Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.01.2013, RV/0304-F/10

Kilometergeld und Tagesdiäten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 4. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer wohnt in a. Im Jahr 2009 besuchte der Berufungsführer den Baumeisterkurs. Nach der vom Berufungsführer vorgelegten Aufstellung haben die Fahrten zu diesem Kurs 3.570 km betragen. Kursorte waren b, c, d und e.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte der Berufungsführer Kilometergelder in Höhe von 2.232,28 € sowie Tagesgelder in Höhe von 1.328,80 €, das sind Reisekosten von insgesamt 2.561,08 € geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 7. April 2010 hat das Finanzamt Reisekosten in Höhe von insgesamt 1.003,92 € anerkannt. In der Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Fahrtstrecke a - c - retour lediglich 44 km betrage. Für diese Fahrten stünden daher keine Tagesgebühren zu.

In der Berufung vom 4. Mai 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Strecke a - c - retour 66 km betrage. Da die einfache Wegstrecke mehr als 25 km betrage, stünden ihm für diese Reisen Tagesgelder zu.

Der Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2010 teilweise stattgegeben. Das Finanzamt gewährte dem Berufungsführer Kilometergelder in Höhe von 1.143,24 € sowie Tagesgelder für 5 Tage, das sind 132,00 €. Die Strecke a - c - retour wurde mit 44 km angenommen.

Im Vorlageantrag vom 5. Juni 2010 beantragte der Berufungsführer 1.499,40 € Kilometergelder als Werbungskosten zu berücksichtigen. Weiters machte er Tagesgelder in Höhe von 818,40 € als Werbungskosten geltend. Die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke a - c - retour betrage 66 km. Es seien für sämtliche Reisen Tagesgelder zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Es ist glaubhaft, dass der Berufungsführer nicht die Strecke über das Bödele sondern die längere Strecke über den Achraintunnel gewählt, zumal der Kurs großteils im Winter stattgefunden hat und die Fahrt über den Achraintunnel sicherer war. Zudem ist die Fahrt über den Achraintunnel um einiges schneller und wird auch vom Routenplaner ViaMichelin empfohlen. Hinsichtlich der Kilometergelder war daher der Berufung stattzugeben. Die Kilometergelder betragen daher 1.499,40 €.

Mit dem Begriff der Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinander gesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen angesehen werden muss, zu keiner Reise führt. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten nur in den bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Verpflegungsaufwendungen (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/13/0132). Aufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Steuerpflichtigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Die einkünftemindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 findet ihre Begründung darin, dass einem Steuerpflichtigen die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen - vom Wohnort in größerer Entfernung gelegenen - Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt (vgl das hg Erkenntnis vom 29. Mai 1996, 93/13/0013). Hält sich ein Steuerpflichtiger jedoch länger an einem Ort auf, sind ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt, weswegen Verpflegungsmehraufwendungen im Weg von Tagesgeldern nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen sind. Werden verschiedene berufliche Tätigkeiten im selben Ort im örtlichen Nahebereich ausgeübt, führt dies nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Jänner 1997, 95/14/0156).

Die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit ist anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Als Einsatzort gilt grundsätzlich die politische Gemeinde. Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet Zielgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.06.2002, 99/13/0001 stellt das Burgenland ein Einsatzgebiet dar.

Von einem längeren Zeitraum ist in folgenden Fällen auszugehen:

Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort durchgehend tätig und die Anfangsphase von fünf Tagen wird überschritten. Erfolgt innerhalb von sechs Kalendermonaten kein Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit, ist mit der Berechnung der "Anfangsphase" von fünf Tagen neu zu beginnen.

Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (mindestens einmal wöchentlich; vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) tätig und die Anfangsphase von fünf Tagen wird überschritten. Erfolgt innerhalb von 6 Kalendermonaten kein Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit, ist mit der Berechnung der "Anfangsphase" von fünf Tagen neu zu beginnen.

Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig und überschreitet dabei eine Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr. Die Anfangsphase von 15 Tagen steht pro Kalenderjahr zu.

Das Burgenland, das als ein Einsatzgebiet gilt hat eine Fläche von ca 4.000,00 km². Der UFS hat daher Vorarlberg ebenfalls als ein Einsatzgebiet betrachtet.

Der Berufungsführer hat unter anderem am 7. Jänner, 8. Jänner, 9. Jänner, 10. Jänner und 15. Jänner den Baumeisterkurs in c besucht. Der Berufungsführer hat daher bereits am 15. Jänner die Anfangsphase von fünf Tagen erreicht. Ihm gebühren daher nur für diese fünf Tage Tagegebühren. Die Tagesgebühren sind daher mit 132,00 € festzusetzen.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

25.547,98

Pendlerpauschale laut Lohnzettel

0,00

Pendlerpauschale laut Veranlagung

-630,00

Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-7.270,64

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

17.647,34

Gesamtbetrag der Einkünfte

17.647,34

Topf-Sonderausgaben

-730,00

Kirchenbeitrag

-131,47

Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind

-132,00

Einkommen

16.653,87

Die Einkommensteuer beträgt

(16.653,87-11.000,00)*5.110,00/14.000,00

2.063,66

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

2.063,66

Unterhaltsabsetzbetrag

-350,40

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

214,93

Einkommensteuer

1.583,19

Anrechenbare Lohnsteuer

-6.200,36

Festgesetzte Einkommensteuer

-4.617,17

Feldkirch, am 9. Jänner 2013