Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2013, RV/0917-W/12

Anhängigkeit einer Berufung und in der Folge die Erklärung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen strittig.

Miterledigte GZ:
  • RV/0940-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.S., Adresse1 vom 23. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Jänner 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Jänner 2012, GZ., wurde die Berufung des K.S. (Bw.) vom 25. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002-2004 als unzulässig zurückgewiesen.

Am 10. Jänner 2012 verfügte die Abgabenbehörde erster Instanz den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen 2002-2004 und forderte den Bw. auf, die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis 17. Februar 2012 zu entrichten.

Mit weiterem Bescheid vom 10. Jänner 2012 setzte das Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. August 2006 bis 10. Jänner 2012 in Höhe von € 1.716,56 fest.

Gegen diese Bescheide sowie auch gegen die Berechnung der Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. August 2006 bis 10. Jänner 2012 richtet sich die gegenständliche frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher beantragt wird, die Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 4.622,26, 2003 in Höhe von € 2.712,17, 2004 in Höhe von € 1.407,34 sowie die Aussetzungszinsen 2012 in Höhe von € 1.716,56 zu widerrufen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Entscheidung über die Berufung vom 10. August 2006 bis dato nicht erfolgt sei und deswegen die Anspruchszinsen 2002- 2004 unsachgemäß erteilt (gemeint wohl: vorgeschrieben) worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Berufungen gegen die Anspruchszinsen- und Stammabgabenbescheide mittlerweile erledigt worden wären und somit die Erklärung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt seien.

Rechtzeitig am 4 März 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vom Bw. als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichnet) und führt begründend aus, mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung sei die Berufung wegen Anspruchszinsen abgewiesen worden, es sei jedoch nicht auf die Berufung eingegangen worden, ob der Bescheid vom 10. Jänner 2012 betreffend Anspruchszinsen rechtswirksam zugestellt worden sei.

Folglich werde entschieden, dass Aussetzungszinsen infolge der Zurückweisungen zu entrichten seien und die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ebenfalls als unbegründet abgewiesen werde. Der endgültige Entschluss über die Berufung vom 10. August 2006 sei noch nicht gefallen. Anspruchszinsen der Jahre 2002, 2003, 2004 sowie Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. August 2006 - 10. Jänner 2012 seien zu widerrufen. Diesbezüglich sei aufgrund der Abweisung der Berufungen letztlich eine Bescheidbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG erhoben worden.

Die weitere Argumentation des Bw. richtet sich inhaltlich gegen die zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen, wobei der Bw. ausführt, er sei nie selbständig tätig gewesen und es treffe ihn keine Einkommens- und Umsatzsteuerpflicht und folglich auch keine Pflicht zur Bezahlung von Anspruchs- und Aussetzungszinsen. Mangels Relevanz für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren wird dieses weitere Vorbringen nicht näher wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Festgestellt wird aufgrund der Aktenlage, dass mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Oktober 2011, RV/XY und RV/YX, die Berufungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juli 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002-2005 sowie mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Jänner 2012, RV/XX, die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002-2004 zurückgewiesen wurden.

Der hier gegenständliche Bescheid vom 10. Jänner 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung erging daher gemäß § 212a Abs. 5 lit. c BAO zu Recht.

Gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO waren daher zwingend Aussetzungszinsen für die Zeit des für die gegenständlichen Anspruchszinsen 2002-2004 eingetretenen Zahlungsaufschubs vorzuschreiben, weswegen sich auch der Bescheid vom 10. Jänner 2012 über die Festsetzung der Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. August 2006 bis 10. Jänner 2012 als rechtmäßig erweist, da in diesen Zeitraum die Aussetzung der Einhebung aufrecht und somit ein Zahlungsaufschub gegeben war.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung vorbringt, eine Entscheidung über die Berufung vom 10. August 2006 sei bis heute nicht gefallen, so kann diesem Einwand deswegen nicht zugestimmt werden, da sowohl die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide, als auch gegen die darauf beruhenden Anspruchszinsenbescheide bescheidmäßig zurückgewiesen wurden.

Zur Berechnung Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. August 2006 bis 10. Jänner 2012 hat der Bw. keine konkreten Einwendungen vorgebracht. Insoweit ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, da selbst in dem (hier nicht gegebenen) Fall, dass über die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht zeitgerecht im Sinne des § 311 BAO entschieden wurde, für den Abgabepflichtigen nichts zu gewinnen ist, wenn die ungewöhnlich lange Dauer des Berufungsverfahrens auf ein schuldhaftes Verhalten der Abgabenbehörde zurückzuführen sein sollte. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind nämlich Aussetzungszinsen für die Dauer des durch die Aussetzung bewirkten Zahlungsaufschubes zu entrichten (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051).

Wenn der Bw. im Vorlageantrag ausführt, mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung sei die Berufung wegen Anspruchszinsen abgewiesen worden, es sei jedoch nicht auf die Berufung eingegangen worden, ob der Bescheid vom 10. Jänner 2012 betreffend Anspruchszinsen rechtswirksam zugestellt worden sei, so ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass ein Anspruchszinsenbescheid vom 10. Jänner 2012 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Sollte jedoch einer der hier gegenständlichen Bescheide damit gemeint sein, so besteht an deren ordnungsgemäßer Zustellung keine Bedenken, hat doch der Bw. gegen diese eine rechtzeitige Berufung erhoben.

Insoweit sich der Bw. mit seinem Berufungsvorbringen gegen die Richtigkeit der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002-2004 wendet und ausführt, die davon abgeleiteten Anspruchszinsen- und Aussetzungszinsenbescheide wären ebenfalls unrichtig, so kann ihm dieses Vorbringen nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten im gegenständlichen Verfahren betreffend Aussetzungszinsen nicht zu überprüfen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Jänner 2013