Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2013, RV/1525-W/12

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Jänner 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2012 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 2.411,85 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 31,02 die dem Berufungswerber (Bw) gegen die WG zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO.

Mit weiterem Bescheid vom 12. Jänner 2012 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 2.442,87 die dem Bw gegen AH zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er momentan eine Mindestsicherung beziehe.

Der Bw befinde sich in Vorschusspension und beziehe seine monatliche Mindestsicherung von der WG. Sein monatliches Einkommen als Aushilfstaxilenker, wo er geringfügig beschäftigt sei, müsse er dem zuständigen Sozialamt melden und werde ihm dieses von der Mindestsicherung abgezogen. Daher komme der Bw nie über den Betrag der Mindestsicherung hinaus.

Da seine Existenz gefährdet sei, erhebe der Bw Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 10. März 2012 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Unbestritten ist, dass den gegenständlichen Forderungspfändungen ein Rückstandsausweis mit einem vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 2.411,85 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Bezüglich des Einwandes des Bw, dass seine Existenz gefährdet sei, ist auf die Bestimmung des § 291 a EO über den unpfändbaren Freibetrag (€ 814,00 Grundbetrag laut Existenzminimum-Verordnung 2012) zu verweisen, von dem nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Exekutionsordnungs-Novelle 1991 (181 der BlgNR XVIII GP) anzunehmen ist, dass der festgesetzte Betrag ausreicht, damit der Verpflichtete seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann, wobei wohl auch der durchschnittliche Wohnungsaufwand gedeckt werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Jänner 2013