die Ausführungen betreffend grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw, eingebracht über Finanzonline, durch ihre ausgewiesene Vertreterin am 20. August 2010 einen Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO.

Einleitend wurde auf § 217 Abs. 7 erster Halbsatz BAO verwiesen. Im gegenständlichen Fall sei eine Nachforderung an Umsatzsteuern 2007 (resultierend aus einer Betriebsprüfung) bis zum Spruch eines VwGH-Erkenntnisses ausgesetzt worden. Sollte der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 Recht gegeben werden, wäre die Umsatzsteuerberichtigung laut Umsatzsteuererklärung 2008 richtig. Sollte in dieser Entscheidung jedoch der Umsatzsteuerbescheid 2007 bestätigt werden, wäre die Berichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nicht vorzunehmen, da der ursprüngliche Ansatz der Vorsteuer 2007 nicht anerkannt würde. Aus der Darstellung sei sicherlich ersichtlich, dass es sich aufgrund der Unklarheit bis zur Entscheidung um keine grobe Fahrlässigkeit handelt, weshalb um Stattgabe ersucht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist, ob den Bw im gegenständlichen Fall aufgrund einer Unsicherheit in Bezug auf die Steuerpflicht im Zusammenhang mit einer Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG auf kein grobes Verschulden an der Säumnis geschlossen werden kann. Dazu gab der Bw an, dass aufgrund seiner Rechtsansicht eine Steuerpflicht für die Vorsteuerberichtigung 2008 bestehe, welche sich nach der Ansicht des Finanzamtes (aufgrund der Berufung gegen die USt 2007) nicht ergeben würde.

Feststeht, dass die Säumnis am 16. Februar 2009 eingetreten ist. Gründe warum eine Berichtigung zu diesem Zeitpunkt, die Betriebsaufgabe erfolgte mit 31. 12. 2008, nicht möglich war, sondern erst mittels elektronischer Abgabenerklärung am 23. Februar 2010 (somit mehr als ein Jahr später, siehe auch in der BVE) erfolgte, wurden nicht vorgebracht bzw. dargelegt.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Dabei ist zu beachten, dass der Bw ohnedies selbst von einer Steuerpflicht für die Vorsteuerberichtigung ausgeht, sodass eine Unsicherheit für ihn selbst ja nicht gegeben war. Geht er aber von einer Steuerpflicht aus, wäre diese rechtzeitig zu melden und die sich daraus ergebende Umsatzsteuerschuld auch zu entrichten gewesen.

Da somit keine Gründe in Bezug auf die Säumnis (Verspätung der Berichtigung) vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. Jänner 2013