Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.12.2012, RV/2508-W/11

Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 BAO und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, ist der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. Juni 2011 betreffend Zurückgenommenerklärung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 308 BAO idgF bezüglich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz führte das Finanzamt aus wie folgt:

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Wien (in der Folge "UFS") wurde dem Finanzamt zuständigkeitshalber ein Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO übermittelt (AS 1-3); gleichzeitig mit diesem Wiedereinsetzungsantrag wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht.

Ad Wiedereinsetzungsantrag: Seitens des Finanzamtes wurde der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber (Bw.) mittels Mängelbehebungsauftrag (AS 7) aufgefordert, die gesetzlich normierten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiedereinsetzung nachzuweisen. In seiner Stellungnahme habe der Berufungswerber lediglich vorgebracht, es gebe einen (nicht näher bezeichneten) Neuerungstatbestand, der angeblich auf das alleinige Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen wäre.

Die in dem Mängelbehebungsauftrag angeführten Inhaltserfordernisse seien allesamt nicht erfüllt bzw. nicht beantwortet worden, weswegen der Antrag bescheidmäßig als zurückgenommen erklärt worden sei (Hauptakt [AS] 16-17). In seiner Berufung gegen den Zurücknahmebescheid führte der Berufungswerber lediglich aus, dass es einen wiederum nicht näher bezeichneten Neuerungstatbestand gebe, der ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen sei; weitergehende Angaben hinsichtlich der versäumten Frist, des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, des fehlenden groben Verschuldens oder der Rechtzeitigkeit wurden auch in der Berufung nicht gemacht. Der Berufungswerber dürfte die Ansicht vertreten, dass der Umstand, dass er sich selbst nicht, nicht vollständig und/oder nicht zeitgerecht über steuerlich relevante Tatbestände informiert habe, einen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Die verfahrensgegenständliche Veranlagung bezüglich Einkommensteuer ist erklärungsgemäß vorgenommen worden (Arbeitnehmerveranlagung 2009 AS 21-24).

Angemerkt wird, dass der Berufungswerber neuerlich einen Wiedereinsetzungsantrag eingebracht und eine Aussetzung der Einhebung beantragt hat (vgl. AS 21-23).

Der Veranlagungsbescheid bezüglich Einkommensteuer 2009 wurde wie folgt begründet:

Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er habe bei einer kostenlosen ersten Rechtsberatung erfahren, dass es auch die Möglichkeit gäbe, Steuerabsetzungen im Wege der Glaubhaftmachung geltend zu machen. Der Bw. habe viele derartige Absetzungen nicht geltend gemacht, da er nicht gewusst habe, dass dies möglich sei. Dies sei ausschließlich auf mangelnde Information und Kundenorientierung seitens der "Bundesfinanz" zurückzuführen, weshalb der Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sei.

In weiteren Eingaben (bezüglich Aussetzungsantrag AS 13; Stundungszinsen AS 14) führte der Bw. auch aus, dass er am 5.5.2011 an den Finanzsenat Wien einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gestellt habe, und zwar aufgrund eines Neuerungstatbestandes, der ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf zurück zu führen sei. Die möglicherweise neu zu errechnende Einkommensteuer 2009 werde um ein Vielfaches geringer sein.

Das Finanzamt erließ folgenden Mängelbehebungsauftrag (Bescheid):

Die Eingabe vom 5.5.2011, eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 13.5.2011, weise hinsichtlich der Inhaltserfordernisse (§ 85 Abs. 2 BAO iVm. § 309a BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

"Fehlen eines Inhaltserfordernisses gem. § 309a BAO, und zwar

die Bezeichnung der versäumten Frist;

die Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1 BAO);

die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;

die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind."

Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.6.2011 zu beheben gewesen.

Bei Versäumung dieser gelte das Anbringen als zurückgenommen.

"Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAD) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig, sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden."

Gegen diesen Mägelbehebungsauftrag erhob der Bw. "Beschwerde" (AS 15). Er habe am 5.5.2011 an den UFS einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, und zwar aufgrund eines Neuerungstatbestandes, der ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf zurückzuführen sei. Die eingeforderte Einkommensteuer 2009 sei um ein Vielfaches zu hoch. Da der Wiedereinsetzungsantrag von ihm nachvollziehbar begründet worden sei, erachte er den Bescheid bezüglich Mängelbehebungsauftrag als Willkür und Schikane, er habe bei seinem Antrag keinen Fehler gemacht, sehr wohl aber das Finanzamt, das seines Erachtens den Auftrag zu Kundenorientierung und angemessener Information des Steuerzahlers missachtet habe. Gleichzeitig stelle der Bw. den Antrag auf Vorlage zur Bearbeitung an die fachlich zuständige Oberbehörde, da der Bw. befürchte, dass das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf ihm voreingenommen abweisend gegenüberstehe.

Das Finanzamt erließ daraufhin folgenden Bescheid, dass der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen gelte (Bescheid - Zurücknahme, AS 16 f) undbegründete diesen wie folgt:

Der Bw. habe am 05.05.2011 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO eingebracht. Dieser Antrag wurde an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf seitens des UFS zuständigkeitshalber weitergeleitet und langte im Finanzamt am 13.05.2011 ein.

Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 16.05.2011 - sei der Bw. aufgefordert worden, nachstehend angeführte Mängel innerhalb der ebenfalls angeführten Frist zu beheben.

Es sei auch auf die Folgen der Nichtbehebung der angeführten Mängel hingewiesen worden. Wörtlich sei in dem oben angeführten "Bescheid Mängelbehebungsauftrag" ausgeführt worden:

"Die Eingabe vom 5.5.2011, eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 13.5.2011, weist hinsichtlich der Inhaltserfordernisse (§ 85 Abs. 2 BAO iVm. § 309a BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

Fehlen eines Inhaltserfordernisses gem. § 309a BAO, und zwar

die Bezeichnung der versäumten Frist;

die Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1 BAO);

die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;

die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.6.2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser gilt das Anbringen als zurückgenommen."

Weiters führte die Abgabenbehörde I. Instanz in diesem Bescheid aus: Am 06.06.2011 sei ein als "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben im Finanzamt eingelangt, in welchem der Bw. im Wesentlichen ausgeführt habe, dass am 05.05.2011 an den Finanzsenat Wien ein "Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gestellt" worden sei, der Bw. die eingeforderte Einkommensteuer 2009 als zu hoch erachte und der Bw. den Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 16.05.2011 - als WilIkür und Schikane empfände. Die in dem Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 16.05.2011 - angeführten Mängel seien nicht innerhalb der angeführten Frist behoben worden. Der Bw. habe dem Auftrag, die Mängel der Eingabe bis zum 16.06.2011 zu beheben, sohin nicht entsprochen. Daher sei gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid bezüglich Zurückgenommenerklärung des Wiedereinsetzungsantrages vom 27.6.2011 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und beantragte gleichzeitig die Vorlage der Berufung an die zuständige Oberbehörde: Der Bw. habe am 5.5.2011 an den Finanzsenat Wien einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gestellt; dies aufgrund eines Neuerungstatbestandes, der ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf zurück zu führen sei. Die eingeforderte Einkommensteuer 2009 sei um ein Vielfaches zu hoch. Der Bw. sei dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich nachgekommen und habe ausführlich nachvollziehbar dargestellt, dass das Versäumnis und der Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur beim Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf lägen. Dieser Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung des Wiedereinsetzungsantrages sei daher unberechtigt und stelle in seinen Augen einen weiteren Akt der Behördenwillkür und Schikane dar.

Mit selbem Datum stellte der Bw. - der Vollständigkeit halber angemerkt - einen neuerlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Einkommensteuer 2009. Er habe bei einer kostenlosen ersten Rechtsberatung erfahren, dass es auch die Möglichkeit gebe, Steuerabsetzungen im Wege der Glaubhaftmachung geltend zu machen. Er habe viele derartigen Absetzungen nicht geltend gemacht, da er nicht gewusst habe, dass dies möglich sei. Dies sei ausschließlich auf mangelnde Information seitens der Bundesfinanz/Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf zurückzuführen, weshalb der Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 309a Abs. 1 BAO hat ein Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten:

a) Die Bezeichnung der versäumten Frist;

b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1);

c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;

d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind.

Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 309a Abs. 2 BAO).

Bei Inhaltsmängeln ist zwingend ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen; ein solcher steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Finanzamtes gesetzeskonform erlassen.

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 3): Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Abs.4): Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

Die Eingabe vom 5.5.2011, eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 13.5.2011, weist hinsichtlich der Inhaltserfordernisse (§ 85 Abs. 2 BAO iVm. § 309a BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

Fehlen eines Inhaltserfordernisses gem. § 309a BAO, und zwar

die Bezeichnung der versäumten Frist;

die Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1 BAO);

die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind.

die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind.

Die angeführten Mängel wären beim Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.6.2011 zu beheben gewesen. Da die Mängel nicht behoben wurden, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gesetzeskonform) als zurückgenommen zu erklären.

Der Bw. machte als Wiedereinsetzungsgrund geltend, dass das Finanzamt das alleinige Verschulden treffe. Dem ist zu entgegnen, dass er damit keineswegs glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen hat, dass ihn selbst kein grobes Verschulden treffe. Daher wurde auch dieser Punkt des Mängelbehebungsauftrages bezüglich des Nachweises des fehlenden groben Verschuldens des Bw. nicht erfüllt.

Völlig unbeantwortet blieben auch der Mängelbehebungsauftragspunkt bezüglich der Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses, sowie im Zusammenhang damit stehend auch der Mängelbehebungsauftragspunkt bezüglich der Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens des Bw. an der Fristversäumung notwendig wären.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde. Fristrelevant ist, wenn erstmals die Fristversäumnis erkennbar wurde. Besteht bei der Wiedereinsetzung das Hindernis in einem Irrtum, so beginnt die Frist mit Wegfall des Irrtums oder der Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegenstehende Weise vorwerfbar ist, zu laufen (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., § 308 Rz 22). Bezüglich der Angaben hinsichtlich die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages im Sinn des § 308 Abs. 3 BAO hat der Bw. den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, zumal er diesbezüglich den Mängelbehebungsauftrag völlig unbeantwortet ließ.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Ritz, a.a.O., § 308 Rz 15).

Insgesamt hat der Bw. weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen, dass er sich selbst überhaupt und im nötigen Ausmaß über die ihn betreffenden steuerlichen Angelegenheiten zeitgerecht informiert hat.

Der UFS ist wie auch alle anderen Abgabenbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden, weshalb aus dem Berufungsvorbringen des Bw. nichts gewonnen werden kann.

Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht bzw. nicht vollständig erfüllt, ist der Wiedereinsetzungsantrag - wie dies von der Abgabenbehörde I. Instanz rechtsrichtig getan wurde - als zurückgenommen zu erklären. Da der Bw. in gegenständlichem Fall den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt bzw. nicht vollständig sowie nicht ausreichend beantwortet hat, ist spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 31. Dezember 2012