Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.01.2013, RV/1024-L/12

Diverse Werbungskosten (Geschäftsanbahnungskosten, Kamera, Navigationsgerät) bei einer angestellten Unternehmensberaterin.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist Unternehmensberaterin (ganzjährig beim Arbeitgeber S- GmbH sowie unterjährig beim Arbeitgeber M- GmbH (vom 01.04.2009 bis 31.12.2009- zuständig jeweils für Neukundengeschäft).

Strittig sind folgende Punkte (Werbungskosten-Abgrenzung berufliche Sphäre bzw. private (Mit-)Veranlassung).

Lt. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 v. 12.12.2011 wurden folgende Werbungskosten beantragt:

1)Geschäftsanbahnungsspesen-Bewirtungsaufwendungen(€ 2.261,60)

2) Kamera (€ 130,03)

3) Navigationsgerät - Arbeitsmittel (€ 149)

Die Abgabenbehörde I. Instanz lehnte die Anerkennung der Kosten (Einkommensteuerbescheid v. 30.01.2012) ab, weil

1) die vorgelegten Belege hinsichtlich Bewirtungsaufwendungen keine konkreten Geschäftspartner enthielten (nur allgemeine Konsumationsbelege ohne Art der Auflistung seien zu wenig)

2)und 3) die beantragten Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien.

In der zu 1) rechtzeitig am 01. März 2012 eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass sehr wohl detaillierte Belege (bis auf einen Beleg) vorgelegt worden seien.

In der Berufungsvorentscheidung vom 10.Juli 2012 wird auf die Rechtsprechung des VwGH v.03.05.2000, 98/13/0198, verwiesen, wonach der Nachweis des Zutreffens der Voraussetzungen für jede einzelne Ausgabe -die Glaubhaftmachung gemäߧ 138 BAO reiche hiezu nicht aus - notwendig sei.

Im dagegen rechtzeitig am 09. August 2012 eingebrachten Vorlageantrag wurde vorgebracht:

1a) Es seien neben den Konsumationsbelegen auch Nächtigungsbelege enthalten. b) Zusätzliche Darlegungen und spezifische Angaben zu den einzelnen Belegen könnten , soweit möglich, gerne angegeben bzw. nachgereicht werden, sobald die Belege vom Finanzamt zurückgesendet würden.

2)Die Anschaffung von Kamera und Navigationsgerät sei aus beruflichen Zwecken erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Der Unabhängige Finanzsenat folgt der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und kommt im Ergebnis zu einer Abweisung der Berufung:

1)Bewirtungsaufwendungen/Geschäftsanbahnungsspesen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0197 -strenger Maßstab)

Im Verfahren konnte von der Bwin. nicht nachgewiesen werden, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung zu welchem Zeitpunkt tatsächlich abgeschlossen wurde bzw. welches konkrete Rechtgeschäft im Einzelfall ernsthaft angestrebt wurde (VwGH 03.05.2000, 98/13/0198). Eine Anerkennung zur Hälfte ("pauschale Hälftelösung")würde im Ertragssteuerrecht nur dann erfolgen, wenn die Bewirtung der Geschäftsfreunde einen eindeutigen Werbezweck hat (ein werbeähnlicher Aufwand reicht nicht aus). Dieser Nachweis konnte von der Bw. auch nach der Rücksendung der Belege durch das Finanzamt nicht erbracht werden.

2)Kamera (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0088 -Rechtsprechung zu Digitalkamera bei einer Gemeinderätin -strenger Maßstab): Leitsatz des VwGH: "Eine Trennbarkeit liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist .Ist eine derartige objektiv nachvollziehbare und einwandfreie Aufteilung nicht möglich, kommt die Berücksichtigung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige (Beweislast) den Nachweis für eine (zumindest beinahe) gänzliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung erbringt. Eine völlig untergeordnete private Nutzung erweist sich somit als unschädlich".

Im Berufungsverfahren wurde lediglich behauptet, dass die Anschaffung zu beruflichen Zwecken erfolgt sei. Eine ausschließliche berufliche Veranlassung wurde allerdings mit dieser Behauptung dadurch nicht dargelegt: Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter(wie zB eine Fotodigitalkamera, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 erfasst. (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0088 -Digitalkamera bei einer Gemeinderätin).

3)Navigationsgerät (vgl. auch Literatur, Jakom/Lenneis EStG, 5.Auflage, 2012,§ 4 Abs. 4 mit Verweis auf § 16 Rz 56):

Bei einem Navigationsgerät könnte die von der Rechtsprechung geforderte Trennbarkeit in einen beruflichen und in einen privaten Anteil greifen (Ermittlung eines beruflichen Anteiles der Anschaffungskosten anhand etwa eines vom Bw. bekanntzugebenden -nachvollziehbaren - Aufteilungsschlüssel). Die Beweislast für die ausschließliche bzw. zumindest beinahe berufliche Veranlassung oder eben anteiligen beruflichen Nutzung liegt daher beim Abgabepflichtigen (VwGH 03.05.2000, 98/13/0198). Dies wurde im Verfahren unterlassen. Überdies wurde nicht einmal eine überwiegende Außendiensttätigkeit von der Bw. vorgebracht (lediglich, dass die Anschaffung aus beruflichen Zwecken erfolgt sei). Diesbezügliche Angebote von der Bwin, am Verfahren mitzuwirken, ohne allerdings konkrete Nachweise zB. für die Ermittlung des beruflichen Anteiles zu liefern, genügen den strengen Beweisanforderungen nicht. Es gelten im Übrigen die zum Punkt 2) getroffenen rechtlichen Ausführungen.

Zusammenfassung

Derartige Aufwendungen stellen insgesamt keine Werbungskosten dar, sondern sind als nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 anzusehen.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. Jänner 2013