Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.12.2012, RV/0364-L/12

Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw und der Bwin, Adresse, vom 8. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. Jänner 2012 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse.

Für diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer Gesamtgröße von 34,6926 ha (davon 31,7090 ha landwirtschaftlich und 2,9836 ha forstwirtschaftlich genutzt) stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding zuletzt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 den Einheitswert in Höhe von 58.700 Euro fest. Den Grundsteuermessbetrag stellte das Finanzamt in Höhe von 115,94 Euro fest.

Am 16. Jänner 2012 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding für diesen unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 00/000-1-0000/0 erfassten Grundbesitz einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Mit diesem als "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" bezeichneten Bescheid wurden folgende Beiträge und Abgaben festgesetzt: - Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 400% des Grundsteuermessbetrages) - Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125% des Grundsteuermessbetrages), - Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz von 200% des Grundsteuermessbetrages) und - Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz von 750% des Grundsteuermessbetrages).

Für den Gesamthebesatz von 1475% wurde ein Jahresbetrag von 1.710,10 Euro festgesetzt.

In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Änderung der Vorschreibung infolge der Neufestsetzung des Hebesatzes bzw. des Grundsteuermessbetrages erforderlich war.

Gegen diesen Bescheid betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erhoben die Abgabepflichtigen fristgerecht Berufung.

Zur Begründung führten sie aus, dass der angefochtene Bescheid die Erhöhung des Hebesatzes der Landwirtschaftskammerumlage beinhalte, welche in keiner Weise verständlich sei und nicht der Rechtskonfirmität entspreche. Die Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage von 500 auf 600% des Grundsteuermessbetrages im Jahr 2006 habe bereits damals zu einer 20%-igen Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage geführt. Mit dem angefochtenen Bescheid sei eine zusätzliche Erhöhung um weitere 150% des Grundsteuermessbetrages (= 25% Erhöhung) erfolgt. Allein die Tatsache, dass der Verbraucherpreisindex während dieser Zeit von 2006 bis 2011 um rund 12% gestiegen sei, entspreche der Anhebung einer doppelten VPI-Erhöhung. Die Erhöhung widerspreche daher gänzlich dem Vertrauensschutz. Die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer sei gesetzlich geregelt. Eine einseitige x-beliebige Erhöhung sei nicht steuergerecht und in diesem Ausmaß sittenwidrig. Man vergleiche dazu z.B. die Arbeiterkammerumlage. Eine bereits andiskutierte Erhöhung der Einheitswerte hätte durch den Multiplikatoreffekt zusätzlich weitere verheerende Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die logische Schlussfolgerung sei daher die Rücknahme der bescheidmäßig vorgeschriebenen Beitragserhöhung. Die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft wäre eine Alternative, die aber nicht Gegenstand dieser Berufung sei.

Als Hinweis für die Landwirtschaftskammer führte er aus, dass der Präsident ÖR R gefordert habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch die geplanten Maßnahmen im Sparpaket keinesfalls gefährdet werden dürfe. Sogar der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich habe sich in "Der Bauer vom 11.1.2012" klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Dies sei ein Widerspruch zur berufungsgegenständlichen Beitragserhöhung.

Leistungen der Landwirtschaftskammer müssten von jenen finanziert werden, die die Leistung konsumieren. Aus Finanzgründen wäre am besten die Zusammenlegung aller Landwirtschaftskammern zu einer einzigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2012 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde auf die gesetzlichen Grundlagen in § 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz sowie auf den Beschluss der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer über die Beitragserhöhung hingewiesen.

Mit Eingabe vom 13. März 2012 beantragten die Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung führten sie ergänzend zur Berufung aus: Die Festsetzung der Kammerumlage obliege der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer. Auch wenn der Hebesatz höchstens 750% erreichen dürfe, so könne dieser selbstverständlich wiederum mit Gesetz erhöht werden. Die bescheidmäßige Erhöhung widerspreche wichtigen gesetzlichen Bestimmungen. Die anstehende Erhöhung der Einheitswerte sei dabei noch gar nicht berücksichtigt und vervielfache die Auswirkung dieser willkürlichen Beitragserhöhung.

Das Parteiengehör sei nicht gewahrt worden. Eine diktatorische Gestaltung der verpflichtenden Kammerbeiträge widerspreche den Grundfesten deiner demokratischen Gesellschaft. Weder in den Bezirksversammlungen noch in Zeitungen oder Internet sei aufgezeigt worden, was die Landwirtschaftskammer an finanziellen Beiträgen willkürlich beschließe. Mit Befremden klingen da jene Artikel diverser Zeitungen, in denen höchstrangige Kammervertreter einen Besteuerungsstopp der landwirtschaftlichen Betriebe fordern, gleichzeitig aber die gleichen Personen kräftig zulangen, wenn es darum geht, in die eigenen Taschen zu finanzieren.

Es sei interessant, wie die Erhöhung wirken möge: Der Erhöhungsbescheid flattere ins Haus, man schaut sich den beiliegenden Zahlschein an und glaubt, dass sich eh nichts verändert habe, weil der Betrag gleich hoch wie in den Vorjahren sei. Dann erwachse der Bescheid in Rechtskraft und mit dem nächsten Zahlschein folge dann die entsprechende Aufrollung bzw. Nachzahlung und Erhöhung. Dann sei es aber schon zu spät für eine Berufung.

Es gebe kein vergleichbares behördliches Verfahren, das eine Beitragserhöhung samt Zahlschein beinhalte, und der beiliegende Zahlschein berücksichtige nicht die gleichzeitige bescheidmäßige Erhöhung. Wenn dieses Vergehen auf technischen Gründen beruhe, dann müsse dennoch die Beitragserhöhung auf den ersten Blick klar erkennbar sein.

Vertrauensschutz und Gleichbehandlung vor dem Gesetz seien die Grundfeste der Demokratie. Der materielle Inhalt des bekämpften Bescheides sei diesen Prinzipien unterzuordnen und der Bescheid sei daher nicht rechtskonform. Sowohl die Vorgangsweise als auch die Beitragserhöhung der Interessensvertretung entbehre jeglichem Vergleich zu anderen Interessensvertretungen. Dort wisse man vermutlich, dass man Entscheidungen gemeinsam treffe und seine Mitglieder nicht ausbeute. Auch die anstehende Erhöhung der SV-Beträge mit der ebenfalls anstehenden Einheitswerterhöhung bestätige nur, dass das Finanzsystem kränkle. Reformen seien daher unentbehrlich und keine Steuererhöhungen.

Mit Vorlagebericht vom 15. März 2012 legte das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Z. 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 sind Personen Mitglieder der Landwirtschaftskammer, die Eigentümer oder Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens 2 ha sind.

Nach § 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 besteht die Kammerumlage für die Mitglieder gemäß § 3 Z. 1 aus einem Grundbetrag von 14,50 Euro und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 750% erreichen darf. Der Hebesatz muss für alle Mitglieder gleich hoch sein.

Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ist die Kammerumlage der Mitglieder gemäß § 3 Z. 1 von den Abgabenbehörden des Bundes unter sinngemäßer Anwendung der Bundesabgabenordnung zu erheben.

Aus den zitierten Gesetzesstellen ergibt sich, dass der Berufungswerber kraft Gesetzes (§ 3 Z. 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967) Mitglied der Landwirtschaftskammer ist und er die Kammerumlage zu leisten hat (§ 40). Die Festsetzung in Höhe von 750% des Grundsteuermessbetrages erfolgte mit Beschluss in der Sitzung der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer am 16. März 2011.

Die Einhebung der Kammerumlage obliegt nach § 40 Abs. 5 den örtlich zuständigen Finanzämtern.

Hinsichtlich der Höhe der Kammerumlage ist die Abgabenbehörde an den Beschluss der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer vom 16. März 2011 gebunden. Die Festsetzung hatte daher in Höhe von 750% des Grundsteuermessbetrages zu erfolgen. Den Grundsteuermessbetrag selbst hat das Finanzamt in Höhe von 115,94 Euro mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 rechtskräftig festgestellt. Die Einwendungen gegen die Erhöhung der Kammerumlage müssen daher unberücksichtigt bleiben und die Berufungswerber sind an die entsprechenden Gremien der OÖ. Landwirtschaftskammer zu verweisen. Zur Information wird mit dieser Berufungsentscheidung ein Auszug des Protokolls der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer vom 16. März 2011 (s. Pkt. 5 Festsetzung der Landwirtschaftskammerumlage 2012) übermittelt.

Grundlage für die Beitragsvorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage 2012 hinsichtlich des Erhöhungsbetrages (in Höhe von 750% des Grundsteuermessbetrages) ist der Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. Jänner 2012 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Nur Bescheide begründen Rechte und Pflichten, nicht aber Zahlscheine. Es liegt daher im Interesse der einzelnen Abgabepflichtigen, Abgabenbescheide genau zu lesen, um die Rechtsmittelfristen nicht zu versäumen. Da die Berufungswerber ihre Berufung gegen den genannten Bescheid rechtzeitig eingebracht haben, war über diese Berufung auch inhaltlich zu entscheiden.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 12. Dezember 2012