Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.01.2013, RV/0764-I/12

"Sache" bei Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch Finanzanwalt, vom 15. Juni 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 15. Juni 2012 wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Vergütungsanspruch bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.

In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt.

Mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 2012, RV/0405-I/12, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der Abweisungsbescheid vom 15. Juni 2012 aufgehoben, weil nach Meinung der Referentin die Festsetzung der Vergütung (für den Kalendermonat Jänner 2011) durch das Finanzamt und nicht durch den Unabhängigen Finanzsenat zu erfolgen habe.

Dieser Rechtsansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht angeschlossen. Die Berufungsentscheidung vom 6. Juli 2012, RV/0405-I/12, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2012, 2012/17/0305, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil "Sache" des Verfahrens der Antrag und die daraus ergebenden Vergütungssummen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. August 2012, 2012/17/0175, verwiesen.

2.) Zu den vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtes vom 4. Oktober 2012, B 321/12, verwiesen. Im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation von Dienstleistungsbetrieben einerseits und Produktionsbetrieben ‐ die in höherem Maße der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind ‐ andererseits, steht es dem Gesetzgeber frei, bei der Energieabgabenvergütung zu differenzieren. Das ist nicht unsachlich.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 8. Jänner 2013