Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 08.01.2013, FSRV/0020-G/12

Wiederholte Anträge auf Strafaufschub bei gleichbleibend schlechter finanzieller Lage

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0001-G/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Roman Schmied, Rechtsanwalt, St. Florian 50, 4782 St. Florian, vom 12. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. August 2012, StrNr. 001, betreffend Aufschub des Strafvollzuges und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als er zu lauten hat:

Der Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG vom 6. August 2012 wird abgewiesen.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG vom 6. August 2012 wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 15.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

In der Eingabe vom 31. Jänner 2012 beantragte die Bf., den Strafvollzug der über sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafe bis 31. Dezember 2012 aufzuschieben. Über ihr Vermögen sei mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS A vom 14. September 2011 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden. Die Bf. bringe Provisionen in der Höhe von 8.000,00 € und aus einer unselbständigen Tätigkeit ca. 1.200,00 € monatlich ins Verdienen und sei für zwei Kinder sorgepflichtig. Ebenso sei beim Landesgericht für ZRS A der Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens ihres Ehegatten gestellt worden.

Es sei damit zu rechnen, dass das Sanierungsverfahren hinsichtlich der Bf. innerhalb des nächsten Monats beendet werde. Die Bf. habe im Sanierungsverfahren eine 50%ige Quote angeboten, um die Zustimmung der Gläubiger zu erlangen. Auch diese hohe Quote müsse von der Bf. verdient werden. Im Fall des Antrittes der Strafhaft würde das Einkommen hinsichtlich der Provisionen jedenfalls wegfallen. Stünde nur noch das unselbständige Einkommen der Bf. zur Verfügung, wäre nicht nur der Unterhalt der Familie gefährdet, sondern es könnte auch der Sanierungsplan nicht erfüllt werden und die ursprünglichen Forderungen würden zur Gänze wiederaufleben.

Mit dem Bescheid vom 9. Februar 2012 gab das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Ansuchen der Bf. teilweise statt und gewährte ihr einen Strafaufschub bis 8. August 2012.

In der Eingabe vom 6. August 2012 beantragte die Bf. neuerlich, den Strafvollzug der über sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafe aufzuschieben.

Das Sanierungsverfahren sei noch nicht beendet. Die Jahresprovisionen seien nicht rechtzeitig und im gesamten Umfang auf das Massekonto des Insolvenzverwalters eingezahlt worden, sodass trotz Zustimmung der Gläubiger für den Sanierungsplan dessen Bestätigung nicht erteilt und das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umgewandelt worden sei.

Die Bf., die mit den künftigen Provisionseinkünften die Finanzstrafe von 15.000,00 € abtragen wollte, sei nunmehr völlig schuldlos in der Position, die Geldstrafe nicht entrichten zu können. Die Provisionen stünden nicht mehr zur Verfügung, weil der Masseverwalter nach der Nichtzahlung laufender Provisionen das Vertragsverhältnis mit der Firma gelöst habe. Die Bf. beabsichtige, ein neues Auftragsverhältnis mit einer neuen Auftraggeberin einzugehen. Ein weiterer Sanierungsplan werde innerhalb der nächsten Tage beim Landesgericht Graz eingebracht. Mit einer Aufhebung des Konkursverfahrens Ende September 2012 sei zu rechnen. Ab diesem Zeitpunkt stünden der Bf. wieder Provisionseinnahmen zur Verfügung, um die Geldstrafe zu bezahlen. Bei einem unverzüglichen Strafantritt wäre der Erwerb der Bf. und ihrer Familie jedenfalls gefährdet.

Mit dem Bescheid vom 10. August 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der Bf. vom 6. August 2012, eingelangt bei der Finanzstrafbehörde am 9. August 2010, auf Aufschub des Strafvollzuges von fünf Wochen als unbegründet ab.

Der Antrag, dem Antrag auf Strafaufschub aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde ebenfalls als unbegründet abgewiesen.

Das Vorbringen der Bf., das durch keinerlei Unterlagen belegt worden sei, stelle offensichtlich eine Schutzbehauptung dar, mit dem Ziel, den Strafvollzug weiterhin zu verzögern. Im Hinblick auf die bereits am 9. Dezember 2011 eingetretene Fälligkeit der Geldstrafe, von der bisher auch nicht ein Cent entrichtet worden sei, stelle der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die einzige Möglichkeit dar, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 12. September 2012.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Der Antrag auf Strafaufschub datiere zwar vom 6. August 2012, könne aber keinesfalls am 9. August 2010 bei der Finanzstrafbehörde eingelangt sein.

Beim Vorbringen der Bf. handle es sich keineswegs um eine Schutzbehauptung. Die Einzahlung der Jahresprovision sei mit dem Sanierungsverwalter abgesprochen gewesen. Das Vertragsverhältnis sei von diesem aufgekündigt worden. Dies sei durch eine zeugenschaftliche Einvernahme des Sanierungsverwalters und die Beischaffung des Konkursaktes erweislich.

Auf Grund dieses Sachverhaltes liege ein Grund für einen neuerlichen Strafaufschub insofern vor, als der Erwerb der Bf. gefährdet sei. Bei einem sofortigen Strafantritt sei davon auszugehen, dass ein neuer Auftraggeber nicht gefunden werden könne, sodass auch keine "Umsatzzahlungen" lukriert werden könnten.

Die Argumentation der Finanzstrafbehörde, eine Gefährdung des Erwerbs der Bf. liege nicht vor, weil es ihr frei stehe, einen Antrag auf Gewährung eines elektronisch überwachten Hausarrestes zu stellen, höhle die rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Gewährung eines Strafaufschubes aus. Im gegenständlichen Verfahren gehe es ausschließlich um die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Strafaufschub samt aufschiebender Wirkung vorlägen.

Der Hinweis, es sei noch kein einziger Cent der Finanzstrafe entrichtet worden, erkläre sich aus den Konkursverfahren der Bf. und ihres Ehegatten. Dass eine äußerst prekäre Situation vorliege, bedürfe keiner weiteren Erklärung. Im Sanierungsverfahren der Bf. sei nunmehr ein Zahlungsplan angedacht, um die Bf. zu entschulden.

Bei der Bestimmung des § 177 FinStrG handle es sich um eine Sollbestimmung, sodass die Behörde über einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen könne. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe stelle für die gesamte Familie eine finanzielle und familiäre Katastrophe dar. Die Gefährdung des Unterhaltes der schuldlosen Familie sei evident.

Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Die Bf. sei sich bereits durch die Verhängung der Geldstrafe ihrer Verantwortung bewusst. Deren Einbringlichkeit "stehe ebenfalls nicht in Frage". Mit einer Vereitelung des Strafvollzuges sei ebenfalls nicht zu rechnen.

Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf angemessenen Strafaufschub mindestens bis März 2013 sowie dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

Nach der Aktenlage steht Folgendes fest:

Die Bf. war im Finanzamtsbereich zumindest seit dem Jahr 2005 unternehmerisch als Vermittlerin von Handelswaren tätig.

Seit Beginn der Tätigkeit wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Abgabenerklärungen wurden ebenfalls nicht eingebracht. Die Buchhaltungsunterlagen wurden erst im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegt, in deren Verlauf auch die fehlenden Erklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 nachgereicht wurden. Dabei wurden für den gesamten Prüfungszeitraum überhöhte Aufwendungen betreffend die Miete und die Versicherung eines Mercedes ML 280 sowie Aufwendungen für ein "Reiseseminar" nach Bali geltend gemacht, an der die Bf. mit ihrem Gatten teilgenommen hatte.

Aus dieser Prüfung resultiert ein unberichtigt aushaftender und im Insolvenzverfahren der Bf. angemeldeter Rückstand in der Höhe von 89.140,58 €.

Nach dem aktuellen Zahlungsplanvorschlag im Insolvenzverfahren sollen die Konkursgläubiger eine 0,9907%ige Quote ihrer Forderungen, zahlbar binnen fünf Jahren, erhalten (Abfrage Insolvenzdatei vom 21. Dezember 2012).

Die mit dem Erkenntnis vom 14. Oktober 2011 über die Bf. verhängte Geldstrafe in der Höhe von 15.000,00 € haftet seit dem Fälligkeitstag 9. Dezember 2011 zur Gänze unberichtigt aus.

Nachdem die Finanzstrafbehörde erster Instanz der Bf. mit dem Bescheid vom 9. Februar 2012 einen Strafaufschub bis 8. August 2012 gewährt hatte, stellte diese in der Eingabe vom 6. August 2012 neuerlich einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG.

Tatsache ist, dass die Geldstrafe bei der Bf. auf Grund ihrer derzeitigen finanziellen Lage (Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit ca. 1.200,00 € monatlich, Sorgepflichten für zwei Kinder) uneinbringlich ist. Dass die Bf. an der Uneinbringlichkeit kein Verschulden trifft, ist nicht entscheidend, weil das Gesetz in jedem Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Auf die diesbezüglichen, auf das angebliche Nichtverschulden der Bf. abzielenden Beweisanträge ist daher nicht näher einzugehen.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Bf., "die Einbringlichkeit der Geldstrafe stehe nicht in Frage", das nicht nur der Sachlage, sondern auch ihrem eigenen Vorbringen widerspricht.

Als Hauptargument für einen weiteren, über sechs Monate hinaus gehenden Strafaufschub bringt die Bf. vor, dass sie bei einem sofortigen Strafantritt keinen neuen Auftraggeber finden könne, der ihr zusätzlich zu ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Provisionseinkünfte eröffne.

Diesem Argument ist entgegen zu halten, dass dem zunächst angepeilten Zwangsausgleich bereits mit Beschluss vom 11. Juni 2012 die Bestätigung versagt wurde. Der Bf. ist daher bereits seit mehr als einem halben Jahr bekannt, dass das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Auftraggeber vom Insolvenzverwalter gelöst wurde. Es stand ihr daher ausreichend Zeit zur Verfügung, sich anderweitig um (zusätzliche) Provisionseinkünfte zu kümmern.

Der Bf. ist zwar insoweit zuzustimmen, als die in Aussicht genommene Art des Strafvollzuges keine Auswirkungen auf die (Nicht-)Bewilligung eines Strafaufschubantrages hat, allerdings kann ein solcher mit dem Hinweis auf eine finanzielle und familiäre "Katastrophe" nicht jahrelang aufgeschoben werden. Auch die Berufstätigkeit einer Bestraften rechtfertigt keinen unbegrenzten Strafaufschub, zumal der Vollzug der Strafe zeitnah zum Unwert des der Bestrafung zu Grunde liegenden Verhaltens stattfinden soll.

Seit der Fälligkeit der Geldstrafe vor über einem Jahr gibt es keinerlei Bemühungen der Bf., zumindest Teilzahlungen am Strafkonto zu leisten noch wurden von ihrer Seite Vorschläge oder Vorkehrungen über die (unabdingbare) Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe erstattet. Eine Gefährdung des Unterhaltes der schuldlosen Familie ist nicht zu gewärtigen, weil die Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen im Hinblick auf die Art der Ableistung bzw. den Antrittszeitpunkt mit der Erwerbstätigkeit der Bf. vereinbart werden kann. Auf das diesbezügliche Entgegenkommen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid wird verwiesen.

Zusammenfassend liegen daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde triftige Gründe für einen weiteren Strafaufschub nicht vor, weshalb das Ansuchen abzuweisen ist.

Hinsichtlich der Ausführungen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher ebenfalls abzuweisen.

Graz, am 8. Jänner 2013