Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.12.2012, RV/0185-K/12

Zuflusszeitpunkt ausländischer Pensionseinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ort1, Str.1, vertreten durch StB1, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin in Ort2, Str.2, vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch ADir. H, vom 23. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Gegenüber der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2012 ergeben sich keine Änderungen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein britischer Staatsangehöriger, unterhält seit 2004 einen Wohnsitz in Österreich.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2006 wies der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausländische Pensionsbezüge, Kz 359) in Höhe von € 115.315,47 sowie Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (Kz 754) in Höhe von € 632,60 aus.

In einer Beilage gliederte der Bw. unter Zugrundelegung eines Wechselkurses von 1:1,444854 (GBP : Euro) diese Einkünfte wie folgt auf:

Pensionen

GBP (Brit. Pfund)

Wechselkurs

€ (Euro)

P I

51.088,98

1,444854

73.816,09

P II

5.583,48

1,444854

8.067,31

A (Norwich Union)

93,72

1,444854

135,41

S Pension

10.639,50

1,444854

15.372,52

SU Ltd

12.405,50

1,444854

17.924,13

Bank Zinsen

437,83

1,444854

632,60

Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß.

In der im elektronischen Wege eingebrachten Berufung begehrte der Bw. die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für seine Ehegattin RB. mit der Begründung, dass diese im Berufungsjahr lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von € 596,48 bezogen habe.

Mit der am 27.3.2012 ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung Folge gegeben und der AVAB zuerkannt.

Mit Eingabe vom 1.5.2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig führte dieser aus, dass er nunmehr in Abänderung seines ursprünglichen Antrages die Anwendung des "BMF-Umrechnungskurses" aus dem Jahre 2010 begehre. Demnach sei bei Umrechnung seiner Pensionseinkünfte (GBP 79.811,18) ein Wechselkurs von € 1,148233 zugrunde zu legen. Begründend brachte der Bw. dazu vor: Es sei zutreffend, dass er infolge seiner Wohnsitzverlegung nach Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliege und Österreich auch das Besteuerungsrecht hinsichtlich der ausländischen Pensionseinkünfte zukomme. Er habe allerdings im Vertrauen auf die korrekte Abwicklung seiner steuerlichen Belange durch seinen steuerlichen Vertreter in Großbritannien seine Steuererklärungen bis zum Jahr 2010 ausschließlich in seinem Heimatstaat (GB) eingereicht und habe dort auch seine Ertragssteuern bezahlt. Aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten sei ein Verschulden seinerseits an der späten Veranlagung in Österreich auszuschließen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht (Verf 46) führte der Amtsvertreter aus, dass gemäß Rz 191 EStR als Bezugstag bei den außerbetrieblichen Einkünften stets der 31. Dezember eines Kalenderjahres gelte. In den veröffentlichen Umrechnungstabellen für Devisen werde vom Referenzkurs der EZB ausgegangen und durch Berücksichtigung eines Abschlages von 1,5% der maßgebliche Steuerwert ermittelt. Auch habe der UFS in seinen Entscheidungen wiederholt diese Methodik zur Anwendung gebracht. Für die Ermittlung des Umrechnungskurses für Einkünfte des Jahres 2006 von GBP in Euro würde sich unter Heranziehung des von der EZB veröffentlichten Referenzkurses zum Jahresende unter Berücksichtigung eines Abschlages von 1,5% ein Umrechnungskurs von 1,4668652 (1,4892 abzgl. 1,5%) ergeben. In Anwendung dieses Kurses auf die erklärten Pensionseinkünfte (GBP 79.811,-) ergäbe sich ein steuerlich anzusetzender Wert von € 117.072,24.

Das Finanzamt beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides zum Nachteil des Bw.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Alleinverdienerabsetzbetrag

In der Berufungseingabe wird ausgeführt, dass die Gattin des Bw. im Streitjahr lediglich geringfügige Einkünfte aus Kapitalvermögen (€ 596,48) erzielt habe.

Das Finanzamt hält in einem Aktenvermerk diesbezüglich fest, dass dieses Vorbringen glaubhaft sei. Damit lägen die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des AVAB vor. In der Berufungsvorentscheidung berücksichtigte die Amtspartei den begehrten Absetzbetrag.

Der UFS schließt sich den Ausführungen der Verfahrensparteien an. Der Berufung wird in diesem Punkte Folge gegeben und der begehrte AVAB zuerkannt.

2) Umrechnungskurs

Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 EStG 1988 stellt in Bezug auf die Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG klar, dass Einkünfte dann vorliegen, wenn Geld oder geldwerte Vorteile zufließen. Hinsichtlich deren Bewertung enthält die besagte Norm keine ausdrückliche Regelung. Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, dass Geld inländischer Währung mit dem Nominalwert anzusetzen ist. Beträge in ausländischer Währung sind prinzipiell zum jeweiligen Tageskurs im Zeitpunkt des Zufließens zu bewerten (Jakom/Lenneis, EStG Kommentar, 5. Aufl., § 15 Tz 7).

Als zugeflossen gilt eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293) bzw. "tatsächlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142) verfügen kann (vgl. Jakom/Baldauf, EStG Kommentar, 5. Aufl., § 19 Tz 8).

Der Bw. begehrt, die Berufungsbehörde möge den "BMF-Umrechnungskurs" aus dem Jahre 2010 von € 1,148233 in Ansatz bringen, da er - ohne Verschulden, auf die Richtigkeit der von seinem steuerlichen Vertreter in Großbritannien gesetzten Handlungen vertrauend - seine Pensionseinkünfte bis 2010 in Großbritannien zur Versteuerung gebracht habe.

Dieses Begehren vermag aufgrund der gegebenen Rechtslage nicht zu verfangen. Der Zeitpunkt des Zufließens bestimmt sich nach den faktischen Gegebenheiten und kann nicht willkürlich, etwa durch Parteiwillen, auf spätere Zeiträume verlagert werden. Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall, wonach aufgrund einer offenbar unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch einen (britischen) steuerlichen Vertreter, die Erklärung betreffend den Zeitraum 2006 erst Jahre später (gegenständlich im Dezember 2011) dem zuständigen inländischen Finanzamt übermittelt wurde. Bemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass sich ein Steuerpflichtiger - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Ausnahmen im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Ausübung der Vertretungsmacht ("Kollusion") bzw. dem Nichtvorliegen einer Vertretungsmacht ("falsa procuratio") - das Handeln seines (gewillkürten) Vertreters zurechnen lassen muss. Dieses gilt entsprechend den Grundsätzen der rechtsgeschäftlichen Vertretung so, als ob es vom Vertretenen selbst erbracht wird. Bei einer allfälligen Fehlleistung des Vertreters erwachsen dem Vertretenen lediglich Schadenersatzansprüche gegenüber seinem Machthaber.

Unbestritten ist, dass Österreich ein unbeschränktes Besteuerungsrecht an den Pensionseinkünften zukommt. Tatsache ist weiters, dass die Pensionseinkünfte dem Bw. im Laufe des Jahres 2006 zugeflossen (iSd § 19 Abs.1 EStG) sind, und dieser über die zugeflossenen Beträge auch verfügen konnte. Der Bw. (vertreten durch seinen vormaligen steuerlichen Vertreter StB2) brachte in seiner Steuererklärung ursprünglich einen Umrechnungskurs von 1:1,444854 in Ansatz. Dabei ging dieser offenbar von dem durchschnittlichen Referenzkurs der EZB des Jahres 2006 (€ 1,466857) aus und kürzte diesen Betrag entsprechend der Verwaltungsübung zwecks Berücksichtigung allfälliger Bank- und Wechselgebühren pauschal um 1,5 Prozent (0,022) auf 1,444854 ein. Damit gab dieser auch zu erkennen, dass die Pensionseinkünfte für 2006 - der allgemeinen Erfahrung entsprechend - regelmäßig (monatlich) anfielen. Das Finanzamt folgte diesem Antrag in seiner Berufungsvorentscheidung.

Der erkennende Senat teilt diese Vorgangsweise, welche in der einschlägigen Judikatur (vgl. UFS vom 29.3.2012, RV/0025-F/12) und Fachliteratur (SWI, 2010, Heft Nr. 6, S 294) Deckung findet, und legt als Umrechnungskurs den durchschnittlichen Referenzkurs der EZB des Jahres 2006 für GBP (1 Euro = 0,68173 GBP bzw. 1 GBP = 1,466857 Euro) vermindert um einen pauschalen Abschlag in Höhe von 1,5% zugrunde.

Dem Antrag des Amtsvertreters auf Abänderung des bekämpften Bescheides zum Nachteil des Bw. (Verböserung) kann indes nicht näher getreten werden, da die Heranziehung des Referenzkurses per Stichtag 29.12.2006 bei Pensionseinkünften aufgrund der regelmäßig über das gesamte Jahr zufließenden Devisen (Pensionszahlungen in Fremdwährung) sich als nicht sachgerecht erweisen würde.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Dezember 2012