Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.01.2013, RV/0268-K/08

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung (IZP 2004)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma ASGGmbH, W,B172, vertreten durch S.G., Adresse ebendort, vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstettenvom 14. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 gemäß § 108e EStG 1988 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Jänner 2011 wurde über das Vermögen der Firma ASGGmbH (in der Folge Bw.) das Konkursverfahren eröffnet. An der Bw. war mit einer Stammeinlage von € 35.000,00 G.S. beteiligt und fungierte dieser als deren Geschäftsführer. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde die Schließung der Bw. mit Beschluss vom 25. Jänner 2011 angeordnet.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. März 2008 wurde der Bw. die für das Jahr 2004 gewährte Investitionszuwachsprämie in der Höhe von 48.971,97 für die erfolgte Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aberkannt und dieser zur Zahlung vorgeschrieben, weil die für die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung erforderliche Behaltedauer (Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) bei keinem Wirtschaftsgut gegeben war.

Mit Eingabe vom 9. April 2008 erhob die Bw. im Wege ihrer damaligen steuerlichen Vertreterin Berufung. Darin führte sie für die vor Ablauf der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgten Verkäufe verschiedene Umstände ins Treffen, die ihrer Meinung nach zu berücksichtigende Unwägbarkeiten darstellen, was die Rückforderung der gewährten Investitionszuwachsprämie unzulässig macht .

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde ua. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchführbar sein wird.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 gab das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat auf dessen Anfrage u.a. bekannt, dass über das Vermögen der Bw. mit Beschluss vom 13. Jänner 2011 das Konkursverfahren eröffnet und die Firma mit Beschluss vom 25. Jänner 2011 geschlossen wurde. Nach der Einschätzung des Finanzamtes kann davon ausgegangen werden, dass bei der Bw. der in Streit stehende Abgabenanspruch nicht eingebracht werden kann.

Da auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch bei der Bw. nicht durchsetzbar sein wird, war - wenngleich der Abgabenanspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist und somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt außer Zweifel steht - von der Festsetzung der Abgaben Abstand zu nehmen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Gründen dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Durch die Abstandnahme von der Festsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht vernichtet, sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Abgabepflichtigen verzichtet. Diese Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Ausspruch einer Haftung (z.B. nach § 9 BAO), die wiederum die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber der Primärschuldnerin nicht voraussetzt.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Jänner 2013