Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.01.2013, RV/0778-I/12

Keine Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei mangelnder Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut Rückstandsausweis vom 9.8.2012 wies das Abgabenkonto der Berufungswerberin (kurz: Bw.) einen vollstreckbaren Rückstand in Höhe von 3.364,30 € auf, der sich aus rückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag der Jahre 2011 und 2012 zusammensetzte.

Mit Eingabe vom 9.10.2012 brachte die Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem die Abstattung dieser Abgabenschuldigkeiten in monatlichen Raten von 250 € beantragt wurde. Ausgeführt wurde lediglich, dass die Bw. momentan nicht in der Lage sei, den aushaftenden Betrag "in einer Summe" zu begleichen.

Das Finanzamt wies dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 9.10.2012 mangels hinreichender Begründung des Ansuchens ab.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 8.11.2012 wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führte sie aus, dass sie in X. eine Immobilie errichtet habe, welche zum Verkauf anstehe. Die finanzierende Bank stelle der Bw. keine weiteren finanziellen Mittel zur Fertigstellung des Objektes zur Verfügung. Die Bw. habe ihr gesamtes Vermögen in dieses Bauprojekt investiert.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, weil "Versäumnisse in der Offenlegungspflicht" nicht zu einer Zahlungserleichterung führten könnten. Die von der Bw. "selbst verursachte besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO seien Zahlungserleichterungen im Fall einer Einbringungsgefährdung nicht zu bewilligen. Eine solche Gefährdung sei aufgrund des Berufungsvorbringens gegeben, zumal die angebotenen Raten in Relation zur Höhe des Abgabenrückstandes zu niedrig seien.

Mit Eingabe vom 6.12.2012 stellte die Bw. einen - mit der Berufung wortgleichen - Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung neben einem entsprechenden Antrag voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. z. B. VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118).

Weitere Bedingung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über einen Bescheid, mit welchem ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurde, vorliegen. Somit besteht kein Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung der Berufungsbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung weggefallen ist (vgl. VwGH 3.6.1992, 91/13/0127).

Die Bw. leistete am 10.10. 2012 und 10.12.2012 Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 1.275 €, wodurch sich der dem Ratengesuch zugrunde liegende Abgabenrückstand auf 814,30 € vermindert hat. Da die Bewilligung einer Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen ist, bleibt nur noch zu prüfen, ob eine ratenweise Abstattung des aktuellen Rückstandes (814,30 €) in Betracht kommt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen möchte, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

In Anbetracht dieser Rechtslage wäre es Aufgabe der Bw. gewesen, aus eigenem Antrieb anhand ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, dass eine erhebliche Härte vorliege, weil sie durch die sofortige Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung ihr sonst nicht zugemutet werden könne. Das bloße Vorbringen, die Bw. habe ihr gesamtes Vermögen in eine Immobilie investiert, die sie veräußern müsse, weil die zur Fertigstellung erforderlichen Mittel fehlten, genügt diesen Anforderungen nicht, zumal zahlenmäßige Angaben zu den Wirtschaftsverhältnissen der Bw. komplett fehlen. Da es die Bw. solcherart verabsäumt hat, die Auswirkungen der Entrichtung der noch offenen Abgabenschulden auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzustellen, kann eine in der sofortigen Abgabenentrichtung gelegene erhebliche Härte nicht erkannt werden. Zudem wurde von der Bw. nichts vorgebracht, worauf die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte.

Da es aus den geschilderten Gründen an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO für die Gewährung einer Zahlungserleichterung fehlt, erweist sich die Berufung als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden musste.

Innsbruck, am 9. Jänner 2013