Sonstiger Bescheid des UFSG vom 08.01.2013, FSRV/0016-G/12

Feststellung der Zurücknahme eines Rechtsbehelfs nach unterbliebener Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, ehem. Gastwirtin, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Y, Wirtschaftstreuhänder, yyy, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 16. Juli 2012 datierte Eingabe "Erhebe Einspruch ..." der Beschuldigten, zeitlich dem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Dr. Heidrun Günther-Baumann, vom 12. Juni 2012, StrNr. 068/2007/00694-001, nachgereiht,

zu Recht erkannt:

Die Eingabe gilt gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen.

Begründung

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juni 2012, StrNr. 068/2007/00694-001, wurde HZ in nichtöffentlicher Sitzung (nach abgelegtem Geständnis und erklärtem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung) der fahrlässigen Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden, weil sie in Graz als abgabenpflichtige Gastwirtin fahrlässig unter Verletzung ihrer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch ein Nichterklären von Erlösen und Einnahmen eine Verkürzung an Umsatzsteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2000 bis 2005 und an Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2001, 2003 und 2004 in einer Gesamthöhe von € 34.632,17 bewirkt hat, und deswegen über sie gemäß § 34 Abs. 4 (ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt; die von der Beschuldigten ebenfalls zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten wurden mit € 400,00 festgesetzt.

In weiterer Folge ist innerhalb offener Frist zur Erhebung einer Berufung gegen dieses Straferkenntnis ein mit 16. Juli 2012 datiertes Schreiben der Bestraften eingelangt mit folgendem Wortlaut: "Erhebe Einspruch gegen die Geldstrafe da ich keine Steuerhinterziehung begangen habe !! StNr. zz. Habe auch nicht die Aufhebung des Einspruches unterschrieben. Das hat mein Gatte ohne meinen Einverstandnis Unterschrieben. im Gutene Glauben es wäre mit dem Konkurs alles erledigt. Hochachtungsvoll HZ XX."

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG haben Rechtsmittel gegen Erkenntnisse zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses, gegen das es sich richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, d) eine Begründung, sowie e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht diesen Erfordernissen, so hat gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Einschreiter die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Wird ein Rechtsmittel der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so hat diese zunächst u.a. zu prüfen, ob nicht ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und erforderlichenfalls selbst nach Abs. 2 leg.cit. vorzugehen.

Da im genannten Straferkenntnis zur StrNr. 068/2007/00694-001 der Einschreiterin keine Hinterziehung von Abgaben vorgeworfen worden war (sondern lediglich fahrlässige Abgabenverkürzungen, bezüglich welcher - wie ausgeführt - ein Geständnis vorliegt), im zugehörigen Verfahren keine Strafverfügung ergangen ist, welche beeinsprucht hätte werden können, sohin auch ein derartiger Schriftsatz oder allenfalls sein Widerruf, der vom Gatten der Einschreiterin unterfertigt worden wäre, sinnlos wäre und der Aktenlage nach auch nicht ergangen war, erschien es möglich, dass das oben dargelegte Schreiben der Einschreiterin trotz Benennung des dem Spruchsenatserkenntnis zugeordneten Strafkontos tatsächlich auf ein anderes Strafverfahren gerichtet gewesen ist, in welchem die dort Beschuldigte gegen eine ergangene Strafverfügung wegen von ihr begangener Abgabenhinterziehungen Einspruch erheben wollte.

Eine Konkretisierung der Eingabe erwies sich daher für den Fortgang des Verfahrens als unabdingbar.

Mit Verfügung vom 5. November 2012 wurde der Einschreiterin - noch ohne Hinweis auf eine Feststellung der Eingabe als zurückgenommen im Falle einer Nichtbehebung der Mängel - aufgetragen, binnen einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung des Auftrages eine Erklärung nachzureichen, 1. gegen welchen Bescheid sich der erhobene Rechtsbehelf richte, 2. in welchen Punkten allenfalls das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates - sollte die Eingabe gegen dieses Erkenntnis gerichtet sein - angefochten werde, sowie 3. welche Änderungen beantragt werden - wiederum: sollte die Eingabe gegen das genannte Spruchsenatserkenntnis gerichtet sein. Diese Frist ist ereignislos verstrichen.

Anlässlich einer fernmündlichen Kontaktaufnahme des Vorsitzenden mit dem Verteidiger am 5. Dezember 2012 gab dieser zu verstehen, dass - offenbar mit dem Ziel einer Verfahrensbeendigung - dem Mängelbehebungsauftrag nicht (mehr) entsprochen werde.

Da bei fehlender Mängelbehebung das Verfahren nicht mehr zur Fortsetzung gebracht werden konnte, eine lediglich fernmündliche Erklärung wie oben beschrieben aber noch keine prozessuale Wirkung erzeugen kann, wurde der Mängelbehebungsauftrag mit Verfügung vom 19. Dezember 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, unter Setzung einer Nachfrist von fünf Tagen (ab Zustellung dieses Bescheides), nunmehr mit der Androhung, dass nach Verstreichen dieser Frist das gegenständliche Anbringen als zurückgenommen gelte, wiederholt.

Auch die Nachfrist ist, wie vom Verteidiger angekündigt, ohne Mängelbehebung bis zum 2. Jänner 2013 verstrichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsbehelfes festzustellen.

Graz, am 8. Jänner 2013