Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.12.2012, RV/3403-W/11

Keine Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung mangels Nachweiserbringung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1., vertreten durch Vt., gesetzliche Vertreterin, 2261 Angern a.d. March, Hauptstraße 29, gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Wohnungsrenovierungskosten und Aufwendungen für Wohnungseinrichtung einkommensteuermindernd anzuerkennen sind.

Der berufungsanhängige Veranlagungsbescheid des Finanzamtes wurde begründet wie folgt:

Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Da die dem Bw. zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen sei, habe die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden müssen. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden können.

Dagegen erhob der Bw. Berufung und begründete diese wie folgt:

Es dürfte eine Angaben- bzw. Informationslücke seitens des Bw. geben, weshalb der Bw. um einen Besprechungstermin ersuche.

Daraufhin erließ das Finanzamt folgenden Ergänzungsvorhalt:

Für die Erledigung der Berufung werde um Vorlage der entsprechenden Unterlagen ersucht.

Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung brachte der Bw. Folgendes vor:

Die mtl. Pension iHv € 1.597,81 minus SV-Beitrag minus LSt minus Pfändung Kreditrest iZm Wohnhausversteigerung iHv € 376,77 ergäbe eine mtl. Nettopension iHv € 951,10 plus Pflegegeld Stufe 6 (Halbtagspfleger).

Der Bw. vermutete, dass das Pflegegeld zur Jahrespension dazugerechnet worden sei.

2009 hätten der Bw. und seine Ehefrau geheiratet. Damals seien der Bw. und seine Frau aus einer Einzimmerwohnung im Keller in eine Wohnung bestehend aus 3 Zimmern im gleichen Haus gezogen. Die Wohnung sei in Eigenarbeit von seiner Frau und dem Sohn patientengerecht renoviert und eingerichtet worden.

Die Einrichtungsgegenstände seien bei einer aktenkundigen Firma, die auch Konkursware führe, zu sehr günstigen Verhandlungspreisen gekauft worden. Über Firmenaufträge wäre das Renovieren und Einrichten nicht möglich gewesen. Unter anderen Einrichtungsgegenständen und Materialien (Teilelektrik, Böden, Farben, Tapeten, Möbel, Teppiche,Lampen, Zudecken, Pölster, Holzkamin usw.) erwähnte der Bw., dass auch eine Waschmaschine und eine Trockenmaschine gekauft worden sei, zumal täglich gewaschen und getrocknet werden müsse, da der Bw. als Patient eine Windelhose brauche. Die Sanierung und Einrichtung sei von der Abfertigung des Bw. bezahlt worden, wovon die Firma bereits Steuern und Abgaben abgezogen und bezahlt hätte.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde I. Instanz begründend aus wie folgt:

Es seien dem Bw. bis 30.06.2009 Bezüge von der Firma1 und der Versicherungsanstalt gleichzeitig zugeflossen, sodass eine (Arbeitnehmer)Veranlagung durchzuführen gewesen sei (Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG). Der Bw. sei der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 nicht nachgekommen. Es erfolge daher eine Schätzung an Hand der vorhandenen Lohnzetteldaten. Wie der Bw. dem Einkommensteuerbescheid 2009 entnehmen könne, werde das Pflegegeld in die Pensionsbezüge nicht mit einbezogen. Der Bw. habe trotz Ergänzungsersuchen vom 06.10.2011 dem Finanzamt keinerlei Unterlagen (z.B. über steuerlich absetzbare Ausgaben) vorgelegt, die eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 ermöglichen würden.

Im Zuge des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenhörde II. Instanz brachte der Bw. Folgendes vor: Der Bw. ersuchte die Abgabenbehörde II. Instanz den Berufungsfall mit Nachsicht zu bearbeiten. Für Auftragsvergabe betreffend die Wohnungsrenovierung an Firmen hätten der Bw. und seine Familie zu wenig Geld gehabt. Nur mit Eigenleistungen sei die Renovierung möglich gewesen. Der Bw. und seine Familie hätten am 4.11.2011 eine Sachwalterkontrolle von einem Bediensteten des Gerichts gehabt, der diese Arbeiten bestätigen könne, da er in der Wohnung gewesen sei.

Aktenkundig ist weiters Folgendes: Aus einem Telefonat der Vertreterin des Bw. mit der zuständigen Finanzbeamtin geht hervor, dass betreffend Minderung der Bemessungsgrundlage mit der Vertreterin des Bw. sämtliche Möchlichkeiten durchgegangen worden seien. Es wurde seitens des Bw. jedoch dargelegt, dass der Pfleger des Bw. keine Belege unterschreibe, die Ankäufe für die Renovierung der Wohnung ohne Belege erfolgt seien, und die Renovierung der Wohnung in Eigenleistung durch die Ehefrau des Bw. und den Sohn erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Grundsätzlich wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die o. a. Begründung in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF sind Sonderausgaben Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen.

Die Nutzungsdauer von Wohnraum wird wesentlich verlängert, wenn unselbstständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer des Gebäudes haben und dadurch eine wesentliche als Sanierung zu wertende Verbesserung des Wohnwertes eintritt (wie z. B. Austausch von Fenstern bei Verbesserung des Wärme- oder Lärmschutzes).

Es muss weiters Verbesserungsbedarf gegeben sein und zwar in objektiver Hinsicht. Das heißt, der Wohnraum muss hinter dem Standard liegen, den ein neu errichteter Wohnraum hätte (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 18 Rz 75).

Da die Sanierung in berufungsgegenständlichem Fall nicht über unmittelbaren Auftrag des Bw. durch einen befugten Unternehmer durchgeführt wurde, was unstrittig ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen iSd § 18 EStG 1988 idgF nicht erfüllt, weshalb bereits aus diesem Grund Sonderausgaben nicht anzuerkennen sind.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind bei Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn diese Belastung - außergewöhnlich ist, - zwangsläufig erwächst und - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Alle drei Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine Abzugsfähigkeit zu erreichen.

Mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.10.1996, 92/14/0172, ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich im gegebenen Fall nicht um eine Vermögensminderung, sondern um eine Vermögensumschichtung handelt.

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 idgF dürfen bei den einzelnen Einkünften Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden.

Insgesamt wurde über die Berufung erwogen:

Die Bw. wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz nachweislich dazu aufgefordert, entsprechende Unterlagen einzureichen. Dies wurde jedoch wie o.a. nicht getan.

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für das Erfüllen der Voraussetzungen iSd § 34 EStG bzw. des § 18 EStG 1988 idgF wurden nicht erbracht, weshalb die vom Bw. in der Berufung beanspruchten Abzugsposten bereits aus diesem Grund nicht anzuerkennen sind.

Weiters wird auf den Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Zusammengefasst ist daher der Unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht gelangt, dass bezüglich der gegenständlichen Wohnungsrenovierung und Einrichtungsgegenstände für die Wohnung mangels Nachweiserbringung über das Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine allfällige Abzugsfähigkeit weder eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 idgF noch Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 idgF vorliegen.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat wie alle Abgabenbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips die geltenden Gesetze anzuwenden hat.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 31. Dezember 2012