Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2013, RV/2135-W/12

Die dem Ratenansuchen zugrundeliegenden Abgaben wurden bereits entrichtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ANCORA Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 15. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Februar 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 ersuchte der Berufungswerber (Bw.) die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 monatlichen Raten zu je € 9.926,00, beginnend ab 27. Februar 2012, abstatten zu dürfen, da er eine neue Ordination eröffnet habe und Zusatzkosten angefallen seien. Bis zur kassenmäßigen Erledigung des Ansuchens werde um Stundung und Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen ersucht.

Mit Bescheid vom 15. Februar 2012 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er bereits eine Rate in Höhe von € 9.926,00 überwiesen habe, weshalb nochmals um Bewilligung des Ansuchens ersucht werde.

Die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld würde aufgrund der Zusatzausgaben eindeutig eine erhebliche Härte darstellen, da es durch die Übersiedelung zu Verdienstausfällen gekommen sei.

Der Bw. habe sämtliche Ratenvereinbarungen bisher pünktlich eingehalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass ohne adäquate Sicherheit in Höhe des Abgabenrückstandes zusätzlich der zu leistenden künftigen Vorauszahlungen dem Antrag habe nicht entsprochen werden können.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass aufgrund seines hohen Einkommens seine Einkommensteuerlast regelmäßig ein Vielfaches des aktuell ausständigen und berufungsgegenständlichen Betrages in Höhe von € 19.450,17 betragen habe, was sich in den vorgeschriebenen Vorauszahlungen für die Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 119.104,00 widerspiegle.

Der aktuelle Liquiditätsengpass stelle keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld dar. Zusätzliche Sicherheiten neben der Bonität des Bw. seien daher nicht erforderlich.

Mit einer weiteren Eingabe vom 4. Mai 2012 beantragte der Bw. die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 2012 auf € 72.000,00 und ersuchte diese in 8 Raten zu je € 7.800,00 entrichten zu dürfen. Ein Betrag von € 10.325,83 an Vorauszahlungen sei bereits entrichtet worden, wodurch sich ein offener Betrag von € 61.674,17 ergebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle ist u.a. der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989, 88/13/0213, und vom 11.3.1981, 13/0958/79 und 81/13/0042).

Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die ursprünglich mit € 119.104,00 festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 (und Folgejahre) mit Bescheid vom 21. Mai 2012 auf € 72.000,00 herabgesetzt wurden.

Eine Kontoabfrage ergab, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 vollständig entrichtet wurden, somit die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar4, RZ 21 zu § 212). Daher kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Bw. vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2013