Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2003, RV/1390-W/03

Änderung der Einkommensteuerbescheide zu Recht gemäß § 295 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0113-W/03-RS1
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
abgeleiteter Bescheid, Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

A) Die Bw. ist seit dem Jahr 1996 Pensionistin und war in allen Streitjahren Eigentümerin von Grundstücken sowie Miteigentümerin von Liegenschaften. Demgemäss erklärte sie in allen Streitjahren - neben anderen Einkünften - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Erstbescheide vom 26. März 1996 für 1994, vom 5. Juni 1997 für 1995, vom 15. Juni 1998 für 1996, vom 26. April 1999 für 1997, vom 10. Februar 2000 für 1998, vom 4. Mai 2001 für 1999, vom 13. März 2002 für 2000 und vom 20. Jänner 2003 für 2001 ergingen hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß und nicht vorläufig im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO. Die erklärten und mit den Erstbescheiden veranlagten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrugen für die Streitjahre wie folgt:

Jahr

erklärte/veranlagte Eink. aus V + V (in S)

1994

+ 5.810,00

1995

+ 9.740,00

1996

+ 8.141,00

1997

+ 3.346,00

1998

- 8.622,00

1999

- 17.659,00

2000

- 12.910,00

2001

+ 68.339,00

 

B) Am 21. März 2003 wurde für das Jahr 1994 eine geänderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung (OZ 14/1994) zur Besitzgemeinschaft der Bw. mit ihrem Ehegatten (siehe Steuernummer 590/1XXX des Wohnsitzfinanzamtes der Bw.) erstellt. Für das Jahr 1995 wurde zu dieser Besitzgemeinschaft eine geänderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung am 25. März 2003 (OZ 14/1995) erstellt, für die Jahre 1996 bis 2001 wurden die geänderten Mitteilungen über die gesonderte Feststellung zu dieser Besitzgemeinschaft jeweils am 27. März 2003 erstellt (OZ 18/1996, 24/1997, 25/1998, 25/1999, 18/2000, 20/2001). Diese geänderten Mitteilungen über die gesonderte Feststellung hatten zur Folge, dass die Einkommensteuerbescheide der Bw. für die Streitjahre gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert wurden, und zwar für das Jahr 1994 mit Datum 28. März 2003 (OZ 15 ff./1994), für das Jahr 1995 mit Datum 31. März 2003 (OZ 15 ff./1995) und für die Jahre 1996 bis 2001 jeweils mit Datum 17. April 2003 (OZ 19 ff./1996, 25 ff./1997, 26 ff./1998, 26 ff./1999, 19 ff./2000, 21 ff./2001). Dies bedeutete, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre um folgende Beträge geändert wurden:

Jahr

Änderungs- betrag (in S)

1994

- 12.779,00

1995

+ 14.108,00

1996

+ 32.558,00

1997

+ 20.659,00

1998

+ 27.231,00

1999

+ 15.900,00

2000

+ 24.568,00

2001

+ 19.549,00

 

C) Seitens der Bw. wurde gegen diese gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide berufen. Die Berufungsschreiben wurden für sämtliche Streitjahre gesondert erstellt, und zwar für die Jahre 1994 und 1995 jeweils am 17. April 2003 (OZ 18/1994, 19/1995) und für die Jahre 1996 bis 2001 jeweils am 15. Mai 2003 (OZ 23/1996, 29/1997, 30/1998, 30/1999, 23/2000, 25/2001). Inhaltlich sind diese Berufungsschreiben insoferne gleichlautend, als in ihnen die Herabsetzung der jeweiligen Jahreseinkommensteuer auf den Betrag laut Erstbescheid beantragt wird. Begründet wurden diese Berufungsschreiben damit, dass die Änderung der Einkommensteuerbescheide aufgrund der Berufungen gegen den jeweiligen Jahressteuerbescheid (wohl gemeint: Jahresfeststellungsbescheid) zur Steuernummer 590/1XXX (= Besitzgemeinschaft der Bw. und ihres Ehegatten) erfolgt sei. Die Berufungen für die Jahre 1996 bis 2001 werden zusätzlich mit dem Argument begründet, dass das Finanzamt für die Beurteilung des Falles die eigene Prognoserechnung herangezogen habe. Diese könne jedoch nicht vor den tatsächlichen Ermittlungen der Bw. ergehen, da durch den Wegfall der großen 10% Abschreibungen in Zukunft kein Verlust mehr entstehe.

D) Zu diesen Berufungsschreiben erstellte das Finanzamt für sämtliche Streitjahre die Berufungsvorentscheidungen. Für die Jahre 1994 und 1995 wurden die Berufungsvorentscheidungen jeweils am 25. April 2003 (OZ 19/1994, 21/1995), für die Jahre 1996 bis 2001 jeweils am 14. Juli 2003 (OZ 24/1996, 30/1997, 31/1998, 31/1999, 24/2000, 28/2001) erstellt. Die Berufungen wurden für alle Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Für die Jahre 1994 und 1995 wurden die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wie folgt begründet: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungebescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. - § 252 Abs. 1 BAO".

In den Begründungen zu den Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1996 bis 2001 wird auf eine zusätzliche Begründung verwiesen, die am 16. Juli 2003 (OZ 29/2001) erstellt wurde und denselben Inhalt aufweist wie die oben zu den Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1994 und 1995 angeführte Begründung.

E) Seitens der Bw. wurde für alle Streitjahre Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Für die Jahre 1994 und 1995 datieren die Vorlageanträge jeweils vom 5. Mai 2003 (OZ 20/1994, 22/1995), für die Jahre 1996 bis 2001 jeweils vom 7. August 2003 (OZ 25/1996, 31/1997, 32/1998, 32/1999, 25/2000, 31/2001). Die Vorlageanträge für alle Streitjahre werden damit begründet, dass auf die Feststellungen in der Prognoserechnung seitens der Bw. verwiesen werde, laut welcher die tatsächlichen Ermittlungen der Bw. ergeben würden, dass durch den Wegfall der großen 10% Abschreibungen (S 30.684,00, S 3.656,00, S 8.140,00 und S 38.926,00) in Zukunft keine Verluste mehr entstehen würden.

Der Senat hat erwogen:

Strittig ist, ob die Einkommensteuererstbescheide für die Jahre 1994 bis 2001 aufgrund der geänderten Mitteilungen über die gesonderte Feststellung zur Besitzgemeinschaft der Bw. mit ihrem Ehegatten zu Recht gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert wurden.

Sachverhaltsmäßig ist festzustellen, dass für das Jahr 1994 am 21. März 2003, für das Jahr 1995 am 25. März 2003 und für die Jahre 1996 bis 2001 am 27. März 2003 die endgültigen Feststellungsbescheide zur Besitzgemeinschaft der Bw. mit ihrem Ehegatten erstellt worden sind. Dies deswegen, weil gemäß § 188 Abs. 1 BAO Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Demgemäss ergingen gleichzeitig die auf § 188 Abs. 3 BAO basierenden geänderten Mitteilungen über die gesonderte Feststellung zu dieser Besitzgemeinschaft an das Wohnsitzfinanzamt der Bw.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für ... Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Im Fall der Bw. ergingen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (vom 28. März 2003, 31. März 2003 und 17. April 2003) demnach gesetzeskonform. Wenn seitens der Bw. in den Berufungsschreiben vorgebracht wird, dass die Änderungen (der Einkommensteuerbescheide) aufgrund der Berufungen gegen die Feststellungsbescheide für die Besitzgemeinschaft der Bw. mit ihrem Ehegatten erfolgt seien, so ist dem zu erwidern, dass die Berufungen gegen die Feststellungbescheide sämtlich erst am 17. April 2003 erstellt worden sind. Hingegen wurden die angefochtenen abgeänderten Einkommensteuerbescheide am 28. und 31. März 2003 sowie (datumsgleich) am 17. April 2003 erstellt.

Außerdem wird in den Berufungen für die Jahre 1996 bis 2001 argumentiert, das Finanzamt habe für die Beurteilung des Falles (= Besitzgemeinschaft der Bw. mit ihrem Ehegatten) die eigene Prognoserechnung herangezogen und nicht die tatsächlichen Ermittlungen der Besitzgemeinschaft, wonach in Zukunft kein Verlust mehr entstehe.

Dieses Argument richtet sich aber gegen die Rechtmäßigkeit der den Feststellungsbescheiden betreffend die erwähnte Besitzgemeinschaft zu Grunde liegenden Einkünfte- bzw. Überschussermittlungen. Diese Einwendung kann aber nicht in den gegenständlichen Einkommensteuerverfahren vorgebracht werden. Dabei wird auf § 252 Abs. 1 BAO hingewiesen. Dieser normiert: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Im Hinblick auf die gemäß § 188 BAO gegenüber der Bw. (und ihrem Ehegatten) erlassenen Feststellungsbescheide handelt es sich bei den gegenüber der Bw. für die Streitjahre erlassenen Einkommensteuerbescheiden um abgeleitete Bescheide. Daher kann dieses in den Berufungen für die Jahre 1996 bis 2001 zusätzlich angeführte Argument diesen nicht zum Erfolg verhelfen. Diese Rechtsansicht wird auch durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gestützt (vgl. VwGH vom 23. 3. 2000, 2000/15/0001).

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. Oktober 2003