Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2013, RV/1397-W/08

Ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag ist zwingend zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. März 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. September 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der X-GmbH (Bw.) die Gesellschaftsteuer in Höhe von € 350,00 mit der Begründung fest, dass Frau H. bereits in einer Werbegestaltung beherrschend tätig gewesen sei, weshalb keine Neugründung im Sinne des NeuFöG vorliege.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28. September 2007 (Postaufgabetag) wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2007 ab. Die Begründung wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Am 18. Jänner 2008 langte beim Finanzamt ein von Frau H. unterfertigter Vorlageantrag betreffend die Gesellschaftsteuer ein, in dem sie ausführt:

"Da ich zu keinem Zeitpunkt vor der Gesellschaftsgründung beherrschend tätig war, ist dieser Bescheid mit der Erfassungsnummer XXX/2007 unrichtig.

Weiters habe ich lediglich zwei Folder im Rahmen des Teamwork fertiggestellt, daher ist hier die Tätigkeit grundverschieden und ebenso die Anforderung eine andere, da Sie wissen nunmehr die klassische Werbung als absolute Herausforderung und Anforderung gesehen wird.

Daher ist hier nachhaltig eine andere Wirtschaftstätigkeit, welche auch in unserem Vertrag Berücksichtigung findet, nachweisbar. Von der Tatsache der umfassenden Abhandlung der fiskaltechnischen Anforderung abgesehen.

Ich stelle daher den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und um Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 14. Dezember 2007."

Mit dem an Frau H. adressierten Bescheid vom 8. Februar 2008 wies das Finanzamt diesen Vorlageantrag mit der Begründung zurück, dass der Bescheid vom 24. September 2007 und die Berufungsvorentscheidung an die X-GmbH (Bw.) ergangen seien.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO sei zur Einbringung des Vorlageantrages nur der Berufungswerber, also die X-GmbH berechtigt. Aus dem Inhalt des Vorlageantrages sei zu entnehmen, dass der Vorlageantrag in eigenem Namen eingebracht worden sei. Aus diesem Grund sei der Vorlageantrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen.

Mit einer vom Geschäftsführer unterfertigten Eingabe vom 17. März 2008 (PA 18. März 2008) brachte die X-GmbH einen Vorlageantrag ein und ersuchte um Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO.

"Da FrH zu keinem Zeitpunkt vor der Gesellschaftsgründung beherrschend tätig war, ist dieser Bescheid mit der Erfassungsnummer XXX/2007 unrichtig.

Weiters hat FrH lediglich zwei Folder im Rahmen des Teamwork fertiggestellt, daher ist hier die Tätigkeit grundverschieden und ebenso die Anforderung eine andere, da Sie wissen nunmehr die klassische Werbung als absolute Herausforderung und Anforderung gesehen wird.

Daher ist hier nachhaltig eine andere Wirtschaftstätigkeit, welche auch in unserem Vertrag Berücksichtigung findet, nachweisbar. Von der Tatsache der umfassenden Abhandlung der fiskaltechnischen Anforderung abgesehen.

Ich stelle daher den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und um Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 14. Dezember 2007."

Mit Bescheid vom 27. März 2008 wies das Finanzamt diesen Vorlageantrag mit der Begründung zurück, dass die Vorlagefrist bereits am 21. Jänner 2008 geendet habe.

Dagegen brachte die X-GmbH mit Eingabe vom 1. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die fristgerechte Beantwortung bzw. "Beeinspruchung" selbstverständlich sei. Frau L- habe die Berufung auch nicht in ihrem eigenen Namen eingebracht, sondern im Auftrag von der X-GmbH , daher wäre der Verbesserung Folge geleistet worden.

Auch der neue Antrag über die Berufung sei nach dem Zurückweisungsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats von der X-GmbH gezeichnet eingebracht worden.

Da es sich offensichtlich um einen Fehler handle, werde ersucht, dies nochmals zu prüfen.

Wie ersehen werden könne, sei es leider völlig unrichtig, dass am 21. Jänner 2008 die Vorlagerist geendet habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Berufung vom 26. September 2007 gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 24. September 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2007 abgewiesen wurde. Die Zustellung der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei am 18. Dezember 2007 durch Hinterlegung erfolgt.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO betrage die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat. Diese habe im gegenständlichen Fall am 18. Jänner 2008 geendet.

Der von der X-GmbH eingebrachte Vorlageantrag vom 17. März 2008 sei daher nach Ablauf der Vorlagefrist und sohin verspätetet eingebracht worden und wäre daher zu Recht mit Bescheid vom 27. März 2008 als verspätet zurückgewiesen worden.

Dagegen beantragte die X-GmbH mit Eingabe vom 29. April 2008 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 276 Abs. 1 BAO lautet: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Abs. 2: Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Abs. 4: Auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 27. März 2008 über die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 18. März 2008 (Postaufgabetag).

Unstrittig ist, dass am 24. September 2007 gegenüber der X-GmbH ein Gesellschaftsteuerbescheid erlassen und die diesbezügliche Berufung vom 28. September 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2007 abgewiesen wurde.

In der diesbezüglichen Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 276 BAO innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden kann.

Aus dem vorliegenden Akt ist ersichtlich, dass die Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2007 hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 19. Dezember 2007.

Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG gilt der erste Tag der Abholfrist als Zustellzeitpunkt.

Die Berufungsvorentscheidung wurde daher am 19. Dezember 2007 rechtswirksam zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am 21. Jänner 2008 (der 19. Jänner 2008 war ein Samstag).

Demgemäß ist der Rechtsansicht des Finanzamtes zu folgen, dass der Vorlageantrag vom 17. März 2008 (Postaufgabetag 18. März 2008) verspätet eingebracht wurde,

Bei ihrer Argumentation, dass Frau L- die Berufung (gemeint Vorlageantrag vom 14. Jänner 2008) nicht im eigenen Namen eingebracht und die Bw. "der Verbesserung Folge geleistet" habe, scheint die Bw. zu übersehen, dass der mit Bescheid vom 8. Februar 2008 zurückgewiesene Vorlageantrag vom 14. Jänner 2008 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Davon abgesehen ist der Zurückweisungsbescheid vom 8. Februar 2008 an Frau H. und nicht an die Bw. gerichtet, weshalb es schon mangels Personenidentität nicht von Bedeutung ist, dass der neuerliche und hier gegenständliche Vorlageantrag vom 17. März 2008 innerhalb eines Monats ab Zustellung des an Frau H. gerichteten Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde. Innerhalb der Berufungsfrist gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. Februar 2008 bestand nur für die Bescheidadressatin die Möglichkeit, eine Berufung gegen die Rechtmäßigkeit dieses Zurückweisungsbescheides einzubringen. Für die Bw. selbst konnten durch diesen Bescheid keine (neuerlichen) Fristen ausgelöst werden.

Daraus folgt, dass dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit anlastet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 9. Jänner 2013