Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2013, RV/3289-W/12

Berufsausbildung im Sinne des FLAG bei gleichzeitiger Berufstätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2011 bis 29. Februar 2012, soweit diese über die Monate November und Dezember 2011 abspricht, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bezüglich der Monate November und Dezember 2011 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter K., geb. 1988, bis Februar 2012 Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbeträge.

K. beendete das im Oktober 2008 begonnene Studium Sinologie im Oktober 2011 und begann im November 2011 an einer Fachhochschule mit dem Bachelorstudium Logistik und Transportmanagement.

Laut Sozialversicherungsauszug arbeitet K. seit Oktober bis laufend als Angestellte bei der B Gesellschaft m.b.H. (Vollbeschäftigung). Das steuerpflichtige Einkommen überstieg 2011 nicht die familienbeihilfenschädlichen Einkommensgrenzen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 24. Mai 2012 die für den Streitzeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass K. das Bachelorstudium im Oktober 2011 beendet habe. Es bestehe daher für den genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass seine Tochter im Wintersemester 2011 das Studium Logistik und Transportmanagement begonnen habe. Nach seinem Kenntnisstand sei daher die Rückforderung für 2011 nicht gerechtfertigt. Er lege die entsprechende Inskriptionsbestätigung bei. Ab 1. Jänner 2012 übersteige das Einkommen seiner Tochter den gesetzlichen Rahmen, das habe er auch entsprechend mitgeteilt. Die Rückforderung für 2012 sei daher in Ordnung und werde akzeptiert.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit bestehe, in der der Studierende zielstrebig und ernsthaft die überwiegende Zeit für das Studium verwende. Dies könne jedoch nicht angenommen werden, wenn der Studierende einer dauernden Vollzeitbeschäftigung nachgehe. Laut dem vom Dienstgeber der Tochter übermittelten Lohnzettel handle es sich bei der Beschäftigung um eine Vollzeitbeschäftigung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher nicht mehr gegeben.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Darin führte er aus, dass das Finanzamt mit Schreiben vom 26. Juni 2012 für die finale Beurteilung seiner Berufung den Nachweis über die abgelegten Prüfungen verlangt habe. Diesen Prüfungsnachweis habe er dem Finanzamt mit einer Inskriptionsbestätigung übermittelt. Im neuerlichen Bescheid vom 24.09.2012 hätte das Finanzamt die Ablehnung mit § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG begründet, dass nämlich ein zielstrebiges und ernsthaftes Studium im Wintersemester nicht angenommen werden könne. Das könne er nicht nachvollziehen, denn die Fachhochschulen würden doch für Berufstätige Abendkurse anbieten und seine Tochter habe auch den erforderlichen Studienerfolg nachweislich erbracht. Die Rückforderung ab 1. Jänner 2012 sei auf Grund des zu hohen Einkommens seiner Tochter berechtigt gewesen.

Laut dem vom Bw. für das 1. Semester vorgelegten "Transcript of Records" hat K. 10,66 Wochenstunden (= 14 ECTS-Punkte) positiv absolviert bzw. erfolgreich an Lehrveranstaltungen teilgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (ab 1.7.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden...

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Die Tochter des Bw. schloss das Studium Sinologie im Oktober 2011 ab und begann im November 2011 mit dem FH-Bachelorstudium Logistik und Transportmanagement. Damit begann K. eine weitere Berufsausbildung.

Seit 11. Oktober 2011 bis laufend arbeitet sie neben ihrem Studium in einem Angestelltenverhältnis (Vollzeit) bei der Firma B Gesellschaft mbH.

Es ist nun zu prüfen, ob dem Bw. für seine Tochter für die Monate November und Dezember 2011 auf Grund des ab November 2011 begonnenen FH-Bachelorstudiums, aber bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung Familienbeihilfe zusteht.

Betreffend die Monate Jänner und Februar 2012 steht außer Streit, dass die Familienbeihilfe auf Grund des familienbeihilfenschädlichen Einkommens nicht zusteht. Der Bw. hat die Beträge für diese beiden Monate bereits zurückbezahlt.

Auf der Homepage der Fachhochschule des bfi Wien Gesellschaft m.b.H. (www.fh-vie.ac.at) finden sich betreffend Zeitaufwand und Studienzeiten unter Pkt. 5 folgende Ausführungen:

"...In der berufsbegleitenden Form finden die Lehrveranstaltungen drei Mal pro Woche am Abend von 17.30 bis 21.30 Uhr sowie am Samstag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr statt.

In den ersten 5 Semestern beträgt die Zahl der Semesterwochenstunden (= SWS) zwischen 20 und 22, im 6. Semester lediglich 7 SWS.

Ein Semester umfasst stets 15 Wochen (Vollzeit) und 20 Wochen (berufsbegleitend)..."

Die Tochter des Bw. hat - wie bereits erwähnt - im 1. Semester Wochenstunden im Ausmaß von 10,66 (entspricht 14 ECTS-Credits) erbracht.

Wenn das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2012 seine Abweisung der Berufung damit begründet, dass die Tochter des Bw. einer dauernden Vollzeitbeschäftigung nachgehe, weshalb nicht angenommen werden könne, dass sie für das Studium die überwiegende Zeit verwende und das Studium somit auch nicht zielstrebig und ernsthaft betreibe, so ist dazu noch einmal auf die beihilfenrechtliche Regelung in § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 zu verweisen ("Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr."). Dass eine bloße Scheininskription vorgelegen hat, kann aufgrund der positiv absolvierten Lehrveranstaltungen keinesfalls angenommen werden.

Zusammenfassend vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass sich die Tochter des Bw. in den Monaten November und Dezember 2011 in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 befunden hat.

Wien, am 7. Jänner 2013