Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.01.2013, RV/0079-F/12

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 199/13 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.3.2013 abgelehnt und mit Beschluss v. 17.4.2013 an den VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0167 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.05.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, vom 1. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die in Vorarlberg ansässige Berufungswerberin (Bw.) bezieht neben einer inländischen Pension eine italienische Pension, sowie - verfahrensgegenständlich - eine Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung für die das Besteuerungsrecht gemäß § 18 DBA-Schweiz Österreich zusteht. Sie wurde mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. April 2011 antragsgemäß veranlagt.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 beantragte sie die Aufhebung des o.a. Bescheides gemäß § 299 BAO, wobei sie diesen Antrag damit begründete, dass die Behörde bei der Berechnung der Einkommensteuer die Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 außer Acht gelassen habe, weshalb sie ersuche, eine Neuberechnung vorzunehmen.

Mit Bescheid vom 16. November 2011 wurde dieser Antrag vom Finanzamt abgewiesen. In der Begründung wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen sowie ausgeführt, dass laut vorliegenden Unterlagen die sonstigen Bezüge € 443,36 (Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt) und € 17,53 (italienische Pension) betragen und somit nicht den Freibetrag von € 620,00 übersteigen würden, weshalb sie nicht zur Besteuerung heranzuziehen seien. Somit müsse der Einkommensteuerbescheid 2010 nicht abgeändert werden.

Hiergegen hat die Bw. Berufung erhoben und diese im Wesentlichen damit begründet, dass der Pensionsbetrag durch 14 geteilt werden sollte und die Steuersätze ganz einfach in Anwendung gebracht werden sollten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mit 6 % nur erfolgen dürfe, wenn diese Bezüge einmalig ausbezahlt werden würden. Da die Bw. ihre schweizerische Rente zwölfmal im Jahr erhalte, erhalte sie keine sonstigen Bezüge. Ihre sonstigen Bezüge der inländischen und italienischen Rente würden den Freibetrag von € 620,00 nicht übersteigen, weshalb diese nicht besteuert würden.

Hierauf hat die Bw. Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend wurde im Wesentlichen angeführt, dass die aus § 67 Abs. 1 EStG 1988 resultierende Ungleichbehandlung der schweizerischen Pensionseinkünfte gegenüber den inländischen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße, der nach dem Freizügigkeitsabkommen auch im Verhältnis mit der Schweiz zu beachten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist" (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 ab 20.12.2003).

Was die Frage der Herausrechnung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuernder sonstiger Bezüge betrifft, hat der Unabhängige Finanzsenat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass eine Besteuerung nur dann nach § 67 EStG 1988 erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua. UFS 4.12.2007,RV/0235-F/07; 24.1.2012, RV/0423-F/09).

Diese Auffassung wurde zunächst beim Verfassungsgerichtshof und nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hatte (vgl. ua. VfGH 10.6.2008, B 134/08 - 3), beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt (VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243). Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, sonstige Bezüge lägen nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt würden. Sie müssten sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten könne, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von laufenden Bezügen unterscheiden. Sie dürften auch nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden, sondern müssten Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten. Erfülle die Entlohnung eines Arbeitnehmers nicht diese Voraussetzungen, sei eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich. § 67 EStG 1988 unterscheide nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung sei für diese daher gleichermaßen anwendbar, sofern sie die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllten. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (gegenständlich einer Pension aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung) sei nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet, sondern in der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze. Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stelle keine versteckte Diskriminierung dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH 12.7.2005, C-403/03, Schempp, Randnr. 45), garantiere der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten könne eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben. Ebenso garantiere es der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral sei (vgl. EuGH 9.3.2006, C-493/04, Piatkowski, Randnr. 34).

Nachdem die gegenständlichen Pensionszahlungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 aus den o.a. Gründen nicht erfüllen, ist der Einkommensteuerbescheid 2010 nicht mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb das Finanzamt das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes gemäß § 299 BAO zu Recht verneint hat.

Der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 16. November 2011 war daher ein Erfolg zu versagen.

Feldkirch, am 4. Jänner 2013