Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.12.2012, RV/0341-K/10

Geringfügige Beschäftigung als Einkunftsquelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe für 2008 betragen

Entscheidungsgründe

Mit der gegenständlichen Berufung bekämpfte der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) die Nichtanerkennung von geltend gemachten Werbungskosten für das Jahr 2008, die sowohl seine frühere Tätigkeit als Mitglied von gesetzgebenden Körperschaften als auch seine Tätigkeit in der Berufsvereinigung B. betrafen.

Nach Einschränkung der Berufung ist nur mehr die Frage strittig, ob die Tätigkeit in der Berufsvereinigung B. , welche der Bw. zuerst im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses und danach gegen Spesenersatz ausübte, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechtes darstellte und ob die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachfolgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt:

Der Bw. bekleidete bis zu seinem mit Ablauf des Monates April 2007 erfolgten Übertritt in den Ruhestand die Funktion des Geschäftsführers einer Sozialeinrichtung. Nach seinem Übertritt in den Ruhestand vertrat der Bw. die Sozialeinrichtung weiter im Vorstand der Berufsvereinigung B. bis zur Generalversammlung im Jahr 2010.

Für diese Tätigkeit vereinnahmte der Bw. ab Juni 2007 - im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung - jeweils 300,00 Euro monatlich. Ausbezahlt wurde der Betrag von der Wissensakademie GS., einem Tochterverein der Sozialeinrichtung, welche der Bw. im Vorstand der Berufsvereinigung vertrat. Für 2007 erhielt der Bw. insgesamt einen Betrag von 2.100,00 Euro.

Für Jänner 2008 flossen dem Bw. nochmals 300,00 Euro zu. Mit Ablauf dieses Monates endete - auf eigenen Wunsch des Bw. - die geringfügige Beschäftigung bei der Wissensakademie GS.. Als pauschalieren Spesenersatz erhielt der Bw. für die Monate Jänner 2008 bis April 2008 jeweils 500,00 Euro. Für die nachfolgenden Zeiträume des Jahres 2008 erhielt der Bw. einen Spesenersatz gegen Nachweis seiner Aufwendungen.

Vom Finanzamt wurden dem Bw. für das gesamte Jahr 2007 berufsbezogene Werbungskosten in Höhe von 2.902,67 Euro anerkannt. Für den Monat Jänner 2008 machte der Bw. Kilometergeld von 533,40 Euro und Diäten von 92,40 Euro geltend, weiters Telefonkosten von 62,64 Euro.

In der dem Finanzamt vorgelegten Bestätigung vom 6. August 2010 führte die Sozialeinrichtung aus, dass die Berufsvereinigung eine große Vereinigung von 236 Sozialeinrichtungen mit über 80.000 Beschäftigten darstelle, welche Kollektivvertragsfähigkeit habe. Es sei daher von großem Vorteil gewesen, den Bw. als einzigen Vertreter des Bundeslandes mit der Funktion im Vorstand der Berufsvereinigung und somit auch als Mitglied des Teams für Kollektivvertragsverhandlungen zu betrauen.

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt stützt sich auf die glaubwürdigen Ausführungen des Bw. sowie auf den unstrittigen Inhalt der Verwaltungsakten. Auch die im Sachverhalt angeführte Bestätigung des Dienstgebers vom 6. August 2010 führt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt klar und unzweifelhaft aus.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus:

Laut § 16 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Liebhabereiverordnung, BGBl. 1993/33, legt in § 1 Abs. 1 fest, dass - steuerlich relevante - Einkünfte bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) dann vorliegen, wenn die Betätigung durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

Betrachtet man nun zunächst die sieben Monate der geringfügigen Beschäftigung des Bw. im Jahr 2007, so standen den Einnahmen von 2.100,00 Euro Werbungskosten gegenüber, die unter dem Betrag der Einnahmen lagen. Dies folgt aus dem Umstand, dass der gesamte - vom Finanzamt nach Überprüfung zur steuerlichen Absetzung zugelassene - Betrag an Werbungskosten 2.902,67 Euro betrug. Bei - nach der Aktenlage als zweckmäßig angezeigter - aliquoter Aufteilung ergibt dies für die sieben Monate der geringfügigen Beschäftigung einen Betrag von insgesamt 1.693,22 Euro an Werbungskosten. Damit errechnet sich im Jahr 2007 ein Überschuss der Einnahmen aus der Tätigkeit im Vorstand der Berufsvereinigung über die Werbungskosten von rund 407,00 Euro.

Auch für den Monat Jänner 2008, für den die geringfügige Beschäftigung noch bestand, ergab sich nach der Aktenlage ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Für diesen Monat machte der Bw. Kilometergeld von 533,40 Euro und Diäten von 92,40 Euro geltend, weiters Telefonkosten von 62,64 Euro. Letztere erscheinen aus ho. Sicht zu 30% als Werbungskosten abzugsfähig, was gerundet 19,00 Euro ergibt. Stellt man den Betrag an Werbungskosten von sohin insgesamt 644,80 Euro dem gewährten Kostenersatzpauschale von 500,00 Euro gegenüber, so verbleiben Werbungskosten für Jänner 2008 in Höhe von Euro 144,80. Der Überschuss der Einnahmen aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis betrug daher im Jänner 2008 155,20 Euro.

Im Lichte dieser Erwägungen stellte die geringfügige Beschäftigung des Bw. im Zeitraum Juni 2007 bis einschließlich Jänner 2008 jedenfalls eine steuerlich relevante Einkunftsquelle dar. Der Einnahmenbetrag aus nichtselbständiger Arbeit von 300,00 Euro für Jänner 2008 war in Ansatz zu bringen. Damit konnte der Bw. den erzielten Einnahmen auch seine diesbezüglichen Werbungskosten gegenüberstellen.

Ab Feber 2008 wurde an den Bw. - laut Aktenlage aus dessen eigenem Entschluss - keine Funktionsentschädigung mehr ausbezahlt, das geringfügige Beschäftigungsverhältnis wurde beendet. Ab diesem Zeitpunkt fehlte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Erwerbsabsicht beim Bw., auch ergab sich kein Überschuss der Einnahmen über seine Ausgaben mehr, weshalb die vom Finanzamt getroffene Einstufung als Liebhaberei ab Feber 2008 als zutreffend erscheint.

Über die Zulässigkeit der Absetzung des Mandatarsbeitrages von 200,00 Euro bestand - auch im Lichte der Ausführungen des Finanzamtes im Vorlageantrag - kein Streit zwischen den Verfahrensparteien mehr. Der Gesamtbetrag an absetzbaren Werbungskosten des Bw. für 2008 beträgt somit 344,80 Euro und setzt sich zusammen aus den Werbungskosten aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 144,80 Euro sowie dem Mandatarsbeitrag aus seiner früheren politischen Tätigkeit in Höhe von 200,00 Euro.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Dezember 2012