Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2013, RV/3353-W/12

Kein Familienbeihilfenanspruch für "Wartesemester" nach negativ absolviertem ersten Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend

1) Abweisung des Antrages vom 8. Oktober 2012 auf Gewährung der Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2012 bis Jänner 2013 sowie

2) gegen den Bescheid über die Rückforderung von Famlienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli bis September 2012, entschieden:

1) Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages vom 8. Oktober 2012 auf Gewährung der Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2012 bis Jänner 2013 wird insoweit abgeändert, als der Abweisungszeitraum auf Oktober 2012 bis Jänner 2013 eingeschränkt wird;

2) Der Bescheid über die Rückforderung von Famlienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli bis September 2012 wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate August und September 2012 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 287,40 €, Kinderabsetzbeträge: 116,80 €, gesamt daher: 404,20 €.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) begann im Oktober 2011 an der Bundessportakademie (kurz: BSPA) Wien mit der Ausbildung zum Sportlehrer. A., geb. 1994, schloss das 2. Semester (= Sommersemester 2012) negativ ab.

Am 17. Oktober 2012 schrieb der Bw. mittels E-Mail u.a. Folgendes an das Finanzamt:

"...Unser Sohn hat im Herbst 2011 das erste Semester auf der Sportakademie (öffentliche) Schule Schmelz in Wien die Ausbildung zum diplomierten Sportlehrer begonnen. Dieses erste Semester hat er positiv abgeschlossen... Das zweite Semester, beginnend Februar 2012, wurde negativ abgeschlossen.

Am 29.07.2012 hat er sich das vordere Kreuzband gerissen und musste operiert werden. Somit kann er das Herbstsemester sowieso nicht besuchen, da er bei einer solchen Verletzung ca. 5 Monate ausfällt. Außerdem wäre das Herbstsemester das 3-te Semester dieser schulischen sportlichen Ausbildung. Und dadurch, dass er das zweite Semester nicht positiv abgeschlossen hat, kann er erst wieder im Februar 2013 die Schule besuchen, um das zweite Semester zu wiederholen..."

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2012 bis Jänner 2013 mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff " Berufsausbildung " ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Ziel dieser Berufsausbildung ist die Erlangung der für die Ausübung des angestrebten Berufes erforderlichen fachlichen Qualifikation wobei die Ausrichtung des Werdegangs immer auf einen konkreten Beruf gerichtet sein muss (VwGH 20.9.2011, 2000/15/0192).

Ihr Sohn A. absolviert eine Sportlehrerausbildung an der Bundesportakademie Wien. Diese wird als berufsbildende Schule geführt.

Da das Sommersemester 2012 nicht positiv abgeschlossen wurde, muss dieses im Sommersemester 2013 wiederholt werden. Laut Info der BSA sind die Schüler während der Wartezeit nicht als ordentliche Schüler geführt.

Da während dieser Zeit keine Anspruchsvoraussetzung vorliegt, muss die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Juli 2012 bis Jänner 2013 abgewiesen werden.

Ergänzend wird noch angemerkt, dass auch die Operation aufgrund der Sportverletzung im Juli 2012 keinen durchgehenden Familienbeihilfenanspruch aufgrund einer krankheitsbedingten Unterbrechung mit sich zieht, da die Sportverletzung erst nach dem negativ beurteilten Ausbildungszeitraum passiert ist."

Mit selben Datum erließ das Finanzamt einen Rückforderungsbescheid für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2012, dies unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Laut Ihrem Schreiben ist der Begriff "Berufsausbildung" im Gesetz selbst nicht erläutert und nach der Rechtsprechung des VwGH fallen darunter ALLE Arten von Schul- oder kursmäßige Ausbildungen für das künftige Berufsleben. Es steht aber nirgendwo im Gesetz geschrieben, dass bei einem negativen Abschluss eines Semesters mit einer Wartezeit für die Wiederholung die Familienbeihilfe eingestellt wird, und wenn doch, bitte ich um Zusendung dieses Paragraphen aus dem österreichischen Gesetzesbuch. Noch dazu, wenn der Schüler bereits schriftlich das Wiederholen für das negativ abgeschlossene Semester beantragt hat. Dieses Schreiben liegt auch bei Ihnen am Amt mit der Bestätigung von der BSPA Wien auf. Laut Ihrem Schreiben oder Auskunft der BSPA geht hervor, dass unser Sohn nicht als ordentlicher Schüler geführt wird. Er ist jedoch nicht beim AMS als arbeitssuchend gemeldet und somit nach wie vor Schüler, denn er hat ja die Meldung für die Wiederholung des zweiten Semesters vorgelegt. Somit ist eindeutig klar, dass unser Sohn A.... das Semester wiederholt und seine schulische Ausbildung fortsetzt. Dadurch steht unserem Sohn A....weiterhin auch in der Wartezeit die Familienbeihilfe zu...

Im Anhang einige Beispiele vielleicht für die Erleichterung der Entscheidungsfindung:

1.) Wenn nun ein Schüler einer höheren Schule die Maturaklasse nicht positiv Ende Juni abschließt, wird auch die Kinderbeihilfe Juli bzw. August weiterbezahlt, obwohl auch hier erst wieder die Schule im September beginnt. Dabei ist es aber gar nicht sicher, ob diese Klasse vom Schüler wiederholt wird oder ob der Schüler erst wieder später in den Schulablauf eintritt..."

Der Bw. moniert ferner, dass Familienbeihilfe nur für Juli und August, nicht aber für September 2012 ausbezahlt worden sei, weshalb eine Rückforderung jedenfalls nicht für September 2012 erfolgen könne.

Auf Grund der Ausführungen im Berufungsschreiben kann davon ausgegangen werden, dass sich die Berufung auch gegen den Rückforderungsbescheid richtet.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Die BSPA Wien ist eine berufsbildende mittlere Lehranstalt. Die Dauer der Ausbildung zum Sportlehrer beträgt sechs Semester

A. absolvierte das 1. Semester positiv, das 2. Semester beendete er negativ.

§ 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern (BGBl. 140/1974 idgF) lautet: "Am Ende jedes Semesters sind die Leistungen in jedem Unterrichtsgegenstand zu beurteilen. Sofern das Bildungsziel in einem Unterrichtsgegenstand nicht erreicht wurde, ist das Semester zu wiederholen."

Mit Schreiben vom 5. September 2012 bestätigte die BSPA Wien, dass A. berechtigt ist, das zweite Ausbildungssemester der österreichischen Sportlehrerausbildung nochmals zu absolvieren (Sommersemester wurde nicht vollständig abgeschlossen).

Laut Auskunft des Sekretariats der BSPA Wien sind die Schüler im Semester der Wartezeit (bei A. das WS 2012/13) nicht als Schüler geführt.

Rechtliche Würdigung:

Strittig ist somit, ob sich der Sohn des Bw. im sog. "Wartesemester" (= Zeit zwischen der Beendigung des zweiten negativ abgeschlossenen Ausbildungssemesters und dem Beginn des Wiederholungssemester - Februar 2013) in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden hat.

Sachverhaltsmäßig steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. im "Wartesemester" nicht als Schüler der BSPA Wien geführt worden ist. Dies unterscheidet den vorliegenden Berufungsfall offensichtlich von den in der Berufung angeführten Beispielen. Damit mangelt es aber an der Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung. Auch der Bw. behauptet nicht, dass sein Sohn in diesem Semester irgendwelche Aktivitäten entfaltet hat, die darunter zu subsumieren wären. Die Berufsausbildung wird somit erst zu dem Zeitpunkt fortgesetzt, zu dem der Sohn des Bw. tatsächlich das negativ abgeschlossene Semester wiederholt. Das Berufungsbegehren ist daher insoweit unbegründet.

Da jedoch der Abweisungsbescheid des Finanzamtes offenbar irrtümlich auch den Rückforderungszeitraum einschließt, war dieser Bescheid wie im Spruch ersichtlich abzuändern.

Ferner ist aus der Schulbesuchsbestätigung der BSPA ersichtlich, dass das erste Ausbildungssemester erst am 3. Juli 2012 geendet hat. Somit steht aufgrund der Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 für Juli 2012 Familienbeihilfe noch zu. Der Rückforderungsbescheid war daher insoweit abzuändern.

Dagegen ist die Familienbeihilfe für den Monat September 2012 am 13.8.2012 angewiesen worden, weshalb auch für diesen Monat eine Rückforderung erfolgen konnte.

Wien, am 10. Jänner 2013