Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2013, RV/0189-W/12

Säumniszuschläge werden mit Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PWT Pannonische Wirtschaftstreuhand GmbH, 7201 Neudörfl, Hauptstraße 26, vom 16. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. August 2011 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2011 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 4.000,00, der Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 4.400,00 und der Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 4.400,00 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 80,00, € 88,00 und € 88,00 somit insgesamt € 256,00 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis spätestens bis 15. Februar 2008, 16. Februar 2009 und 15. Februar 2010 entrichtet worden seien.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. August 2011 werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den gleichzeitig angefochtenen wiederaufgenommen Körperschaftsteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden 2007 bis 2009 sowie zum Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Einbehalt und Abfuhr der Kapitalerträge für die Jahre 2007 bis 2009 gemacht, ohne auf den (die) Bescheid(e) über die Festsetzung von Säumniszuschlägen näher einzugehen.

Die Berufung wurde mit Vorlagebericht vom 18. Jänner 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäߧ 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (...).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen.

Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer stattgebenden Berufungs(vor)entscheidung im Abgabenfestsetzungsverfahren durch die Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Jänner 2013